Koch Media GmbH Österreich verliert am Amtsgericht Leipzig

Am 06.07.2016 wies das Amtsgericht Leipzig die Klage der Koch Media GmbH für Filesharing eines Computerspiels ab (Urteil AG Leipzig, Az. 113 C 9982/15, 06.07.2016 Urteil AG Leipzig, Az. 113 C 9982-15)
Koch Media GmbH aus Österreich vertreten durch die Rechtsanwälte Reichel Klute Aßmann (.rka) Abmahnung für angebliches Filesharing des Computerspiels „Risen 2 – Dark Waters“

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elektronisches Anwaltspostfach darf nur mit Zustimmung des Anwalts freigeschaltet werden

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat am 06.06.2016 entschieden, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nur mit Zustimmung jedes betroffenen Anwalts freigeschaltet werden darf (Az. II AGH 16/15 hier geht’s zum Beschluss).

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Lehrer begeht Urheberrechtsverletzung auf Schulhomepage

Lehrer sind auch nur Menschen, und so kam es, dass ein Lehrer mit einem Lichtbild, an dem er keinerlei Rechte eingeräumt erhalten hatte, ein Fachangebot für Fremdsprachen auf der Schulhomepage eines Gymnasiums bewarb. Der Urheber machte gegen das Land Niedersachsen den Schadensersatzanspruch nach fiktiver Lizenz geltend und gewann. Das Landgericht Hannover stellte fest, dass das Land Niedersachsen für seine Beamten hafte und dies auch eine Urheberrechtsverletzung bei der Ausübung in einem öffentlichen Amt sei (Beschluss vom 09.11.2015, Az. 13 U 95/15). Bezeichnenderweise trifft dieser Fall die Ausbilder der Kinder. Eltern sollen laut Bundesgerichtshof die minderjährigen Kinder über den Umgang mit dem Internet belehren (bspw. Filesharing). Meiner Ansicht nach gehört der regelkonforme Umgang mit dem Internet in die Schulausbildung. Wenn selbst an einem humanistischen Gymnasium der Umgang mit Lichtbildern auf der eigenen Homepage nicht beherrscht wird, kann es meiner Ansicht nach nicht von Eltern verlangt werden, mehr über den Umgang mit dem Internet zu wissen, als die Lehrer.

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Onlinemarketing- Überblendung von Werbflächen auf Webseiten durch Drittanbieter
Mai26

Onlinemarketing- Überblendung von Werbflächen auf Webseiten durch Drittanbieter

Im Bereich Onlinemarketing tritt derzeit nicht nur das Blocken von Werbung auf Webseiten auf, sondern Dritte blenden eine andere Werbung (Impression) ein, als die eigentlich auszuliefernde Werbung. Dieses Phänomen wird Ad Injection genannt.

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Adwords – Anzeige unter Angabe einer Markenbezeichnung mit Verlinkung auf eine Amazon Trefferliste ist unzulässig
Mai20

Adwords – Anzeige unter Angabe einer Markenbezeichnung mit Verlinkung auf eine Amazon Trefferliste ist unzulässig

Eine Google – Adwords – Anzeige in der nur eine Marke angegeben wird und die dann auf eine Amazon – Trefferliste verlinkt, in der auch andere Waren als die Markenprodukte angezeigt werden, ist nach Auffassung des OLG München markenrechtsverletzend (Beschluss vom 25.10.2015, Az. 29 W 1861/15). Derjenige der bei Amazon Artikel anbietet, kann für die markenrechtsverletzende Werbung von Amazon haften. Jeder kennt die Problematik, dass nach dem Anklicken der Adwords – Anzeige andere Hersteller, sogar andere Produkte, neben der gesuchten Marke angezeigt werden. Dies nervt nicht nur, es ist markenrechtsverletzend.

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Topplatzierung gegen Entgelt in einem Bewertungsportal muss gekennzeichnet werden
Mai20

Topplatzierung gegen Entgelt in einem Bewertungsportal muss gekennzeichnet werden

Das Landgericht München I hat eine Topplatzierung „Premium Partner“ auf der Bewertungsplattform im Internet für Ärzte (jameda.de) als wettbewerbswidrig eingestuft, wenn diese gegen Entgelt erfolgt und dies nicht kenntlich gemacht wurde (Urteil vom 18.03.2015, Az. 37 O 19570/14). Ein Mouseovereffekt reicht für eine Erklärung der Entgeltlichkeit nicht aus.

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Wettbewerbsrecht – B – Ware ist nicht Gebrauchtware
Mai03

Wettbewerbsrecht – B – Ware ist nicht Gebrauchtware

Das Landgericht Essen hat die Beschränkung der Gewährleistung auf ein Jahr für B-Ware als wettbewerbswidrig angesehen.

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Wettbewerbsrecht – Hinweis auf Streitbeilegungsplattform ist erforderlich
Apr29
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Private Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz
Apr29

Private Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz

In dem Artikel geht es darum die Sensibilität der Unternehmen zur privaten Nutzung der betrieblichen Hardware und Software für private Zwecke und umgekehrt der betrieblichen Nutzung von privater Hard- und Software zu wecken. Dies ist unter datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Aspekten zu beleuchten. Rechtsanwalt Zachow ist in diesen Bereichen tätig.

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Äußerungsrecht – Pflichten für Bewertungsportalbetreiber

Die Bewertungsportalbetreiber machen es sich oft sehr einfach, indem sie darauf verweisen, dass es nicht ihre Bewertungen sind, sondern die der Nutzer. Dennoch haben Bewertungsportale Prüfpflichten. Wenn Sie eine negative Bewertung erhalten haben, die Sie nicht für gerechtfertigt halten, gibt es durchaus die Möglichkeit hiergegen vorzugehen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Zachow ist in diesem Bereich tätig.

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Widerruf benötigt keinen Grund

Wie der Bundesgerichtshof nun auch klargestellt hat, bedarf es für einen Widerrufes keines Grundes, (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15). Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Fachanwalt für IT-Recht Urheber und Medienrecht Berlin-Chemnitz-Dresden  

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Presserecht-Unterlassung, Berichtigung und Gegendarstellung sind verschiedene Angelegenheiten
Apr27

Presserecht-Unterlassung, Berichtigung und Gegendarstellung sind verschiedene Angelegenheiten

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.11.2105, Az. VI ZR 492/14, die Unterscheidung der Geltendmachung von den presserechtlichen Ansprüchen der Unterlassung, Berichtigung (Richtigstellung) und der Gegendarstellung noch einmal herausgearbeitet. Unterlassungsanspruch Der Unterlassungsanspruch dient der Abwehr zukünftigen rechtswidrigen Verhaltens. Gegendarstellungsanspruch Der Gegendarstellungsanspruch ermöglicht dem Betroffenen ein Erwiderungsrecht in dem Medium, in dem über ihn berichtet wurde, ohne Möglichkeit der Prüfung der Wahrheit dieser Erklärung. Die Presse muss dieser Gegendarstellung abdrucken oder öffentlich zugänglich machen, auch wenn sie von der Richtigkeit ihrer Berichterstattung überzeugt ist. Der Betroffene wird selber tätig und entwirft eine Gegendarstellung. Berichtigungsanspruch Der Berichtigungsanspruch räumt dem Betroffenen das Recht zur Beseitigung einer rechtswidrigen Störung (falsche Tatsachenbehauptung) durch den Berichterstatter ein, um die rechtswidrige Rufschädigung zu beenden. Hier muss dann der Berichterstatter tätig werden.   Welche der Ansprüche im Einzelfall verfolgt wird, ist immer auch einer taktische Frage, da eine Gegendarstellung gerade im Onlinebereich gerade dazu führen kann, dass der Artikel noch höher von Suchmaschinen indexiert wird. Dies hat auch der BGH erkannt und die getrennte Verfolgung honoriert. Urheber- und Medienrecht Thilo Zachow, Fachanwalt für IT-Recht Berlin-Chemnitz-Dresden

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