Datenschutzbehörden dürfen Verfügungen noch nicht auf die DS-GVO stützen – Geltung ab 25.05.2018

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 06.07.2017, Az. 10 K 7698, festgestellt, dass Datenschutzbehörden noch nicht ihre Verfügungen auf die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), welche zwar schon Kraft getreten ist, aber erst ab dem 25.05.2018 gilt, stützen können.

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Nun hatte das Oberlandesgericht Köln einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Abo für eine Premiummitgliedschaft mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen-danach kostenpflichtig“ als Bestellfläche versehen wurde.

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Aug11

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Das Telemediengesetz unterscheidet nicht zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Accessprovidern. Daher können sich alle Anschlussinhaber, die für Dritten den Zugang zum Internet vermitteln, meiner Ansicht nach auf den neuen § 8 TMG berufen.

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Mai22

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Immobilienerwerber sollten daher den Sachverhalt aufklären, wie der Maklervertrag zustande kam, um das Widerrufsrecht zu prüfen. Ein später Widerruf, selbst nach Kauf oder Bau ist möglich. Ich stehe für eine rechtliche Abklärung zur Verfügung.

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Mai12

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Ist es Ihnen klar, dass Suchmaschinendienste wie Bing oder google Clouddienste sind?

Dropbbox haben Sie sicherlich schon eher auf dem Zettel, wenn es um amerikanische Clouddienste geht. Aber auch die Suchmaschinen google und bing sind amerikanische Clouddienste. Die Server von google und Bing befinden sich in den USA. Alternativen hierzu bestehen in der EU

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Wenn Sie Wege für eine sichere Alternative in der EU suchen, ist Fachanwalt für IT-Recht Zachow Ihnen gerne bei der Beratung zu Clouddiensten in der EU aus datenschutzrechtlicher Sicht behilflich.

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Diese europarechtlichen Widersprüche führen dazu, dass der Datenverarbeiter der nationales Recht anwendet gegen die EU-DS-GVO verstößt und hierfür abgemahnt und mit Bußgeldern der Landes- und Bundesdatenschutzbeauftragten rechnen muss. Dies führt zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit.

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Apr26

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Das automatisierte Fahren soll bald möglich sein. Dies ist nicht mit dem autonomen Fahren zu verwechseln, in welchem der Mensch „nur“ noch Passagier wäre.

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Dresden-IT-Recht, FinTech – IT-Lösungen für die Finanzbranche mit smartcontracts

Blockchain kombiniert mit smartcontract werden daher meiner Auffassung nach weiterhin Instant Payment nicht fürchten müssen.

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Buchpreisbindung für E- Books wackelt nach EuGH-Entscheidung zur Medikamentenpreisbindung

Daher gibt es nun Stimmen aus der Politik (bspw. Monopolkommission der EU), die meines Erachtens zutreffend davon ausgehen, dass damit die Buchpreisbindung des deutschen Gesetzgebers im Buchpreisbindungsgesetz nicht mehr zu halten und meines Erachtens europarechtswidrig ist.

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