neue Haftung für Links !
Die Verlinkung und die Rechtsfolgen bei Urheberrechtsverstößen / Markenrechtsverstößen / UWG Bisher war es so, dass nur bei klaren offensichtlich rechtswidrigen Inhalten auf Webseiten auf die verlinkt wurde für den Verlinkenden eine Haftung bejaht wurde. Weiterhin wurde die Haftung für Links bejaht, wenn der den Link – Setzende, den rechtswidrigen Inhalt kannte. Entsprechende Hinweise fanden sich in Disclaimern der Webseiten mit einem Verweis auf ein Urteil des LG Hamburg, dass es tatsächlich so nicht gibt, aber egal. EuGH – neue Linkhaftungsrechtsprechung Nun hatte der EuGH (EuGH, 08.09.2016 – C-160/15) einen Fall zu entscheiden, wo eine niederländische Nachrichtenseite auf Seiten in Australien verlinkte, weil dort Playboyaufnahmen einer bekannten niederländischen Moderatorin abgebildet wurden. Der Rechteinhaber hatte der öffentlichen Zugänglichmachung nicht zugestimmt und nahm die Nachrichtenwebseite auf Linkentfernung in Anspruch. Die Nachrichtenseite reagierte nicht und nachdem die australische Seite die Nacktaufnahmen löschte, verlinkte die Nachrichtenseite einfach wieder auf eine andere Webseite, wo die Nacktaufnahmen weiterhin abrufbar waren. Von dieser Webseite wurden wieder die Lichtbilder vom Rechteinhaber gelöscht und die Nachrichtenseite ließ aber weiter die Veröffentlichung von Links in eigenen Foren zu. Das niederländische Gericht legte dem EuGH die Angelegenheit vor und dieser sollte die Frage beantworten, ob durch das Setzen eines Links auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Rechteinhabers eine öffentliche Wiedergabe und damit eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Unterscheidung privater Webseitenbetreiber und kommerzieller Webseitenbetreiber Der EuGH unterscheidet nun zwischen privaten Webseitenbetreibern und kommerziellen Webseitenbetreibern. Der private Webseitenbetreiber haftet nicht für Links auf andere Webseiten. Der kommerzielle Webseitenbetreiber haftet für rechtswidrige Inhalte. Er muss Überprüfungen anstellen, ob die Inhalte legal veröffentlicht wurde. Er muss beweisen, dass er sich zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung erkundigt hat und eine positive Nachricht erhielt. Grundsätzlich wird sonst vermutet, dass er in Kenntnis des urheberrechtlichen Schutzes und der fehlenden Erlaubnis beim Setzen des Links gehandelt hat. Folgen für kommerzielle Webseitenbetreiber Für das kommerzielle Betreiben einer Webseite reicht ein Werbebanner aus, bspw. um die Hostinggebühren zu finanzieren. Ein tatsächlicher Gewinn ist nicht erforderlich. Damit steigt das Abmahnrisiko für jeden Link, da jede dort begangene Rechtsverletzung auf den Linksetzenden kommerziellen Webseitenbetreiber durchschlägt.
Die datenschutzrechtlichen Tücken des Kontaktformulars einer Internetseite
Wer ein Kontaktformular auf seiner Internetseite unterhält, muss nach der Rechtsprechung des OLG Köln den Nutzer vor dem Ausfüllen des Kontaktformulars über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten und die Verarbeitung der Daten belehren (Urteil vom 11.03.2016, – 6 U 121/15). Wer dies nicht tut, kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Also immer die Seiten auf datenschutzrechtliche Fallstricke checken lassen!
EU-Richtlinie zur Förderung der Cybersicherheit (NIS)
Das IT-Sicherheitsgesetz (BSiG) ist ein Jahr lang in Kraft (siehe mein Artikel zu BSiG). Nun hat das europäische Parlament eine Richtlinie zur Förderung der Cybersicherheit verabschiedet und sie ist am 08.08.2016 in Kraft getreten (NIS). Betroffen sind wie beim BSiG die Bertreiber kritischer Infrastrukturen (Kritis Gruppe). Aus dem Bereich der Informationstechnologie sind derzeit ca. 30 Unternehmen in Deutschland dazugehörig. Die NIS-Richtlinie umfasst dabei aber im Unterschied zum BSiG auch digitale Dienste (DSP) wie Onlinemarktplätze oder Suchmaschinenbetreiber. Die Umsetzungsfrist für die nationalen Gesetzgeber endet im Mai 2018. Eine Verschärfung der Haftung für Telemedienanbieter die unter die NIS-Richtlinie und Änderungen im Datenschutzrecht werden die Folge sein. Bringen Sie schon jetzt Ihr Unternehmen auf den „Stand der Technik“.
Vorsicht – unautorisierter Zugriff auf Postbank-Konto im Juni 2016
Die Ursache für den missbräuchlichen Zugriff auf ein Postbankkonto im Juni 2016 ist noch nicht klar .
Koch Media GmbH Österreich verliert am Amtsgericht Leipzig
Am 06.07.2016 wies das Amtsgericht Leipzig die Klage der Koch Media GmbH für Filesharing eines Computerspiels ab (Urteil AG Leipzig, Az. 113 C 9982/15, 06.07.2016 Urteil AG Leipzig, Az. 113 C 9982-15)
Koch Media GmbH aus Österreich vertreten durch die Rechtsanwälte Reichel Klute Aßmann (.rka) Abmahnung für angebliches Filesharing des Computerspiels „Risen 2 – Dark Waters“
elektronisches Anwaltspostfach darf nur mit Zustimmung des Anwalts freigeschaltet werden
Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat am 06.06.2016 entschieden, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nur mit Zustimmung jedes betroffenen Anwalts freigeschaltet werden darf (Az. II AGH 16/15 hier geht’s zum Beschluss).
Lehrer begeht Urheberrechtsverletzung auf Schulhomepage
Lehrer sind auch nur Menschen, und so kam es, dass ein Lehrer mit einem Lichtbild, an dem er keinerlei Rechte eingeräumt erhalten hatte, ein Fachangebot für Fremdsprachen auf der Schulhomepage eines Gymnasiums bewarb. Der Urheber machte gegen das Land Niedersachsen den Schadensersatzanspruch nach fiktiver Lizenz geltend und gewann. Das Landgericht Hannover stellte fest, dass das Land Niedersachsen für seine Beamten hafte und dies auch eine Urheberrechtsverletzung bei der Ausübung in einem öffentlichen Amt sei (Beschluss vom 09.11.2015, Az. 13 U 95/15). Bezeichnenderweise trifft dieser Fall die Ausbilder der Kinder. Eltern sollen laut Bundesgerichtshof die minderjährigen Kinder über den Umgang mit dem Internet belehren (bspw. Filesharing). Meiner Ansicht nach gehört der regelkonforme Umgang mit dem Internet in die Schulausbildung. Wenn selbst an einem humanistischen Gymnasium der Umgang mit Lichtbildern auf der eigenen Homepage nicht beherrscht wird, kann es meiner Ansicht nach nicht von Eltern verlangt werden, mehr über den Umgang mit dem Internet zu wissen, als die Lehrer.
Onlinemarketing- Überblendung von Werbflächen auf Webseiten durch Drittanbieter
Im Bereich Onlinemarketing tritt derzeit nicht nur das Blocken von Werbung auf Webseiten auf, sondern Dritte blenden eine andere Werbung (Impression) ein, als die eigentlich auszuliefernde Werbung. Dieses Phänomen wird Ad Injection genannt.
Adwords – Anzeige unter Angabe einer Markenbezeichnung mit Verlinkung auf eine Amazon Trefferliste ist unzulässig
Eine Google – Adwords – Anzeige in der nur eine Marke angegeben wird und die dann auf eine Amazon – Trefferliste verlinkt, in der auch andere Waren als die Markenprodukte angezeigt werden, ist nach Auffassung des OLG München markenrechtsverletzend (Beschluss vom 25.10.2015, Az. 29 W 1861/15). Derjenige der bei Amazon Artikel anbietet, kann für die markenrechtsverletzende Werbung von Amazon haften. Jeder kennt die Problematik, dass nach dem Anklicken der Adwords – Anzeige andere Hersteller, sogar andere Produkte, neben der gesuchten Marke angezeigt werden. Dies nervt nicht nur, es ist markenrechtsverletzend.
Topplatzierung gegen Entgelt in einem Bewertungsportal muss gekennzeichnet werden
Das Landgericht München I hat eine Topplatzierung „Premium Partner“ auf der Bewertungsplattform im Internet für Ärzte (jameda.de) als wettbewerbswidrig eingestuft, wenn diese gegen Entgelt erfolgt und dies nicht kenntlich gemacht wurde (Urteil vom 18.03.2015, Az. 37 O 19570/14). Ein Mouseovereffekt reicht für eine Erklärung der Entgeltlichkeit nicht aus.
Wettbewerbsrecht – B – Ware ist nicht Gebrauchtware
Das Landgericht Essen hat die Beschränkung der Gewährleistung auf ein Jahr für B-Ware als wettbewerbswidrig angesehen.
Wettbewerbsrecht – Hinweis auf Streitbeilegungsplattform ist erforderlich
Hinweis auf Streitbeilegungsplattform ist im Onlinehandel erforderlich.
Berlin – Chemnitz – Dresden
