UnSafe Harbour – Warum ist das Datenschutzaustauschabkommen zwischen der EU und den USA ungültig?
Okt08

UnSafe Harbour – Warum ist das Datenschutzaustauschabkommen zwischen der EU und den USA ungültig?

Warum ist das Safe – Harbour – Datenaustauschabkommen ungültig? Was sind die Folgen für Telemedienanbieter?

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angemessene Vergütung bzw. Nachvergütung für Logo
Jun17

angemessene Vergütung bzw. Nachvergütung für Logo

Nach der Geburtstagszugsentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) profitieren nun auch  Werke der angewandten Kunst mit einer geringen Gestaltungshöhe vom Urheberrechtsschutz. Hierzu können auch Logos gehören, auch wenn sie nur eine geringe Gestaltungshöhe erreichen. Ob und wann dies der Fall ist, ist immer eine Bewertung des konkreten Einzelfalls. Bei der Bejahung der erforderlichen Gestaltungshöhe ergeben sich vielfältige Ansprüche des Urhebers, wie die auf angemessene Vergütung, Nachvergütung bei lang andauerner Auswertung, aber auch Unterlassungsansprüche hinsichtlich nicht vereinbarter Veröffentlichungen und Verwertungen und entsprechender Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche. Da viele Unternehmen davon ausgehen, dass sie das Logo „gekauft“ hätten, bearbeiten sie und verwenden sie die Logos für alles Verwertungsarten. Dies ist nur zulässig, wenn dies auch vereinbart wurde. Mein Letzter Fall spiegelt dies wieder, als ein Optikhandel das Logo, dass nur für Visitenkarten (auflagenbeschränkt) verwendet werden durfte, dieses auch für Printmedienwerbung und für Werbung im Stadtbild verwendete (Plakat). Der Urhebererin standen gegen den Verlag und den Optikhandel Unterlassungs-, Auskunfts-, Vernichtung-, Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche zu. Letztlich kam es zu einer gütlichen Einigung im Rahmen einer Vergütung für eine nachträgliche umfängliche Rechteeinräumung, aber es zeigt deutlich, dass die Sensibilität für geistiges Eigentum nicht vorhanden ist und die Bedeutung des Unternehmenslogos als Bildzeichen mit dem sich ein Unternehmen schließlich präsentiert, oft nicht genug geschätzt wird. Soweit ein auffälliges Missverhältnis zwischen der einmaligen Vergütung für ein Logo und der Bedeutung sowie Bekanntheit als Erträge des Unternehmens, die das Logo „erwirbt“, kann dies zudem über einen Nachvergütungsanspruch korrigiert werden. Kriterien hierfür sind bspw. eine lang andauernde Nutzung und/oder ein überdurchschnittlicher Erfolg. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.980 bearbeiten Abmahnungen und als externer Datenschutzbeauftragter mittelständischer Unternehmen aus dem Bereich e-commerce! Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar! Chemnitz 0371 5347 290 Dresden 035121066970 Berlin 030469992740

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.rka verliert Klage am AG Leipzig für Koch Media GmbH Urheberrechtsverletzung Computerspiel
Jan29

.rka verliert Klage am AG Leipzig für Koch Media GmbH Urheberrechtsverletzung Computerspiel

Wie ich bereits berichtet hatte, hatte die Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann für die Koch Media GmbH Klage am Amtsgericht Leipzig gegen einen meiner Mandanten, wegen Schadensersatz und Aufwendungsersatz wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung eingereicht/rechtshängig gemacht . Das Amtsgericht Leipzig hat die Klage abgewiesen, da mein Mandant glaubhaft machen konnte, dass er die Tat nicht begangen hat und seine minderjährigen Kinder über Filesharing belehrte (Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 14.01.2015, Az.102 C 446/14 hier das Urteil als pdf-Datei 29.01.2015 Urteil des AG Leipzig öffentlich). Achtung, hier ist konkreter und substantiierter Vortrag erforderlich. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.900 bearbeiten Abmahnungen! Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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E-Commerce – abgebrochene eBay Auktion was nun?

Ein Dauerbrenner bei eBay sind abgebrochene Auktionen. Der Abbruch von eBay – Auktionen ist nur unter strengen Bedingungen möglich und ist immer einzelfallabhängig. Der Bundesgerichtshof hat dies für den Fall eines Diebstahls der angebotenen Ware bejaht. Das OLG Hamm hat für eine bewiesene Fehleingabe beim Mindestpreis ebenfalls die Möglichkeit des Abbruchs der Auktion bejaht. Hier war die Auktion bereits nach 10 Minuten abgebrochen und unmittelbar neu mit einem Mindestpreis eingestellt worden. Daher war eine Reue, kein Mindestpreis eingegeben zu haben, fernliegend (OLG Hamm, Urteil vom.04.11.2013, Az. 2 U 94/13).   Allgemein zum Thema eBay empfehle ich meinen Anrtikel auf http://chemnitz-rechtsanwalt.de/abmahnung-ebay-wettbewerbsrecht-markenrecht-urheberrecht.html . Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.800 bearbeiten Abmahnungen! Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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Abmahnung Rasch Universal Music GmbH Unheilig „Lichter der Stadt“ Rechtsanwalt Chemnitz, Dresden

In der 21. Kalenderwoche habe ich eine Abmahnung der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte für Universal Music GmbH aus Berlin, Unheilig, „Lichter der Stadt” (Album), gegen Filesharer, zur Überprüfung erhalten. Die Nutzer von Filesharingsysteme stellen beim Download bereits diese Dateien zum Upload für andere Nutzer des Netzwerks bereit. Dies führt zu einer Verletzung des Urheberrechts. Die Abmahnung befasst sich mit diesem Urheberrechtsverstoß. Der Sachverhalt und die rechtliche Wertung sind einseitig, da die rechtlichen Themen WLAN-Haftung, Haftung für Minderjährige, Haftung für Dritte nur aus der gläubigergünstigen Sichtweise der Rechtsprechung dargestellt werden. Diese Themen sind weiterhin hoch streitig. Zu dieser Problematik verweise ich auf einen Artikel auf dieser Seite zum Thema Filesharing und unberechtigte Abmahnungen. Es wird die Abgeltung der Forderung bei Zahlung von 1.200,00 EUR und die Abgabe der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung im Entwurf vorgeschlagen. Hier sollten Sie vorsichtig sein, da die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eine Wirkung von 30 Jahren entfaltet und zudem ein Schuldeingeständnis bedeutet. Im Falle der Urheberrechtsverletzung ist die Abgabe der Unterlassungserklärung ratsam, jedoch sollte sie durch einen fachkundigen Rechtsanwalt modifiziert werden, um kein tatsächliches Anerkenntnis zu schaffen und Folgeabmahnungen zu umgehen. Soweit Sie eine Abmahnung von Rasch Rechtsanwälte erhalten haben, können Sie sich an mich wenden. Ich helfe Ihnen bei der Verteidigung und werde das Problem für Sie individuell lösen. Soweit Sie Fragen zu den Kosten haben, können Sie mich gerne kontaktieren. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.800 bearbeiten Abmahnungen! Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen

Ausschlussfrist in Arbeitsverträgen für  Geltendmachung arbeitsvertraglicher Ansprüche unwirksam? Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.09.2005 eine formularmäßige Ausschlussfrist für die Geltendmachung arbeitsvertraglicher Ansprüche von weniger als drei Monaten für unangemessen kurz erklärt. Dies hatte die Unwirksamkeit der Klausel zur Folge und der Arbeitnehmer konnte Überstundenvergütungen auch nach dem Ablauf von drei Monaten geltend machen. Die Grenze ist nun die gesetzliche Verjährung. Arbeitgeber sollten ihre Formulararbeitsverträge überprüfen, da diese erfahrungsgemäß eine Verfallfrist von zwei Monaten vorsehen. Gern berate ich Sie zu diesem Thema.

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