Bearbeiterurheberrechte an Software

Die Dokumentation bei der Softwareerstellung ist für die Ersteller, Arbeitgeber oder Auftraggeber von immenser Bedeutung, da so die Entstehung der Urheberrechte und die daraus abgeleitete Rechteeinräumung an den Nutzungsrechten an der Software aufgezeichnet werden kann.

Das Landgericht Hamburg hatte über einen der wenigen gerichtlich dokumentierten Fälle zu entscheiden, indem es eigentlich um opensource unter den Bedingungen der GNU General Public License Version 2 (GPL 2.0) ging und ein Programmierer Bearbeiterurheberrechte am LINUX -Kernel geltend machte (Urteil vom 08.07.2016, Az. 310 O 89/15).

Die Beklagte war ein Softwarehaus, welches Virtualisierungssoftware entwickelt um unterschiedliche Betriebssysteme auf einem Computer laufen zu lassen. Linux konnte auch so installiert werden. Die Beklagte bot den Objektcode ihrer Software über das Internet an ohne Quellcode offen zu legen, wie es GPL 2.o verlangen würde. Der Kläger war der Auffassung, dass darin seine Bearbeiterurheberrechte am LINUX-Kernel verletzt werden würden.

Das Landgericht Hamburg hat leider nicht die Verletzungshandlung selbst geprüft, sondern stieg schon beim Nachweis des Bearbeiterurheberrechts des Klägers und damit der grundsätzlichen Darlegung der Anspruchinhaberschaft (Aktivlegitimation) aus.

Der Kläger soll auf ein öffentlich einsehbares Git-Repository verwiesen haben, in welchem einsehbar sei, welche Teile er programmiert habe. Weiter wurde der Linux-Code mit Versionsgeschichte vorgelegt. Das Landgericht Hamburg hielt diesen Vortrag für nicht nachvollziehbar und nicht ausreichend.

Die Rechtsauffassung des Landgericht Hamburg ist aus urheberrechtlicher Sicht sehr überraschend, da es persönliche geistige Schöpfungen, § 2 Abs. 2 UrhG mit Softwareurheberrechten als eigene geistige Schöpfung (§ 69a Abs. 3 UrhG) verwechselt. Der Unterschied zwischen eigenen und persönlichen geistigen Schöpfungen.

Aus diesem Irrtum folgen dann auch überzogene Anforderungen an die Darlegungslast einer persönlichen geistigen Schöpfung, wie die Leistung über die eines Durchschnittprogrammierers, Abhebung von rein handwerklicher Programmierung oder ausreichende Komplexität. Diesen Anforderungen steht § 69a Abs. 3 Satz 2 UrhG entgegen und sie sind den Anforderungen an die angewandte Kunst entlehnt.

„(3) Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien, insbesondere nicht qualitative oder ästhetische, anzuwenden.

Das Landgericht Hamburg verlangt aber dennoch qualitative Kriterien, indem es unter anderem eine über dem Durchschnitt liegende Leistung des Programmierers forderte. § 69a UrhG ist eine Umsetzung der Computerprogrammrichtlinie (RL 2009/24/EG). Auch hier ist in Art.  1 RL 2009-24 eindeutig erklärt:

„(3) Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden. „.

Demnach ist bei Computerprogrammen zunächst einmal der Anschein für die Schutzfähigkeit gegeben. Das beklagte Softwarehaus hätte darlegen und beweisen müssen, dass keine Schutzfähigkeit vorliegt. In § 3 UrhG (Bearbeitungen) ist daher hineinzulesen, dass eine eigene geistige Schöpfung bei Software vorliegen muss und nicht eine persönliche geistige Schöpfung.

Ihr Fachanwalt für IT-Recht in Berlin, Chemnitz, Dresden

Thilo Zachow

Urheber- und Medienrecht

Author: Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Urheber- und Medienrechtler (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertrete Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berate ich Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind mein Anspruch. Lernen Sie mich persönlich kennen.