besonderes elektronisches Anwaltspostfach – bezahlen ohne Nutzungsmöglichkeit – So sind wir Anwälte.

Eigentlich bin ich seit dem 01.01.2018 über mein besonderes elektronisches Postfach (beA) verbindlich und durch eine persönliche Signatur gesichert für Kollegen und die Justiz erreichbar. Ich bezahle für meine digitale Signatur und hatte den client auch eingerichtet.

Doch dann geschah das ungeheuerliche Ereignis. Aufgrund erheblicher Sicherheitsrisiken wurde der Start des beA gestoppt. Meine Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat versagt. Die von der BRAK beauftragte Firma Atos entwickelte durch deren beauftragtes Subunternehmen Governikus das beA und es kam zu zahlreichen Pannen. Glauben Sie nicht, dass diese Vorkommnisse Konsequenzen hätte.

Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Verletzung der Berufsauausübung durch die Pflicht zur Nutzung des beA, trotz eklatanter Sicherheitslücken, schreibt es in seinem Nichtannahmebeschluss vom 20.12.2018, dass durch das beA schließlich eine rechtssichere und schnelle Kommunikation geschaffen wird und dadurch Porto- und Druckkosten gesenkt würden. Ein stets bestehendes Risiko eines Angriffs sei mit Hinblick auf das Gemeinwohl hinzunehmen (BverfG, Beschluss vom 20.12.2017, Az. 1 BvR 2233/17).

Es ist selbst die Auffassung der BRAK, dass gerade keine rechtssichere Kommunikation über das beA möglich ist und die Kammer hat zunächst die Entfernung der Clientsoftware für das beA angeraten, da möglicherweise die oder der Rechner, auf welchem die Clientsoftware installiert wäre, für Angriffe von außen prädestiniert sind (Mitteilung am 27.12.2017). Eine Wiederinstallation oder Lösung und Schließung der Sicherheitslücken ist nicht absehbar. Das beA wird zum BER. Made in Germany.

Warum kann ich nicht wie Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer einfach ein De-Mail-Konto nutzen? Es ist zwar unsicher, aber es funktioniert.

Ihr Datenschutzbeauftragter (TÜV zertifiziert), Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Thilo Zachow

Author: Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertrete Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berate ich Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind mein Anspruch. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter zertifiziert. Lernen Sie mich persönlich kennen.