Buchpreisbindung für E- Books wackelt nach EuGH-Entscheidung zur Medikamentenpreisbindung

Ich habe über die derzeitige Anwendung der Buchpreisbindung für E-Books und deren Folgen im deutschen Handel in dem Artikel vom 17.11.2016 unter der Kategorie Verlagsrecht http://www.aa13.info/e-books-und-enhanced-e-books-buchpreisbindung/  beschrieben und enhanced E-Books als Ausweg genannt.

Der EuGH hatte bereits im letzten Jahr entschieden, dass die Preisbindung für Medikamente den freien Warenverkehr unzulässig beschränkt (Urteil vom 19.06.2016, Az. C-148/15). Daher gibt es nun Stimmen aus der Politik (bspw. Monopolkommission der EU), die meines Erachtens zutreffend davon ausgehen, dass damit die Buchpreisbindung des deutschen Gesetzgebers im Buchpreisbindungsgesetz nicht mehr zu halten und europarechtswidrig ist. Die Buchpreisbindung beschränkt den freien Warenverkehr genauso wie die als europarechtswidrig eingestufte Medikamentenpreisbindung.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas sieht dies zwar anders, da er Bücher als herausragende Kulturgüter für besonders schützenswert hält. Meines Erachtens geht es Herrn Maas aber nur um die Unterstützung bei der Abschottung deutscher Verlage, die die Zeit verschlafen haben und sich dem Wettbewerb nicht stellen wollen.

Ihr Fachanwalt für IT-Recht in Berlin, Chemnitz, Dresden

Thilo Zachow

Urheber- und Medienrecht

Author: Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Urheber- und Medienrechtler (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertrete Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berate ich Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind mein Anspruch. Lernen Sie mich persönlich kennen.