Dresden – Anschlussinhaberhaftung für WLAN

Aller gute Dinge sind drei. So auch der Gesetzgeber, welcher zum dritten Mal durch eine

Änderung des Telemediengesetzes

versucht, die Störerhaftung und damit das Abmahnrisiko abzuschaffen.

Dabei sind „nur“

Accesprovider von der Haftungsprivilegierung

umfasst. Identifizierungen und passwortgeschützte Zugänge sind danach nicht mehr erforderlich. Dieser Teil des Gesetzes ist europarechtlich bedenklich, da er gegen das bereits ergangene Urteil des EuGH vom 15.09.2016, Az. C-484/14,Mc Fadden, spricht (siehe meine Besprechung des Urteils zur WLAN-Haftung auf chemnitz-rechtsanwalt.de).

Mögliche

Netzsperren gegen Accessprovider,

die WLAN anbieten und die durch Verletzungshandlungen von ihren Nutzern am geistigen Eigentum anderer auffallen, sollen den Ausgleich für die Urheber und die Rechteinhaber mit ihren Interessen an einem Schutz von geistigen Eigentum bringen.

Europarechtlich ist eine Beschränkung nur auf WLAN-Anbieter aber nicht zulässig, da der EuGH bereits entschieden hat, dass jeder Accesprovider mit Netzsperren rechnen muss (UPC-Telekabel, Urteil vom 27.03.2014, Az. C-314/12).

Das

Telemediengesetz unterscheidet nicht zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Accessprovidern.

Daher können sich alle Anschlussinhaber, die für Dritten den Zugang zum Internet vermitteln, meiner Ansicht nach auf den neuen § 8 TMG berufen.

Ich halte daher, trotz Kritik, dieses Änderungsgesetz für richtig, um im Ausbau von Hotspots voranzukommen.

Anbei ein Auszug der beschlossenen Änderungen des Telemediengesetzes.

„1. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.
b) Die folgenden Absätze 3 und 4 werden angefügt:
„(3) Verpflichtungen zur Entfernung von Informationen oder zur Sperrung der Nutzung von Informationen
nach den allgemeinen Gesetzen aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen
bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt.
Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.
(4) Wurde ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen, um das Recht am
geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen und besteht für den Inhaber dieses Rechts keine andere
Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, so kann der Inhaber des Rechts von dem betroffenen
Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3, der Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales
Netzwerk zur Verfügung stellt, die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die
Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Die Sperrung muss zumutbar und verhältnismäßig
sein. Ein Anspruch gegen den Diensteanbieter auf Erstattung der vor- und außergerichtlichen Kostenfür die Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs nach Satz 1 besteht außer in den Fällen des
§ 8 Absatz 1 Satz 3 nicht.“
2. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer
rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung
einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten
für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche.“
bb) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „Satz 1 findet“ durch die Wörter „Die Sätze 1 und 2 finden“
ersetzt.“

Ihr Fachanwalt für IT-Recht in Berlin, Chemnitz, Dresden

Thilo Zachow

Urheber- und Medienrecht, externer Datenschutzbeauftragter

Author: Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Urheber- und Medienrechtler (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertrete Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berate ich Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind mein Anspruch. Lernen Sie mich persönlich kennen.