Dresden – Datenschutz light nach DatenschutzAnpG führt derzeit zu Chaos

Es hagelt enorme Kritik am Datenschutzanpassungsgesetz (AnpassungG BDSG zur EU-DS-GVO) der Bundesregierung zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung.

So ist das Versäumnis der Datenschutz-Folgenabschätzung, welche von einem Datenverarbeiter vorzunehmen ist, wenn das Risiko der Beeinträchtigung von Grundrechten besteht, mit keiner Sanktion belegt worden.

Unternehmen müssen Betroffene nicht über eine Datenverarbeitung informieren, wenn es einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert und die Daten sich auf analogen Medien befinden.

Zertifizierungsverpflichtungen von Produkten und Dienstleistungen ziehen keine Rechtsfolgen bei einem Verstoß nach sich. Der in der EU-DS-GVO manifestierte Grundsatz privacy by design findet sich im Entwurf des Anpassungsgesetzes nicht wieder. Die Hersteller sind daher wieder nicht verpflichtet bspw. datensparsame Software zu entwickeln.

Die entworfene Datenverarbeitung für „kompatible Zwecke“ verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung. Hierzu gibt es keine Öffnungsklausel in der Verordnung.

Diese europarechtlichen Widersprüche führen dazu, dass der Datenverarbeiter der nationales Recht anwendet gegen die EU-DS-GVO verstößt und hierfür abgemahnt wird und mit Bußgeldern der Landes- und Bundesdatenschutzbeauftragten rechnen muss. Dies führt zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit und damit Chaos.

Ihr Fachanwalt für IT-Recht in Berlin, Chemnitz, Dresden

Thilo Zachow

Urheber- und Medienrecht, externer Datenschutzbeauftragter

Author: Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Urheber- und Medienrechtler (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertrete Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berate ich Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind mein Anspruch. Lernen Sie mich persönlich kennen.