Dresden – Datenschutzrecht – Daten in der US-Cloud

Ob

Unsafe Harbour

oder nun

Privacy – Shield,

die Daten der Europäer sind nach Mr. Trumps nicht mehr so sicher geschützt, wie in Europa, da Herr Trump der Auffassung ist, dass nur Amerikaner und Bürger mit einer Aufenthaltserlaubnis in den USA sich auf den amerikanischen Datenschutz (privacy act) berufen können sollten (section 14 der executive order vom 25.01.2017).

Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information.

Das bilaterale Abkommen Privacy Shield zwischen der EU und den USA, welches den Europäern ein Datenschutzniveau, wie in Europa zusichert, ist damit meiner Ansicht nach obsolet und wird in Amerika nicht mehr gelebt. Empfangende Stellen in der USA haben damit kein vergleichbares Niveau im Datenschutz wie es die deutschen Standards erfordern. Die EU – Justizkommissarin hat angekündigt, dass sie das Privacy Shield Abkommen aussetzen würde, wenn die USA den Verpflichtungen nicht nachkommt.

großes Risiko für Datentransfers in die USA

Daher rate ich ausdrücklich davon ab, amerikanische Anbieter von Clouddienstleistungen zu nutzen, egal ob privat oder gewerblich motiviert. Sicherlich ist eine gerichtliche Überprüfung der executive order in den USA denkbar, um auch zu klären, ob der Privacy Shield noch Schutz bietet. Bisher gibt es aber kein Klageverfahren und Sie sollten bei bereits vollzogener Nutzung die Daten in die EU „zurückholen“, um den sichersten Weg zu gehen.

Wenn Sie Wege für eine sichere Alternative in der EU suchen, bin ich Ihnen gerne bei der

Beratung zu Clouddiensten in der EU und EU-Standardvertragsklauseln

behilflich, die meines Erachtens dem europäischen Datenschutzniveau entsprechen, da sie die Daten auch hier speichern. Ich biete zu diesem Thema einen Vortrag an.

Ihr Fachanwalt für IT-Recht in Berlin, Chemnitz, Dresden

Thilo Zachow

Urheber- und Medienrecht, externer Datenschutzbeauftragter

Author: Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Urheber- und Medienrechtler (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertrete Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berate ich Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind mein Anspruch. Lernen Sie mich persönlich kennen.