Dresden Datenschutzrecht IP-Adresse als personenbezogenes Datum EuGH

Das Datenschutzrecht ist nicht nur bußgeldrechtlich interessant, sondern das Datenschutzrecht ist auch wettbewerbsrechtlich interessant.

Es soll die Menschen davor schützen, dass ihre Daten anlasslos gespeichert und verarbeitet werden und ist damit eine Ausprägung des Persönlichkeitsrechts. Der Bezug der Daten zur Person ist das Thema.

Wer ist in der Lage Daten einem Menschen zuzuordnen?

Die verantwortliche Stelle kommt in Frage. Der in dessen Händen sich die Daten befinden und das Wissen und die Fähigkeiten zur Auswertung besitzt? So sehen es die Vertreter des relativen Personenbezugs.

Es können aber auch Dritte sein, die Daten einer Person zuordnen können, die woanders liegen. So sehen es die Vertreter der Theorie der absoluten Bezieh- und Bestimmbarkeit von Daten.

Im Internet haben diese Theorien ihre Auswirkung auf IP-Adressen und Webserver-Logs als personenbezogene Daten und damit auf Datenschutzerklärungen und folglich damit auf das Wettbewerbsrecht.

Der Fraktionschef der Piraten trieb dieses Thema bis zum EuGH und dieser klärte die Frage, ob die IP-Adresse eine personenbezogenes Datum für den Anbieter von Telemedien sei, obwohl nur der Accesprovider den Nutzer der IP-Adresse kennt. Sowie, ob eine Speicherung der IP-Adresse ohne Einwilligung des Nutzers durch den Telemedienanbieter zulässig sei.

EuGH und sein Maßstab (Urteil vom 19.10.2016, C-582/14)

Der EuGH sieht in einer IP-Adresse nur dann ein personenbezogenes Datum, wenn der Telemedienanbieter über die Möglichkeit der Zuordnung verfügt (auch über Dritte). Da sich Telemedienanbieter bspw. an Ermittlungsbehörden wenden können, ist eine Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschluss möglich. Daher ist eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum und bedarf grundsätzlich der Einwilligung.

§ 15 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG), der die gesetzlichen Möglichkeiten ohne Einwilligung definiert, sei jedoch europarechtswidrig, da er nur für die Nutzung oder Abrechnung eines Telemedienangebots die Speicherung der IP-Adresse erlaube. Cyberattacken seien hingegen nicht erfasst.  Daher müsse eine allgemeine Interessenabwägung in § 15 Abs.1 TMG hineingelesen werden (berechtigte Interessen).

Ihr Fachanwalt für IT-Recht

Thilo Zachow

Urheber- und Medienrecht

Author: Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertrete Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berate ich Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind mein Anspruch. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter zertifiziert. Lernen Sie mich persönlich kennen.