Dresden – Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren ist raus

Das automatisierte Fahren soll bald möglich sein. Dies ist nicht mit dem autonomen Fahren zu verwechseln, in welchem der Mensch „nur“ noch Passagier wäre. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf am 30.03.2017 verabschiedet und das Straßenverkehrsgesetz wird entsprechend angepasst.

Verantwortung bleibt beim Menschen

Die Verantwortung verbleibt trotz des Computereinsatzes beim Menschen. Die Hersteller haften nur eingeschränkt beim automatisierten Fahren. Der Fahrer übergibt dem System zwar die Fahrzeugsteuerung, aber er ist weiter verantwortlich. Soweit die automatisierte Fahrzeugsteuerung versagt, soll im Zweifel der Fahrzeugführer haften. Die Beweislast hat dann der Fahrzeugführer und nicht der Hersteller. Problematisch ist hierbei der Zeitraum der Rückgabe und der der Übergabe der Steuerung. Unfallvermeidungsmodule sind für den Hersteller nicht verpflichtend zu installieren.

Blackbox

Die Schuldfrage bspw. bei einem Unfall klärt eine zu installierende Blackbox. Damit soll eine Klärung zu der Frage möglich sein, ob die Technik oder der Mensch versagt hat. Die Zwangsspeicherungsfrist soll 6 Monate betragen. Ein langer Zeitraum, der wohl von der Vorratsdatenspeicherung abgeleitet wurde.

Datenschutz

Der Datenschutz soll in einer extra ausgestalteten Verordnung geregelt werden. Gespeichert werden die Zeiten der Übergabe und Rückgabe mit Position unter Angabe des Fahrzeugführers.

Bußgeld

Damit wird eine korrekte Zuordnung von Ordnungswidrigkeiten möglich sein.

Ihr Fachanwalt für IT-Recht in Berlin, Chemnitz, Dresden

Thilo Zachow

Urheber- und Medienrecht

Author: Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Urheber- und Medienrechtler (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertrete Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berate ich Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind mein Anspruch. Lernen Sie mich persönlich kennen.