Freifunkdienst haftet noch nicht für Filesharing

Das Amtsgericht Charlottenburg hatte darüber zu entscheiden, ob Freifunkdienstleister (freiwilliges WLAN-Netz, welches von Freiwilligen betrieben wird) für über das Netzwerk begangene Urheberrechtsverletzungen haftet. Es verneinte die Täter- bzw. Störerhaftung und verwies darauf, dass Freifunker unter anderem als Accessprovider im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) anzusehen seien. Sie können sich daher auf § 8 TMG berufen. Die Täterhaftung scheide aus, da bei einem offenen WLAN-Netzwerk die ernsthafte Möglichkeit bestehe, dass die Rechtsverletzung nicht vom Betreiber, sondern von einem anderen Nutzer begangen wurde. Eine Störerhaftung scheide aus, da keine Pflicht bestehe, Inhalte der Nutzer auf ihre Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen. Kenntnis hatte der Betreiber nicht und musste er auch nicht haben (AG Charlottenburg, Urteil vom 17.12.2014, Az. 217 C 121/14).

Diese Argumentation greift in jeder Familie oder WG. Das Amtsgericht Charlottenburg geht lebensnah von der tatsächlichen Nutzung einer WLAN-Anlage aus. Dies ist nicht selbstverständlich, da je nach Gerichtbezirk hier andere Anforderungen gestellt werden. Zum Teil wird die minutengenaue Darstellung der Nutzung des WLANs verlangt. Welcher Anschlussinhaber soll dies im Blick haben, wenn er nicht die MAC – Adressen und IP-Adressen loggt. Hierzu besteht derzeit aber keine Pflicht.

Leider arbeitet die Bundesregierung an einer Verschärfung der Haftung der privaten – WLAN-Anschlussinhaber. „Angemessene Sicherheitsmaßnahmen“ werden dann zur Pflicht. Es soll eine Art Fahrtenbuch über jede Einwahl ins Netz geführt werden müssen. Zudem muss der Anschlussinhaber sich eine Erklärung des Nutzers geben lassen, in der dieser versichert keine Rechtsverletzungen im Rahmen der Nutzung zu begehen. Dieser Unsinn wird dazu führen, dass die WLAN-Nutzung in Deutschland ins Mittelalter zurückkehrt. Profiteure sind die Abmahnindustrie, Rechteinhaber und natürlich die Telekommunikationsanbieter, da diese weiter von der Privilegierung profitieren und nicht haften und die unliebsame Konkurrenz des Freifunks loswerden. Hier geht es zu weiterführenden Informationen.

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Author: Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht

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