Dresden – Maklerverträge widerrufen und Maklerprovoision zurückfordern
Mai22

Dresden – Maklerverträge widerrufen und Maklerprovoision zurückfordern

Immobilienerwerber sollten daher den Sachverhalt aufklären, wie der Maklervertrag zustande kam, um das Widerrufsrecht zu prüfen. Ein später Widerruf, selbst nach Kauf oder Bau ist möglich. Ich stehe für eine rechtliche Abklärung zur Verfügung.

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Dresden-IT-Recht, FinTech – IT-Lösungen für die Finanzbranche mit smartcontracts

Blockchain kombiniert mit smartcontract werden daher meiner Auffassung nach weiterhin Instant Payment nicht fürchten müssen.

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EDV-Kassen Risiko bei Einzelhändlern und Veranstalter ab dem 01.01.2017 ein Brennpunkt
Dez12

EDV-Kassen Risiko bei Einzelhändlern und Veranstalter ab dem 01.01.2017 ein Brennpunkt

Neue elektronische Kassen. Betroffen sind Einzelhändler, Veranstalter von Konzerten, Theateraufführungen, Sportveranstaltungen, Museen, Vereine und andere Barverkäufer.

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Dresden – Onlineshop ohne Telefonnummer möglich

Der e-commerce ist ein sehr abmahnträchtiges Geschäft. Die aktuelle Rechtsprechung zum Internetrecht ist daher für jeden Onlinehändler im Auge zu behalten.

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neue Haftung für Links !

Die Verlinkung und die Rechtsfolgen bei Urheberrechtsverstößen / Markenrechtsverstößen / UWG Bisher war es so, dass nur bei klaren offensichtlich rechtswidrigen Inhalten auf Webseiten auf die verlinkt wurde für den Verlinkenden eine Haftung bejaht wurde. Weiterhin wurde die Haftung für Links bejaht, wenn der den Link – Setzende, den rechtswidrigen Inhalt kannte.  Entsprechende Hinweise fanden sich in Disclaimern der Webseiten mit einem Verweis auf ein Urteil des LG Hamburg, dass es tatsächlich so nicht gibt, aber egal. EuGH – neue Linkhaftungsrechtsprechung Nun hatte der EuGH (EuGH, 08.09.2016 – C-160/15) einen Fall zu entscheiden, wo eine niederländische Nachrichtenseite auf Seiten in Australien verlinkte, weil dort Playboyaufnahmen einer bekannten niederländischen Moderatorin abgebildet wurden. Der Rechteinhaber hatte der öffentlichen Zugänglichmachung nicht zugestimmt und nahm die Nachrichtenwebseite auf Linkentfernung in Anspruch. Die Nachrichtenseite reagierte nicht und nachdem die australische Seite die Nacktaufnahmen löschte, verlinkte die Nachrichtenseite einfach wieder auf eine andere Webseite, wo die Nacktaufnahmen weiterhin abrufbar waren. Von dieser Webseite wurden wieder die Lichtbilder vom Rechteinhaber gelöscht und die Nachrichtenseite ließ aber weiter die Veröffentlichung von Links in eigenen Foren zu. Das niederländische Gericht legte dem EuGH die Angelegenheit vor und dieser sollte die Frage beantworten, ob durch das Setzen eines Links auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Rechteinhabers eine öffentliche Wiedergabe und damit eine Urheberrechtsverletzung vorliegt.   Unterscheidung privater Webseitenbetreiber und kommerzieller Webseitenbetreiber Der EuGH unterscheidet nun zwischen privaten Webseitenbetreibern und kommerziellen Webseitenbetreibern. Der private Webseitenbetreiber haftet nicht für Links auf andere Webseiten.  Der kommerzielle Webseitenbetreiber haftet für rechtswidrige Inhalte. Er muss Überprüfungen anstellen, ob die Inhalte legal veröffentlicht wurde. Er muss beweisen, dass er sich zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung erkundigt hat und eine positive Nachricht erhielt. Grundsätzlich wird sonst vermutet, dass er in Kenntnis des urheberrechtlichen Schutzes und der fehlenden Erlaubnis beim Setzen des Links gehandelt hat. Folgen für kommerzielle Webseitenbetreiber Für das kommerzielle Betreiben einer Webseite reicht ein Werbebanner aus, bspw. um die Hostinggebühren zu finanzieren. Ein tatsächlicher Gewinn ist nicht erforderlich. Damit steigt das Abmahnrisiko für jeden Link, da jede dort begangene Rechtsverletzung auf den Linksetzenden kommerziellen Webseitenbetreiber durchschlägt.

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Die datenschutzrechtlichen Tücken des Kontaktformulars einer Internetseite

Wer ein Kontaktformular auf seiner Internetseite unterhält, muss nach der Rechtsprechung des OLG Köln den Nutzer vor dem Ausfüllen des Kontaktformulars über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten und die Verarbeitung der Daten belehren (Urteil vom 11.03.2016, – 6 U 121/15). Wer dies nicht tut, kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Also immer die Seiten auf datenschutzrechtliche Fallstricke checken lassen!  

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