Wettbewerbsrecht – B – Ware ist nicht Gebrauchtware
Mai03

Wettbewerbsrecht – B – Ware ist nicht Gebrauchtware

Das Landgericht Essen hat die Beschränkung der Gewährleistung auf ein Jahr für B-Ware als wettbewerbswidrig angesehen.

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Gebotsstreichung bei eBay und nun?
Nov05

Gebotsstreichung bei eBay und nun?

Die Behandlung einer Gebotsstreichung bei eBay löst immer wieder Kontroversen zwischen Bieter und Verkäufer aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht in einer eBay-Auktion ein Angebot unter Widerrufsvorbehalt. Dieser Widerruf darf aber nur berechtigt erfolgen. Hierzu sind die eBay-AGB und das Gesetz als als Auslegungshilfe heranzuziehen. Der Verkäufer hatte aufgrund eines bestimmten Bieters die Gebote bei e-Bay gestrichen und die Auktion vor Fristablauf beendet. Ob dies folgenlos möglich ist, bestimmt sich danach, ob es Gründe sind, die in der Person des Bieters liegen und die nach dem Gesetz zur Lösung vom Verkaufsangebot berechtigen oder von vergleichbarem  Gewicht sind. Der zur Gebotsstreichung berechtigende Grund in der Person des Bieters muss für den Entschluss des Verkäufers, das Angebot zu streichen kausal sein (BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az. VIII ZR 284/14). Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 2.128 bearbeiten Abmahnungen und als externer Datenschutzbeauftragter mittelständischer Telemedienanbieter! Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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