Reform des Jugendmedienstaatsvertrags Berlin, Chemnitz, Dresden

Jugendmedienschutz in Berlin, Chemnitz und Dresden Das Thema Jugendschutz und damit Jugendmedienstaatsvertrag ist in meiner Kanzlei an den Standorten Berlin, Chemnitz und Dresden seit dem Jahr 2012 präsent, da ich seitdem Jugendschutzbeauftragter eines Onlinespieleportals bin, dass sich gerade auch an jüngere Internetnutzer wendet (http://www.aa13.info/tag/jugendschutz/ oder http://www.aa13.info/jugendmedienschutz/). Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zum 01.10.2016 Nun hat es eine Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags zum 01.10.2016 gegeben. Danach wurden die Systematik des JMStV überarbeitet und es sollen einheitliche Jugendschutzprogramme geschafften werden und die Alterskennzeichnung vereinheitlicht werden.  Jugendschutz.net bleibt der oberste Wächter des Jugendmedienschutzes und wird nun dauerhaft finanziert. Technische Alterskennzeichnungen als Pflicht für Plattformbetreiber samt detaillierter technischer sind nicht festgeschrieben worden, da die Plattformlobby a´la YouTube und Facebook dies verhindert haben. Aus der Sicht der Plattformbetreiber ist dies ein positives Ergebnis. Es bleibt daher dabei, dass mit Sendezeiten und/oder Alterskennzeichnung, die etwa mit Jusprog ausgelesen werden kann, der Schutz vor Inhalten, die Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beeinträchtigen könnten, gewährleistet wird. Telemedienanbietern rate ich zur Alterskennzeichnung der Webseiten die  Jusprog erkennen kann. Eltern bzw. andere dritte Personen können jusprog kostenlos downloaden und auf der jeweiligen Hardware installieren http://www.jugendschutzprogramm.de/ . Wie immer müssen die Kontaktdaten des Jugendschutzbeauftragten leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Mit einer 24h – 7  Tage – Erreichbarkeit meines Sekretariats, kann ich eine solche Tätigkeit anbieten. Ihr Fachanwalt in Berlin, Chemnitz und Dresden Thilo Zachow, Fachanwalt für Informationstechnologierecht Urheber- und Medienrecht    

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Jugendmedienschutz – Werbung gegenüber Kindern
Nov09

Jugendmedienschutz – Werbung gegenüber Kindern

Als Jugendschutzbeauftragter diverser Onlinespieleplattformen sowie Urheber- und Medienrechtler beschäftige ich mich mit den Anforderungen, die die Gesetzgebung und Rechtsprechung an die rechtliche Zulässigkeit von Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen stellen. Der Beitrag soll für Telemedien- und/oder Rundfunkanbieter einen Einstieg in Sachen Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen darstellen. Die gesetzlichen Grenzen ergeben sich unter anderem aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV), dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) und dem Glücksspielstaatsvertrag. Nach Anhang Nr. 28 zu § 3 Abs. 3 UWG ist es unzulässig Kinder umittelbar aufzufordern (Appel), selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen. So der Bundesgerichtshof (BGH) für das Onlinerollenspiel Runes of Magic: „Schnappe dir die Gelegenheit und verpasse deiner Rüstung und Waffen das gewisse Etwas!“ + Platzierung in jugendtypischen Medien (BGH, Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 34/12). Richtet sich Werbung auch an Kinder, aber nicht ausschließlich, liegt nach dem BGH keine gezielte Werbung gegenüber Kindern vor (BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. I ZR 192/12 – Goldbarrenbären). So würde ich bspw. auch das Album der Toten Hosen „Kauf mich“ trotz jugendtypischer Musik in der damaligen Zeit einstufen https://www.youtube.com/watch?v=EZwMo8zgdCU . Die Werbung muss sich auf ein bestimmtes Produkt beziehen. Ob Preis und Beschreibung des Produkts enthalten sein müssen, ist nicht geklärt. Dieses Verbot aus dem Anhang Nr. 28 zu § 3 Abs. 3 UWG soll vor überzogenen spontanen und emotionsgeladenen Käufen durch Kinder oder durch Kinder verursacht, schützen, wie es jeder in der „Crahszone“/Kassenbereich eines Supermarktes oder im Zooshop am Ausgang des Zoo´s beobachten kann. Die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch menschenverachtende oder unangemessene unsachliche geschäftliche Handlungen (Eltern/Klassendruck, Tony-Taler), § 4 Nr. 1 UWG, und das Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit, § 4 Nr. 2 UWG sind weitere Auffangtatbestände des UWG, die zu einem Verbot führen. Die Verletzung von Marktverhaltensregelen, § 4 Nr. 11 i.V.m. dem JMStV, sind dann wieder interessanter. Es wird unterschieden zwischen generell unzulässigen (§ 4 JMStV) und entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten (§ 5 JMStV) sowie Jugendschutz in Werbung und Teleshopping (§ 6 JMStV). Produktplatzierungen sind in Kindersendungen nicht erlaubt, § 44 Satz Nr. 1 RStV. Werbung für Arzneimittel , die sich ausschließlich oder überwiegend an Kinder unter 14 Jahren richtet, ist verboten. Genauso ist Werbung für öffentliches Glücksspiel gegenüber Minderjährigen oder vergleichbaren Zielgruppen verboten. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 2.128 bearbeiten Abmahnungen und als externer…

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