Dresden – Maklerverträge widerrufen und Maklerprovoision zurückfordern

Wie ich schon im Juni 2015 geschrieben hatte:

können mittels Fernkommunikation abgeschlossene

Maklerverträge widerrufen und die Maklerprovision zurückgefordert werden.

Dies hat nun noch einmal das OLG Hamm unter Berufung auf den Bundesgerichtshof bejaht (Urteil vom 20.10.2016, Az. 18 U 152/15).

Zunächst setzte sich das OLG Hamm noch einmal damit auseinander, ob Maklerdienste als widerrufliche Dienstleistungen einzuordnen sind. Dabei nimm das OLG Hamm Bezug auf Art. 57 EUV.

Artikel 57

Dienstleistungen im Sinne der Verträge sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen.

Als Dienstleistungen gelten insbesondere:

a) gewerbliche Tätigkeiten,

b) kaufmännische Tätigkeiten,

c) handwerkliche Tätigkeiten,

d) freiberufliche Tätigkeiten.

Unbeschadet des Kapitels über die Niederlassungsfreiheit kann der Leistende zwecks Erbringung seiner Leistungen seine Tätigkeit vorübergehend in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem die Leistung erbracht wird, und zwar unter den Voraussetzungen, welche dieser Mitgliedstaat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt.

Danach fällt der Immobilienmakler unter § 57 a EUV.

Eine Widerrufserklärung lag vor. Die Frist für den Beginn der Widerrufsfrist hatte noch nicht begonnen zu laufen. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts schied aus, weshalb kein Anspruch auf eine Maklerprovoision bestand.

Ein Wertersatzanspruch des Immobilienmaklers gegen den Immobilienkäufer schied aus, da eine Belehrung über den Wertersatz bei einem Widerruf nicht erfolgte.

Diese Fälle sind für die Kunden von Immobilenmaklern sehr erfreulich und für Immobilienmakler sehr ärgerlich, wobei letztere durch eine saubere Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht, das Entfallen der Maklerprovision ja verhindern könnten.

Immobilienerwerber sollten daher den Sachverhalt aufklären, wie der Maklervertrag zustande kam, um das Widerrufsrecht zu prüfen. Ein später Widerruf, selbst nach Kauf oder Bau ist möglich. Ich stehe für eine rechtliche Abklärung zur Verfügung.

Ihr Fachanwalt für IT-Recht in Berlin, Chemnitz, Dresden

Thilo Zachow

Urheber- und Medienrecht, externer Datenschutzbeauftragter

Author: Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Urheber- und Medienrechtler (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertrete Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berate ich Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind mein Anspruch. Lernen Sie mich persönlich kennen.