Der elektronische Personalausweis ist doch nicht so sicher

  Der Chaos Computer Club warnt in der MultiMedia und Recht aktuell 11/2013 (350508) vor Sicherheitslücken beim elektronischen Personalausweis. Technik und mangelnde Aufklärung seien hierfür verantwortlich. Es gäbe keine dauerhaft wirksame Verschlüsselung. Zudem sei der Hinweis des Bundesministeriums des Inneren, das eine regelmäßige Aktualisierung des Betriebssystems und ein aktuelles Virenprogramm sowie eine Firewall seien zum Schutz ausreichend, nicht zutreffend, da moderne Schadsoftware nicht erkannt werde und elektronische Transaktionen manipuliert werden können. Der elektronische Personalausweis könne nicht vor manipulierten Browsern schützen. Das BKA hat dies bestätigt. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.800 bearbeiten Abmahnungen! Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin       030469992740 Ich bin Ihr Ansprechpartner!

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Suchmaschinenoptimierung und Markenrecht

Die bezahlte Suchmaschinenwerbung wird zur neuen Aufgabe der Gerichte, da gebuchte Schlüsselbegriffe mit Unternehmensnamen und Marken von Mitbewerbern zusammenstoßen können. Google-AdWords ist sicherlich der bekannteste Dienst, welcher im Internet für Anzeigen genutzt wird. Inwieweit die Stichwortauswahl fremde Rechte verletzt, richtet sich nach dem Namens-, Marken- und Wettbewerbsrecht. Das OLG Düsseldorf sah einen Unterlassungsanspruch einer Herstellerin für Leiterplatten gegen einen Mitbewerber nicht für gegeben an, obwohl dieser genau den Namen als AdWord gebucht hatte. Durch die Kennzeichnung der Werbung als Anzeige sei dem Internetnutzer klar, dass es sich bei dem Werbenden nicht um das Unternehmen handele, welches den Namen des Suchbegriffs trägt. Das OLG Köln teilt diese Auffassung, schränkt jedoch ein, dass der Markenname nicht in der Anzeige selbst auftauchen dürfe. Anders sehen dies die OLGe Braunschweig und Stuttgart, welche bereits in der Buchung von AdWords eine  Verletzung des Markenrechts sehen. Ich teile diese Auffassung, da der Internetnutzer bei der Eingabe des Markennamens auch davon ausgeht, dass Links, auch in der Werbung angezeigt werden, die die Marke oder das Produkt direkt betreffen. Der Internetnutzer wird über die Identität getäuscht. Ich rate daher ausdrücklich von der Buchung markenidentischer Adwords ab. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Entscheidungen sich mit diesem Thema befasst. In den Verfahren ging es um die von Instanzgerichten unterschiedlich beurteilte Frage, ob AdWord-Werbung mit der Angabe eines Schlüsselworts, dass einem geschützten Zeichen ähnelt oder identisch ist, als Kennzeichenverletzung im markenrechtlichen Sinne zu sehen ist, obwohl in der Anzeige selbst das Schlüsselwort nicht auftaucht. Im ersten Verfahren „Banababy“ hatte die Beklagte den Markennamen bananaby als Schlüsselwort verwendet. Die Frage, ob die Verwendung der geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes darstellt, hat der BGH dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt, da die deutschen Bestimmungen auf harmonisiertem europäischem Recht beruhen. Im zweiten Verfahren „PCB-POOL“ ging es darum, dass der Beklagte die Abkürzung pcb (englische Abkürzung für Leiterplatte) als Schlüsselwort verwendet hatte. Für die Klägerin ist Marke PCB-POOL geschützt. Es kam somit vor, dass bei der Eingabe von PCB POOL in die Suchmaschine von Google eines Anzeige des Beklagten erschien. Der BGH sah in der Verwendung des Kürzels pcb nur eine beschreibende Benutzung, welche aus markenrechtlicher Sicht zulässig ist. Im dritten Verfahren „Beta Layout GmbH“ ging es auch darum, dass in der Trefferliste der Beklagte als Wettbewerber bei der Eingabe des Schlüsselworts Beta Layout erschien. Die Klägerin stütze ihren Anspruch auf die Verwechslungsgefahr. Der BGH verneinte…

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Abmahnung WVG Medien GmbH “The Walking Dead – Staffel 4, Folge 1

Die WVG Medien GmbH versendet durch die Rechtsanwälte Sasse & Partner Abmahnungen für die TV -Serie The Walking Dead – Staffel 4 Folge 1. In der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 800,00 EUR verlangt. Nutzen Sie den kostenlosen Rückruf meiner Kanzlei. abgemahntes Werk: The Walking Dead – Staffel 4 Folge 1  Rechteinhaber: WVG Medien GmbH  abmahnende Kanzlei: Rechtsanwälte Sasse & Partner Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.800 bearbeiten Abmahnungen! Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow   7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!       Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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Abmahnung Zooland Music GmbH durch WeSaveYSaveYourcopyrights RA GmbH

In dieser Woche habe ich eine Abmahnung der Kanzlei WeSaveYourCopyrights für Zooland Music GmbH , R.I.O. feat. U-Jean, “Komodo (Hard Nights)”, gegen Filesharer, zur Bearbeitung erhalten. Die Nutzer von Filesharingsysteme stellen beim Download bereits diese Dateien zum Upload für andere Nutzer des Netzwerks bereit. Dies führt zu einer Verletzung des Urheberrechts. Die Abmahnung befasst sich mit diesem Urheberrechtsverstoß. Der Sachverhalt und die rechtliche Wertung sind sehr einseitig, da die rechtlichen Themen WLAN-Haftung, Haftung für Minderjährige, Haftung für Dritte nur aus der gläubigergünstigen Sichtweise der Rechtsprechung dargestellt werden. Diese Themen sind weiterhin hoch streitig. Zu dieser Problematik verweise ich auf einen Artikel auf dieser Seite zum Thema Filesharing und unberechtigte Abmahnungen. Es wird die Abgeltung der Forderung bei Zahlung von 450,00 EUR und die Abgabe der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung im Entwurf vorgeschlagen. Hier sollten Sie vorsichtig sein, da die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eine Wirkung von 30 Jahren entfaltet und zudem ein Schuldeingeständnis bedeutet. Im Falle der Urheberrechtsverletzung ist die Abgabe der Unterlassungserklärung ratsam, jedoch sollte sie durch einen fachkundigen Rechtsanwalt modifiziert werden, um kein tatsächliches Anerkenntnis zu schaffen und Folgeabmahnungen zu umgehen. Nutzen Sie den kostenlosen Rückruf meiner Kanzlei. Soweit Sie eine Abmahnung von WeSaveYourCopyrights erhalten haben, können Sie sich an mich wenden. Ich helfe Ihnen bei der Verteidigung und werde das Problem für Sie individuell lösen. Achtung es drohen weitere Abmahnungen, daher sollte professioneller Rat eingeholt werden abgemahntes Werk: R.I.O.  feat. U-Jean “Komodo (Hard Nights)” Bravo Hits Vol. 83 Rechteinhaber: Zooland Music GmbH abmahnende Kanzlei: WeSaveYourCopyrights Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.800 bearbeiten Abmahnungen! Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin     030469992740

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Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen

Ausschlussfrist in Arbeitsverträgen für  Geltendmachung arbeitsvertraglicher Ansprüche unwirksam? Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.09.2005 eine formularmäßige Ausschlussfrist für die Geltendmachung arbeitsvertraglicher Ansprüche von weniger als drei Monaten für unangemessen kurz erklärt. Dies hatte die Unwirksamkeit der Klausel zur Folge und der Arbeitnehmer konnte Überstundenvergütungen auch nach dem Ablauf von drei Monaten geltend machen. Die Grenze ist nun die gesetzliche Verjährung. Arbeitgeber sollten ihre Formulararbeitsverträge überprüfen, da diese erfahrungsgemäß eine Verfallfrist von zwei Monaten vorsehen. Gern berate ich Sie zu diesem Thema.

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Keine Haftung des Vermieters einer Ferienwohnung bei Filesharing durch Gäste

Das Landgericht Frankfurt / M hat entschieden, dass ein Vermieter einer Ferienwohnung nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing seiner Gäste haftet, wenn er die Mieter der Wohnung darauf hingeweisen hat, dass die Nutzung nur für E-Mail und für berufliche Zwecke des Mieters zulässig ist (Urteil vom 28.06.2013, Az. 2-06 O 304/12). Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.800 bearbeiten Abmahnungen! Kostenloser Rückruf. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden, 7 Tage – 24h, 0351 21066970

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Jugendschutzbeauftragter Chemnitz Dresden Berlin für Telemedienanbeiter Jugendschutz im Internet

Sie haben Fragen zum Thema Jugendschutzrecht oder sind auf der Suche nach einem externen Jugendschutzbeauftragten? Der Jugendschutz hat nicht nur im Internet Bedeutung. Dennoch wendet sich der Artikel speziell diesem Thema zu. Ob Shop- oder Portalbetreiber, Online-Jugendschutz betrifft jeden Webseitenbetreiber, da er bei Verstößen mit empfindlichen Sanktionen zu rechnen hat. Der Jugendschutz hat nicht nur im Internet Bedeutung. Dennoch wendet sich der Artikel speziell diesem Thema zu. Ob Shop- oder Portalbetreiber, Online-Jugendschutz betrifft jeden Webseitenbetreiber, da er bei Verstößen mit empfindlichen Sanktionen zu rechnen hat. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ist hierbei die rechtliche Grundlage. Er ermächtigt die Kommission für Jugendschutz die freie Wirtschaft zu überwachen. Weiter definiert er generell unzulässige (§ 4 JMStV) und entwicklungs beeinträchtigende (§ 5 JMStV) Angebote. Dies sind bspw. verfassungsfeindliche oder gewaltverherrlichende Inhalte. Der JMStV verpflichtet öffentliche Stellen, aber auch nicht öffentliche Stellen (Unternehmen) von allgemein zugänglichen Telemedien, die mindestens 50 Personen beschäftigen oder 10 Millionen Zugriffe im Monat haben, zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten (§ 7 JMStV). Als Rechtsanwalt mit der Spezialisierung im Informationstechnologierecht stelle ich meine Dienste als externer Jugendschutzbeauftragter zur Verfügung. Als externer Jugendschutzbeauftragter nehme ich den Unternehmen, gerne aber auch öffentlichen Stellen die Pflicht des Jugendschutzbeauftragten im Rahmen eines Outsourcing ab. Neben dem Kontakt zur zur Kommision für Jugendschutz, der Landesmedienanstalt, oder jugendschutz.net , wird der Inhalt der Webseiten jugendschutzrechtlich analysiert. Ich bin Ansprechpartner für die Nutzer und berate den Anbieter in Fragen des Jugendschutzes. Ich stehe bei Fragen der Herstellung, des Erwerbs, der Planung und der Gestaltung von Angeboten und bei allen Entscheidungen zur Wahrung des Jugendschutzes zur Verfügung und kann eine Beschränkung oder Änderung von Angeboten vorschlagen. Neben den rechtlichen Kenntnissen zum Jugendschutzrecht sind technische Kenntnisse und Praxiserfahrung Voraussetzung, die ich durch ständige Weiterbildung, bspw. durch Fachzeitschriften, aber auch in der Praxis durch die Betreuung von Internetcommunities (Soziale Netzwerke) erworben habe. Der Vorteil des externen Jugendschutzbeauftragen zum internen Jugendschutzbeauftragten liegt m.E. in der Kompetenz und niedrigeren Kosten, Unbefangenheit, da hier kein Personal eingestellt wird, sondern outgesourct wird. Leider wird häufig der Kontakt und der Bedarf eines Jugendschutzbeauftragten, erst nach Ausspruch von Bußgeldern oder Anhörungen durch Aufsichtsbehörden hergestellt/festgestellt. Aber auch hier ist es zu empfehlen, externen Rat beizuziehen, bevor Erklärungen abgegeben oder Entscheidungen zur Reaktion getroffen werden. unzulässige Angebote (§ 4 JMStV) Hier ist auf § 4 JMStV zu verweisen. Hierzu zählen bspw. verfassungsfeindliche Inhalte, Propagandamittel, wie Nazi-Symbolik, Gewaltverherrlichung, Kriegsverherrlichung und Kinder- und/oder Tierpornographie. entwicklungsbeeinträchtigende Angebote (§ 5 JMStV) Hier ist auf §…

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Externer Datenschutzbeauftragter Chemnitz Dresden Berlin

Der Datenschutz gewinnt nicht nur im Internet immer mehr an Bedeutung. Das Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet öffentliche Stellen, aber auch nicht öffentliche Stellen (Unternehmen), die mindestens 10 Personen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Als Rechtsanwalt mit der Spezialisierung im Informationstechnologierecht stelle ich meine Dienste als externer Datenschutzbeauftragter zur Verfügung. Der Datenschutz gewinnt nicht nur im Internet immer mehr an Bedeutung. Das Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet öffentliche Stellen, aber auch nicht öffentliche Stellen (Unternehmen), die mindestens 10 Personen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Als Rechtsanwalt mit der Spezialisierung im Informationstechnologierecht stelle ich meine Dienste als externer Datenschutzbeauftragter zur Verfügung. Als externe Datenschutzbeauftragter nehme ich den Unternehmen, gerne aber auch öffentlichen Stellen die Pflicht des Datenschutzbeauftragten im Rahmen eines Outsourcing ab. Neben dem Kontakt zur Landesmedienanstalt oder dem Landesdatenschutzbeauftragten oder Bundesdatenschutzbeauftragten, wird die IT des Unternehmens datenschutzrechtlich analysiert. Neben den rechtlichen Kenntnissen zum Datenschutzrecht sind technische Kenntnisse Voraussetzung, die ich durch ständige Weiterbildung, bspw. durch Fachzeitschriften, aber auch in der Praxis durch die Betreuung von Internetcommunities (Soziale Netzwerke) erworben habe. Der Vorteil des externen Datenschutzbeauftragen zum internen Datenschutzbeauftragten liegt m.E. in der Kompetenz und niedrigeren Kosten, Unbefangenheit, da hier kein Personal eingestellt wird, sondern outgesourct wird. Leider wird häufig der Kontakt und der Bedarf eines Datenschutzbeauftragten, erst nach Ausspruch von Bußgeldern oder Anhörungen durch Aufsichtsbehörden hergestellt/festgestellt. Aber auch hier ist es zu empfehlen, externen Rat beizuziehen, bevor Erklärungen abgegeben oder Entscheidungen zur Reaktion getroffen werden. Schutz personenbezogener Daten Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), § 3 Abs. 1 BDSG. Erforderlichkeit einer Einwilligung und / oder gesetzlichen Erlaubnis Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat, § 4 Abs. 1 BDSG. Freiwilligkeit der Einwilligung / Aufklärung vorgesehener Zweck/ Schriftform Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben, § 4a BDSG. Datenvermeidung und Datensparsamkeit Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und…

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Abmahnung Filesharing, gewerbliches Ausmaß, Drittstörerhaftung, Anscheinsbeweis

Story über Filesharing, den technischen Ablauf des Verfahrens und den damit verbundenen Urheberrechsverstoß und die rechtlichen Auswirkungen von Rechtsanwalt Zachow, Berlin, Chemnitz, Dresden. Drittstörerhaftung, Lizenzierung nur für p2p Netzwerke, gewerbliches Ausmaß, Anscheinsbeweis, Chunks, Dateifragmente, BGH keine Haftung der Eltern für minderjährige Kinder, wenn Belehrung erfolgt Filesharing ist das Weitergeben von Dateien zwischen den Nutzern des Internets. In der Regel erfolgt dies über Peer-to-Peer-Netzwerke (p2p). Für den Zugang zu einem solchen Netzwerk wird ein spezielles Computerprogramm benötigt (eMule, eDonkey, Gnutella oder KaZaA). Möglich ist es aber auch über 1-Click Hoster, die die flotte Verbreitung von urheberechtlich geschützten Dateien ermöglichen (hierzu wird weiter unten ausgeführt). Die Nutzung ist in der Regel illegal und zieht neben strafrechtlichen auch erhebliche zivilrechtliche Konsequenzen nach sich. Gleiches gilt für das serverbasierte Filesharing, was auf Grund der Anonymität für den Downloader sehr beliebt ist, soweit der Provider des Servers die IP des Benutzers nicht über längere Zeit speichert. Vorsicht ist daher vor Anbietern geboten, die mit angeblich legalen und anonymen Downloads von mp3-Dateien, Filmen und Software werben und hiefür Kosten erheben. Die Inhaber der Tonträgerrechte beauftragen Firmen mit der Überwachung. Sie heißen Logistep, Filewatch, Digiprotect, Pro Media. Ipoque oder Evidenzia. Diese haben eine Software entwickelt oder haben Lizenzen an einer Software, welche den hinter der IP stehenden Anschlussinhaber, von welchem eine identifizierte Datei zum Dowload angeboten wird, ermittelt (bspw. File Sharing Monitor). Die Identifikation der Datei geschieht durch den Einsatz von Algorithmen („digitaler Fingerabdruck“ = Hashfunktion). Dieser Hashwert lässt keine Rückschlüsse auf den tatsächlichen Inhalt der Datei zu, aber es begründet die hohe Wahrscheinlichkeit (ungleich Tatsache), dass es sich um dieselben Dateien handelt. Die Tracker nutzen diese Hashwerte und identifizieren die Dateien bei verschiedenen Anbietern. Abmahnungen die torrents betreffen erfolgen aufgrund des Info-Hashwerts des Torrents und nicht der übertragenen Datei. Der Torrent ist aber eine Informationsdatei, die die Hashwerte aller Dateifragmente enthält. Die Abmahnung bezieht sich auf die Datei, die übertragen worden sein soll und nicht auf die Informatonsdatei (=Torrent). Gewerbliches Ausmaß Hierzu bedarf es einer richterlichen Anordnung. Diese kostet 200 EUR. Die Obergrenze von 100 EUR für Abmahnkosten greift nur in einfach gelagerten Fällen. Das Bundesjustizministerium hat dazu erklärt, dass Fälle von Tauschbörsennutzung hiervon nicht erfasst seien. Als Anwendungsbeispiel wird eine Schülerin genannt, welche auf ihrer Seite einen Stadtplanausschnitt eingebunden hat. Die Rechtsprechung hat diese Fälle bis zum 01.09.2008 nicht als einfach gelagerte betrachtet. Die erste Entscheidung des LG Köln (Beschluss vom 02.09.2008, Az. 28 AR…

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Filesharing – Einschränkung der WLAN

Das Amtsgericht Frankfurt / Main hat nach dem BGH-Urteil zur Ablehnung der Eltern für ihre minderjährige Kinder die Werkcodes für WLAN-Router als ausreichenden für ein hohes Schutzniveau eingestuft und eine Haftung des WLAN-Betreibers abgelehnt [Urteil vom 14.06.2013, Az. 30 C 3078/12 (75)]. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat ebenfalls die Haftung für die Kinder abgelehnt, da der Vater die Teilnahme an Tauschbörsen untersagt hatte. Auch für die Ehefrau bestehe keine Haftung. Bei dem Router handelte es sich um eine FritzBox, welche noch mit WEP verschlüsselt war. Dieser Standard ist eigentlich nicht mehr zeitgemäß (WPA2 ist standard). Dennoch hält das Gericht WEP für ausreichend. Dies ist lebensnah, da es für die Allgemeinheit unzumutbar ist, ständig fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen.

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Abmahnung .rka ReicheAbmahnung Koch

Die Koch Media GmbH aus Planegg versendet durch die Kanzlei .rka Reichelt Kluge Aßmann Rechtsanwälte aus Hamburg für die Computerspielsoftware Hitman Absolution”, welches bei der Fa. Square Enix Ltd., London erschienen sein soll und deren Vertriebs- und Verbreitungsrechte die Firma Koch Media GmbH besitzt, Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. In der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 800,00 EUR (befristetes Angebot) verlangt. In der Abmahnung für die Koch Media GmbH wird kein zeitlicher Rahmen und auch nicht der Umfang der Chunks, die mit einer Filsharingsoftware (genaue Clientsoftware wird nicht angegeben) geteilt worden sein sollen, dargestellt. Auch erwähnt .rka die neue BGH – Rechtsprechung, keine Haftung von Eltern für minderjährige Kindermit keinem Wort (BGH, Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12 Morpheus). Sleeping Dogs war

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