Kabelweitersendung GEMA gegen Antennengemeinschaftanlagen

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfätigungsrechte (GEMA), macht anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Becker Büttner Held aus München rückwirkend Ansprüche auf Urheberrechtsvergütung für Kabelweitersendung, § 20 b UrhG, geltend. Im mir übertragenen Fall geht es um den Zeitraum 2003-2012. Es geht um rund 60.000 EUR. Wer ist die GEMA? Die GEMA lässt sich u.a. die “Rechte der Aufnahme auf Tonträger und Bildtonträger und Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an Tonträgern und Bildtonträgern“ übertragen. Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft im Sinne von § 20 b, Abs. 1, Satz 1 und Abs. 2, Satz 3 UrhG. § 20b Kabelweitersendung (1) Das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiter übertragenen Programms durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme weiterzusenden (Kabelweitersendung), kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Rechte, die ein Sendeunternehmen in Bezug auf seine Sendungen geltend macht. (2) Hat der Urheber das Recht der Kabelweitersendung einem Sendeunternehmen oder einem Tonträger- oder Filmhersteller eingeräumt, so hat das Kabelunternehmen gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die Kabelweitersendung zu zahlen. Auf den Vergütungsanspruch kann nicht verzichtet werden. Er kann im voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten und nur durch eine solche geltend gemacht werden. Diese Regelung steht Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und gemeinsamen Vergütungsregeln von Sendeunternehmen nicht entgegen, soweit dadurch dem Urheber eine angemessene Vergütung für jede Kabelweitersendung eingeräumt wird. Der Gesetzgeber hat mit der Umsetzung der Satelliten- und Kabel-Richtlinie die integrale Kabelweitersendung i. S. d. § 20 b als eigene Nutzungsart anerkannt und damit zugleich klargestellt hat, dass auch jede Weitersendung im Versorgungsbereich des Sendeunternehmens einschließlich so genannter Abschattungsgebiete urheberrechtlich relevant ist. Abzugrenzen sind hiervon Übertragungen durch Verteileranlagen. Ist die Tarifstruktur für die Weitersendung die die GEMA zugrundelegt angemessen? Das ist die Masterfrage und ich habe Zweifel. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die von der GEMA beanspruchten Entgelte grundsätzlich eine angemessene Beteiligung des Urhebers an dem den Verwertern zufließenden Nutzen darstellen. Bedenken gegen die Angemessenheit der Urheberrechtslizenzgebühren bestehen vor allem unter dem Gesichtspunkt einer Doppelzahlung des Endverbrauchers, da er neben der Rundfunkgebühr (vgl. §§ 1, 2 RGebStV) eine Vergütung für den Kabelzugang zu entrichten hat, der urheberrechtliche Werkgenuss aber bereits mit der Rundfunkgebühr einmal abgegolten ist. Der in der Arbeitsgruppe „20 b“ erhobenen Forderung nach Streichung der Vorschrift wurde nicht gefolgt. Es kann nicht sein, dass der Urheber seine Weitersenderechte an ein Sendeunternehmen i. S. v. § 87 entgeltlich abtritt und doppelt kassiert.  Die Verdoppelung des Vergütungsanspruchs des Urhebers…

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Amanda´s secrets Abmahnung redtube Porno u+C Rechtsanwalt Dresden Chemnitz

Ich erhalte eine Vielzahl von Anfragen, die Abmahnungen der „The Archive AG“, versendet durch die Rechtsanwaltsgesellschaft U+C ( Urmann + Collegen) Abmahnungen für Porno, die auf der Internetplattform redtube angesehen worden sein sollen, betreffen. In der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 250,00 EUR gefordert. Als Streitwert werden 1.08,50 EUR angegeben. 1.000 EUR für die Unterlassung, 15,50 EUR fiktive Lizenzgebühr und 65 EUR Kosten für die Anschlussinhaberermittlung. Auch wenn die Forderung der The Archive AG von 250 EUR übersichtlich erscheint, sollte keine voreilige Zahlung oder Abgabe einer Unterlassungserklärung erfolgen, da die Kanzlei für Mehrfachabmahnungen verschiedener Titel bekannt ist. Ich biete hierfür entsprechende Pauschalpreise an. Zudem bringt eine Unterlassngserklärung für Streaming große Risiken mit sich.   abgemahntes Werk: „„Amanda´s Secrets“ Rechteinhaber: The Archive AG  abmahnende Kanzlei: Urmann + Collegen Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.800 bearbeiten Abmahnungen! Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow   7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!       Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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Miriam´s adventures Abmahnung U+C Rechtsanwalt Dresden Chemnitz

Das Telefon steht seit dem 05.12.2013 nicht mehr still.  Ich erhalte eine Vielzahl von Anfragen, die Abmahnungen der „The Archive AG“, versendet durch die Rechtsanwaltsgesellschaft U+C ( Urmann + Collegen) Abmahnungen für Porno, die auf der Internetplattform retdube angesehen worden sein sollen, betreffen. Unter anderem wird der Porno Miriam´s adventures“ abgemahnt. In der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 250,00 EUR gefordert. Als Streitwert werden 1.08,50 EUR angegeben. 1.000 EUR für die Unterlassung, 15,50 EUR fiktive Lizenzgebühr und 65 EUR Kosten für die Anschlussinhaberermittlung. Auch wenn die Forderung der The Archive AG von 250 EUR übersichtlich erscheint, sollte keine voreilige Zahlung oder Abgabe einer Unterlassungserklärung erfolgen, da die Kanzlei für Mehrfachabmahnungen verschiedener Titel bekannt ist. Ich biete hierfür entsprechende Pauschalpreise an.   abgemahntes Werk: „Miriam´s Adventures“  Rechteinhaber: The Archive AG  abmahnende Kanzlei: Urmann + Collegen Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.800 bearbeiten Abmahnungen! Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow   7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!       Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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Redtube Porno Dream Trip U+C The Archive AG

Ich habe eine Abmahnung der Rechtsanwälte Urmann + Collegen vom 05.12.2013 für die Archive AG für Dream Trip erhaltenl. Anfragen, die Abmahnungen der „The Archive AG“, versendet durch die Rechtsanwaltsgesellschaft U+C ( Urmann + Collegen) Abmahnungen für Porno, die auf der Internetplattform redtube angesehen worden sein sollen, betreffen, können Sie gerne über das Kontaktformular stellen. In der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 250,00 EUR gefordert. Als Streitwert werden 1.08,50 EUR angegeben. 1.000 EUR für die Unterlassung, 15,50 EUR fiktive Lizenzgebühr und 65 EUR Kosten für die Anschlussinhaberermittlung. Auch wenn die Forderung der The Archive AG von 250 EUR übersichtlich erscheint, sollte keine voreilige Zahlung oder Abgabe einer Unterlassungserklärung erfolgen, da die Kanzlei für Mehrfachabmahnungen verschiedener Titel bekannt ist. Ich biete hierfür entsprechende Pauschalpreise an.   abgemahntes Werk: „Dream Trip“  Rechteinhaber: The Archive AG  abmahnende Kanzlei: Urmann + Collegen Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.800 bearbeiten Abmahnungen! Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow   7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!       Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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Abmahnung U+C Rechtsanwälte The Archive AG Porno Glamour Show Girls

Ich habe eine Abmahnung der Rechtsanwälte U+ C zur Bearbeitung erhalten, die das Streamen des Pornos Glamour Show Girls betrifft. Ich erhalte eine Vielzahl von Anfragen, die Abmahnungen der „The Archive AG“, versendet durch die Rechtsanwaltsgesellschaft U+C ( Urmann + Collegen) Abmahnungen für Porno, die auf der Internetplattform redtube angesehen worden sein sollen, betreffen. In der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 250,00 EUR gefordert. Als Streitwert werden 1.08,50 EUR angegeben. 1.000 EUR für die Unterlassung, 15,50 EUR fiktive Lizenzgebühr und 65 EUR Kosten für die Anschlussinhaberermittlung. Auch wenn die Forderung der The Archive AG von 250 EUR übersichtlich erscheint, sollte keine voreilige Zahlung oder Abgabe einer Unterlassungserklärung erfolgen, da die Kanzlei für Mehrfachabmahnungen verschiedener Titel bekannt ist. Ich biete hierfür entsprechende Pauschalpreise an.   abgemahntes Werk: „Glamour Show Girls“   Rechteinhaber: The Archive AG  abmahnende Kanzlei: Urmann + Collegen Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.800 bearbeiten Abmahnungen! Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow   7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!       Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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Abmahnung Porno bei Streaming auf redtube durch The Archive AG Urmann + Collegen

Das Telefon steht seit dem 05.12.2013 nicht mehr still. Ich erhalte eine Vielzahl von Anfragen, die Abmahnungen der „The Archive AG“, versendet durch die Rechtsanwaltsgesellschaft U+C ( Urmann + Collegen) Abmahnungen für Porno, die auf der Internetplattform redube angesehen worden sein sollen, betreffen. In der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 250,00 EUR gefordert. Als Streitwert werden 1.08,50 EUR angegeben. 1.000 EUR für die Unterlassung, 15,50 EUR fiktive Lizenzgebühr und 65 EUR Kosten für die Anschlussinhaberermittlung. Auch wenn die Forderung der The Archive AG von 250 EUR übersichtlich erscheint, sollte keine voreilige Zahlung oder Abgabe einer Unterlassungserklärung erfolgen, da die Kanzlei für Mehrfachabmahnungen verschiedener Titel bekannt ist. Ich biete hierfür entsprechende Pauschalpreise an.   abgemahntes Werk: „Hot Stories“„Amanda´s Secrets“ „Dream Trip“ „Glamour Show Girls“ „Miriam´s Adbentures“  Rechteinhaber: The Archive AG  abmahnende Kanzlei: Urmann + Collegen Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.800 bearbeiten Abmahnungen! Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow   7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!       Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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Der elektronische Personalausweis ist doch nicht so sicher

  Der Chaos Computer Club warnt in der MultiMedia und Recht aktuell 11/2013 (350508) vor Sicherheitslücken beim elektronischen Personalausweis. Technik und mangelnde Aufklärung seien hierfür verantwortlich. Es gäbe keine dauerhaft wirksame Verschlüsselung. Zudem sei der Hinweis des Bundesministeriums des Inneren, das eine regelmäßige Aktualisierung des Betriebssystems und ein aktuelles Virenprogramm sowie eine Firewall seien zum Schutz ausreichend, nicht zutreffend, da moderne Schadsoftware nicht erkannt werde und elektronische Transaktionen manipuliert werden können. Der elektronische Personalausweis könne nicht vor manipulierten Browsern schützen. Das BKA hat dies bestätigt. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.800 bearbeiten Abmahnungen! Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin       030469992740 Ich bin Ihr Ansprechpartner!

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Suchmaschinenoptimierung und Markenrecht

Die bezahlte Suchmaschinenwerbung wird zur neuen Aufgabe der Gerichte, da gebuchte Schlüsselbegriffe mit Unternehmensnamen und Marken von Mitbewerbern zusammenstoßen können. Google-AdWords ist sicherlich der bekannteste Dienst, welcher im Internet für Anzeigen genutzt wird. Inwieweit die Stichwortauswahl fremde Rechte verletzt, richtet sich nach dem Namens-, Marken- und Wettbewerbsrecht. Das OLG Düsseldorf sah einen Unterlassungsanspruch einer Herstellerin für Leiterplatten gegen einen Mitbewerber nicht für gegeben an, obwohl dieser genau den Namen als AdWord gebucht hatte. Durch die Kennzeichnung der Werbung als Anzeige sei dem Internetnutzer klar, dass es sich bei dem Werbenden nicht um das Unternehmen handele, welches den Namen des Suchbegriffs trägt. Das OLG Köln teilt diese Auffassung, schränkt jedoch ein, dass der Markenname nicht in der Anzeige selbst auftauchen dürfe. Anders sehen dies die OLGe Braunschweig und Stuttgart, welche bereits in der Buchung von AdWords eine  Verletzung des Markenrechts sehen. Ich teile diese Auffassung, da der Internetnutzer bei der Eingabe des Markennamens auch davon ausgeht, dass Links, auch in der Werbung angezeigt werden, die die Marke oder das Produkt direkt betreffen. Der Internetnutzer wird über die Identität getäuscht. Ich rate daher ausdrücklich von der Buchung markenidentischer Adwords ab. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Entscheidungen sich mit diesem Thema befasst. In den Verfahren ging es um die von Instanzgerichten unterschiedlich beurteilte Frage, ob AdWord-Werbung mit der Angabe eines Schlüsselworts, dass einem geschützten Zeichen ähnelt oder identisch ist, als Kennzeichenverletzung im markenrechtlichen Sinne zu sehen ist, obwohl in der Anzeige selbst das Schlüsselwort nicht auftaucht. Im ersten Verfahren „Banababy“ hatte die Beklagte den Markennamen bananaby als Schlüsselwort verwendet. Die Frage, ob die Verwendung der geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes darstellt, hat der BGH dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt, da die deutschen Bestimmungen auf harmonisiertem europäischem Recht beruhen. Im zweiten Verfahren „PCB-POOL“ ging es darum, dass der Beklagte die Abkürzung pcb (englische Abkürzung für Leiterplatte) als Schlüsselwort verwendet hatte. Für die Klägerin ist Marke PCB-POOL geschützt. Es kam somit vor, dass bei der Eingabe von PCB POOL in die Suchmaschine von Google eines Anzeige des Beklagten erschien. Der BGH sah in der Verwendung des Kürzels pcb nur eine beschreibende Benutzung, welche aus markenrechtlicher Sicht zulässig ist. Im dritten Verfahren „Beta Layout GmbH“ ging es auch darum, dass in der Trefferliste der Beklagte als Wettbewerber bei der Eingabe des Schlüsselworts Beta Layout erschien. Die Klägerin stütze ihren Anspruch auf die Verwechslungsgefahr. Der BGH verneinte…

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Abmahnung WVG Medien GmbH “The Walking Dead – Staffel 4, Folge 1

Die WVG Medien GmbH versendet durch die Rechtsanwälte Sasse & Partner Abmahnungen für die TV -Serie The Walking Dead – Staffel 4 Folge 1. In der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 800,00 EUR verlangt. Nutzen Sie den kostenlosen Rückruf meiner Kanzlei. abgemahntes Werk: The Walking Dead – Staffel 4 Folge 1  Rechteinhaber: WVG Medien GmbH  abmahnende Kanzlei: Rechtsanwälte Sasse & Partner Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.800 bearbeiten Abmahnungen! Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow   7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!       Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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Abmahnung Zooland Music GmbH durch WeSaveYSaveYourcopyrights RA GmbH

In dieser Woche habe ich eine Abmahnung der Kanzlei WeSaveYourCopyrights für Zooland Music GmbH , R.I.O. feat. U-Jean, “Komodo (Hard Nights)”, gegen Filesharer, zur Bearbeitung erhalten. Die Nutzer von Filesharingsysteme stellen beim Download bereits diese Dateien zum Upload für andere Nutzer des Netzwerks bereit. Dies führt zu einer Verletzung des Urheberrechts. Die Abmahnung befasst sich mit diesem Urheberrechtsverstoß. Der Sachverhalt und die rechtliche Wertung sind sehr einseitig, da die rechtlichen Themen WLAN-Haftung, Haftung für Minderjährige, Haftung für Dritte nur aus der gläubigergünstigen Sichtweise der Rechtsprechung dargestellt werden. Diese Themen sind weiterhin hoch streitig. Zu dieser Problematik verweise ich auf einen Artikel auf dieser Seite zum Thema Filesharing und unberechtigte Abmahnungen. Es wird die Abgeltung der Forderung bei Zahlung von 450,00 EUR und die Abgabe der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung im Entwurf vorgeschlagen. Hier sollten Sie vorsichtig sein, da die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eine Wirkung von 30 Jahren entfaltet und zudem ein Schuldeingeständnis bedeutet. Im Falle der Urheberrechtsverletzung ist die Abgabe der Unterlassungserklärung ratsam, jedoch sollte sie durch einen fachkundigen Rechtsanwalt modifiziert werden, um kein tatsächliches Anerkenntnis zu schaffen und Folgeabmahnungen zu umgehen. Nutzen Sie den kostenlosen Rückruf meiner Kanzlei. Soweit Sie eine Abmahnung von WeSaveYourCopyrights erhalten haben, können Sie sich an mich wenden. Ich helfe Ihnen bei der Verteidigung und werde das Problem für Sie individuell lösen. Achtung es drohen weitere Abmahnungen, daher sollte professioneller Rat eingeholt werden abgemahntes Werk: R.I.O.  feat. U-Jean “Komodo (Hard Nights)” Bravo Hits Vol. 83 Rechteinhaber: Zooland Music GmbH abmahnende Kanzlei: WeSaveYourCopyrights Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.800 bearbeiten Abmahnungen! Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin     030469992740

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Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen

Ausschlussfrist in Arbeitsverträgen für  Geltendmachung arbeitsvertraglicher Ansprüche unwirksam? Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.09.2005 eine formularmäßige Ausschlussfrist für die Geltendmachung arbeitsvertraglicher Ansprüche von weniger als drei Monaten für unangemessen kurz erklärt. Dies hatte die Unwirksamkeit der Klausel zur Folge und der Arbeitnehmer konnte Überstundenvergütungen auch nach dem Ablauf von drei Monaten geltend machen. Die Grenze ist nun die gesetzliche Verjährung. Arbeitgeber sollten ihre Formulararbeitsverträge überprüfen, da diese erfahrungsgemäß eine Verfallfrist von zwei Monaten vorsehen. Gern berate ich Sie zu diesem Thema.

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Keine Haftung des Vermieters einer Ferienwohnung bei Filesharing durch Gäste

Das Landgericht Frankfurt / M hat entschieden, dass ein Vermieter einer Ferienwohnung nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing seiner Gäste haftet, wenn er die Mieter der Wohnung darauf hingeweisen hat, dass die Nutzung nur für E-Mail und für berufliche Zwecke des Mieters zulässig ist (Urteil vom 28.06.2013, Az. 2-06 O 304/12). Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.800 bearbeiten Abmahnungen! Kostenloser Rückruf. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden, 7 Tage – 24h, 0351 21066970

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