Adwords – Anzeige unter Angabe einer Markenbezeichnung mit Verlinkung auf eine Amazon Trefferliste ist unzulässig
Mai20

Adwords – Anzeige unter Angabe einer Markenbezeichnung mit Verlinkung auf eine Amazon Trefferliste ist unzulässig

Eine Google – Adwords – Anzeige in der nur eine Marke angegeben wird und die dann auf eine Amazon – Trefferliste verlinkt, in der auch andere Waren als die Markenprodukte angezeigt werden, ist nach Auffassung des OLG München markenrechtsverletzend (Beschluss vom 25.10.2015, Az. 29 W 1861/15). Derjenige der bei Amazon Artikel anbietet, kann für die markenrechtsverletzende Werbung von Amazon haften. Jeder kennt die Problematik, dass nach dem Anklicken der Adwords – Anzeige andere Hersteller, sogar andere Produkte, neben der gesuchten Marke angezeigt werden. Dies nervt nicht nur, es ist markenrechtsverletzend.

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Topplatzierung gegen Entgelt in einem Bewertungsportal muss gekennzeichnet werden
Mai20

Topplatzierung gegen Entgelt in einem Bewertungsportal muss gekennzeichnet werden

Das Landgericht München I hat eine Topplatzierung „Premium Partner“ auf der Bewertungsplattform im Internet für Ärzte (jameda.de) als wettbewerbswidrig eingestuft, wenn diese gegen Entgelt erfolgt und dies nicht kenntlich gemacht wurde (Urteil vom 18.03.2015, Az. 37 O 19570/14). Ein Mouseovereffekt reicht für eine Erklärung der Entgeltlichkeit nicht aus.

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Wettbewerbsrecht – B – Ware ist nicht Gebrauchtware
Mai03

Wettbewerbsrecht – B – Ware ist nicht Gebrauchtware

Das Landgericht Essen hat die Beschränkung der Gewährleistung auf ein Jahr für B-Ware als wettbewerbswidrig angesehen.

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Wettbewerbsrecht – Hinweis auf Streitbeilegungsplattform ist erforderlich
Apr29
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Private Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz
Apr29

Private Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz

In dem Artikel geht es darum die Sensibilität der Unternehmen zur privaten Nutzung der betrieblichen Hardware und Software für private Zwecke und umgekehrt der betrieblichen Nutzung von privater Hard- und Software zu wecken. Dies ist unter datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Aspekten zu beleuchten. Rechtsanwalt Zachow ist in diesen Bereichen tätig.

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Äußerungsrecht – Pflichten für Bewertungsportalbetreiber

Die Bewertungsportalbetreiber machen es sich oft sehr einfach, indem sie darauf verweisen, dass es nicht ihre Bewertungen sind, sondern die der Nutzer. Dennoch haben Bewertungsportale Prüfpflichten. Wenn Sie eine negative Bewertung erhalten haben, die Sie nicht für gerechtfertigt halten, gibt es durchaus die Möglichkeit hiergegen vorzugehen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Zachow ist in diesem Bereich tätig.

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Widerruf benötigt keinen Grund

Wie der Bundesgerichtshof nun auch klargestellt hat, bedarf es für einen Widerrufes keines Grundes, (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15). Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Fachanwalt für IT-Recht Urheber und Medienrecht Berlin-Chemnitz-Dresden  

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Presserecht-Unterlassung, Berichtigung und Gegendarstellung sind verschiedene Angelegenheiten
Apr27

Presserecht-Unterlassung, Berichtigung und Gegendarstellung sind verschiedene Angelegenheiten

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.11.2105, Az. VI ZR 492/14, die Unterscheidung der Geltendmachung von den presserechtlichen Ansprüchen der Unterlassung, Berichtigung (Richtigstellung) und der Gegendarstellung noch einmal herausgearbeitet. Unterlassungsanspruch Der Unterlassungsanspruch dient der Abwehr zukünftigen rechtswidrigen Verhaltens. Gegendarstellungsanspruch Der Gegendarstellungsanspruch ermöglicht dem Betroffenen ein Erwiderungsrecht in dem Medium, in dem über ihn berichtet wurde, ohne Möglichkeit der Prüfung der Wahrheit dieser Erklärung. Die Presse muss dieser Gegendarstellung abdrucken oder öffentlich zugänglich machen, auch wenn sie von der Richtigkeit ihrer Berichterstattung überzeugt ist. Der Betroffene wird selber tätig und entwirft eine Gegendarstellung. Berichtigungsanspruch Der Berichtigungsanspruch räumt dem Betroffenen das Recht zur Beseitigung einer rechtswidrigen Störung (falsche Tatsachenbehauptung) durch den Berichterstatter ein, um die rechtswidrige Rufschädigung zu beenden. Hier muss dann der Berichterstatter tätig werden.   Welche der Ansprüche im Einzelfall verfolgt wird, ist immer auch einer taktische Frage, da eine Gegendarstellung gerade im Onlinebereich gerade dazu führen kann, dass der Artikel noch höher von Suchmaschinen indexiert wird. Dies hat auch der BGH erkannt und die getrennte Verfolgung honoriert. Urheber- und Medienrecht Thilo Zachow, Fachanwalt für IT-Recht Berlin-Chemnitz-Dresden

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Niederlage für Verlagsausschüttung am BGH
Apr22

Niederlage für Verlagsausschüttung am BGH

Der Bundesgerichtshof hat einer jahrelangen Praxis der VG-Wort (Wahrnehmungsgesellschaft wie GEMA nur für Autoren und Verlage) einen Riegel vorgeschoben

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b2b – Shop der auch Verbraucher beliefert, muss Pflichtinformationen bereitstellen!

Wenn ein b2b-Shop (Onlineshop der sich eigentlich nur an Unternehmen richtet) auch Verbraucher beliefert, muss er selbstverständlich auch in seinem b2b-shop die Pflichtinformationen für Verbraucher bereitstellen ( § 312j BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB), so nun auch das LG Dortmund (Urteil vom 23.02.2016, Az.25 O 139/15). Das Verfahren betraf eine typische Abofalle. Eine Anmeldung war auch ohne Bestätigung der Unternehmereigenschaft möglich. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch war die Folge. Ihr Fachanwalt für IT-Recht Thilo Zachow Berlin-Chemnitz-Dresden

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Das BKA-Gesetz ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz am 20.04.2016 für verfassungswidrig erklärt, da die Grenzen der inländischen Datenerhebung und -verarbeitung nicht durch den Austausch mit Sicherheitsbehörden im Ausland ausgehöhlt werden darf. Ein angemessenes datenschutzrechtliches Niveau muss gewährleistet sein (Urteil vom 20.04.2016, Az. 1 BvR 966/09 und 1BvR 1101/09).

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GEMA – Keine öffentliche Wiedergabe durch Kabelweiterleitung in einer Wohnanlage
Apr21

GEMA – Keine öffentliche Wiedergabe durch Kabelweiterleitung in einer Wohnanlage

Der Bundesgerichtshof hat  durch sein Urteil vom 17.09.2015 klargestellt, dass durch den Betrieb einer Kabelanlage in einer Wohnungseigentümergemeinschaft kein Eingriff in die Rechte und Ansprüche von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten erfolgt (Az. I ZR 228/14). Die Kabelweitersendung (§ 20b UrhG) ist ein besonderer Fall des Senderechts ( § 20 UrhG) und dieses wiederum der öffentlichen Wiedergabe ( § 15 Abs. 3 UrhG). Die Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe im Lichte diverser EuGH – Entscheidungen und EU-Richtlinien durch den BGH war daher gefordert. Er legte also die §§ 87 Abs. 1, Nr. 1 Fall 1, 20, 20b S.1 und 15 Abs. 3 UrhG hinsichtlich der „öffentlichen Wiedergabe“ unionskonform aus. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit eine Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- unf Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der Wohnungseigentümer weiterleitet, liegt keine öffentliche Wiedergabe vor. Der Begriff der Öffentlichkeit wird nur durch eine unbestimmte Anzahl und sehr vielen Personen erfüllt. Weiter ist ein anderes technisches Verfahren als das bisher verwendete Verfahren erforderlich oder  ein neues Publikum. Zudem sind Erwerbszwecke zu beachten. Der Bundesgerichtshof sah zwar in der Weiterleitung eine Wiedergabe, aber keine öffentliche Wiedergabe, da kein neues Publikum auf diesem Weg erschlossen wird, da es sich privaten Konusm der Eigentümer handelt, welche sich bereits im Sendegebiet der Sendeunternehmen aufhalten. Sie fallen daher unter die Erlaubnis der ursprünglichen öffentlichen Wiedergabe. Eine reine Umlage der Kosten des Betriebs der Anlage ist kein Erwerbszweck. Außerdem handele es sich um besondere Personen und nicht allgemeine Personen. Die Eigentümer stellen eine private Gruppe dar. Der sonst von der GEMA angesetzten Schwelle von 75 Wohneinheiten wurde eine Absage erteilt, da sich diese Zahl nicht aus der Rechtsprechung des EuGH ergebe. In dem Fall waren es 343 Wohneinheiten mit ca. 700 Bewohnern. Eine Vergleichbarkeit mit Hotelgästen wurde ebenfalls abgelehnt. Eine besondere Personengruppe muss nicht zwingend aus wenigen Personen bestehen. Die Situation in der Wohnanlage mit einer Gemeischaftantennenanlage ist vergleichbar mit der Situation, dass sich jeder Eigentümer eine Antenne auf das Dach setzt. Auch hier geht dann ein „Kabel“ an die Empfangsgeräte heran. Diese Verfahrensweise wird einhellig als Wiedergabe, aber nicht öffentliche Wiedergabe eingestuft. Eine Konkretisierung der Einstufung, wer nun alles zur privaten Gruppe gehört, ist leider nicht erfolgt. Dies betrifft Justizvollzugsanstalten, Krankenhäuser und Geschmeinschaftantennenanlagenbetreiber, wie Vereine. Ich denke aber, dass gerade die Gemeinschaftsantennenanlagenbetreiber die mit der GEMA abgeschlossenen Verträge prüfen und einer rechtlichen Überprüfung durch die Rechtsprechung unterziehen sollten,…

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