Abmahnbefugnis für Verbraucherverbände – Verbandsklagegesetz geht am 24.02. an den Start
Feb23

Abmahnbefugnis für Verbraucherverbände – Verbandsklagegesetz geht am 24.02. an den Start

Am 24.02.2016 tritt das neue Gesetz zur Durchsetzung verbraucherschützender Datenschutzvorschriften in Kraft. Die Neuregelung sieht Abmahnbefugnisse für Verbraucherverbände nun auch für datenschutzrechtliche Verstöße vor. Betroffen sind Daten die für die Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, dem Betreiben einer Auskunftei, dem Erstellen von Persönlichkeitsprofilen und/oder Nutzungsprofilen, dem Adresshandel und sonstigem Datenhandel verwendet werden (Nutzung und/oder Verarbeitung). Profitieren Sie aus meiner Erfahrung der Bearbeitung von tausenden Abmahnungen! Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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Neues Elektroschrott-Gesetz schockt die Händler und Onlinehändler
Jan29

Neues Elektroschrott-Gesetz schockt die Händler und Onlinehändler

Elektronikhändler und damit auch Onlinehändler aus der Branche Elektronik werden ab dem 24.07.2016 nicht nur den Elektroschrott ihrer Kunden, sondern auch den Elektroschrott anderer Kunden, zurücknehmen müssen. 400 qm Verkaufsfläche für Elektrowaren und/oder 400 qm Lagerfläche für Onlinehändler je Standort sind die Schallmauern, ab der die Verpflichtung zur Rücknahme dann greift. Ob bei der Lagerfläche die Grundfläche oder die Regalfläche gemeint ist, ist unklar. Das Umweltministerium geht contra Händler von der Regalfläche aus. Das Gesetz sagt dazu nichts aus. Wer in andere Länder der EU liefert, wird verpflichtet dort eine Niederlassung zu gründen oder zumindest einen Bevollmächtigten zu beauftragen. Die Anmeldung vor Ort bei einem Recyclingsystem wird zur Pflicht. Abmahnungen sind von Wettbewerben sind bei der Nichteinhaltung der Rücknahme und/oder Nichtniederlassung im Exportland möglich. Die Verbraucher können ab dem 24.07.2015 Elektrogeräte, deren längste Kante 25 cm misst, kostenlos abgeben. Größere Geräte können abgegeben werden, wenn der Verbraucher ein neues Gerät kauft, welches denselben Zweck erfüllt. Onlinehändler müssen auf Nachfrage eine Abgabestelle in der Nähe benennen oder auf dem Postweg die Altgeräte zurücknehmen. Am wichtigsten ist die Informationspflicht der Händler. Dies sollte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geschehen. Hier komme ich dann als Fachanwalt für IT-Recht ins Spiel, da es meine Aufgabe ist, abmahnsichere AGB für meine Mandanten zu entwerfen. Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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Löschung von einst rechtmäßigen Onlinebeiträgen

Die Löschung von Onlinebeiträgen sei es in sozialen Netzwerken oder in Portalen von Presseunternehmen, Bewertungsportalen ist immer wieder ein Thema in meiner IP-IT Kanzlei.

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Veranstalterhaftung des Saalvermieters und des Wirts
Dez20

Veranstalterhaftung des Saalvermieters und des Wirts

Ich betreue aktuell einen Fall, in welchem die GEMA von einem Gastwirt Schadensersatz wegen der unerlaubten Wiedergabe von Musikwerken sowie Kontrollkosten fordert, da bei ihm eine Veranstaltung ohne Einwilligung der GEMA durchgeführt worden sei. Dieser Mandant hat die Durchführung der Veranstaltung weder beworben, noch die Eintrittsgelder vereinnahmt. Dennoch ist die GEMA der Auffassung, dass er hafte, da er die Bewirtung durchgeführt hat. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) spielt dabei der GEMA schon in die Karten, da er das Zurverfügungstellen des Saals, die Vereinnahmung von Eintrittsgeldern, sowie das Bewerben in einem Veranstaltungskalender und das Vereinnahmen der Bewirtungserlöse als ausreichend für eine Mitwirkung an einer Aufführung und damit einer Haftung als Veranstalter ansieht, Urteil vom 12.02.2015, Az. I ZR 204/13. Jeder Caterer oder Gastwirt läuft damit Gefahr, dass er künftig mit Forderungen der GEMA und der Künstlersozialkasse überzogen wird, wenn er nicht neben eine klaren Vertragsgestaltung im Gastspiel- bzw. Konzertvertrag mit den Gastspieldirektionen/Künstleragenturen und/oder freischaffenden Künstlern sein tatsächliches Verhalten schon im Vorfeld abklärt. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 2.139 bearbeiten Abmahnungen und als externer Datenschutzbeauftragter sowie Jugendschutzbeauftragter. Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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Pressehaftung für Werbeanzeigen Dritter
Dez20

Pressehaftung für Werbeanzeigen Dritter

Die Supermarktkette Kaufland gibt einen sogenannten TIP der Woche durch eine eigene Gesellschaft als Printmedium heraus, wo neben der Eigenwerbung für Kauflandmärkte auch andere Werbung und Anzeigen für den Einzelhandel sowie kleinere Beiträge enthalten sind, die der Unterhaltung der „Leser“ dienen. Die Werbung mit einem Logo der Siftung Warentest gab Anlass zum Streit mit einem Verbraucherschutzverband, da dieser der Auffassung war, dass der Verbraucher davon ausgeht, dass der Stiftung – Warentest weitere Produkte betraf, die aber nicht getestet wurden, dennoch das Logo in diese Anzeigen hineinragte. Es ging um die Unterlassung dieser Werbanzeigen und die Abmahnkosten. Der Bundesgerichtshof sah für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und die Erstattung der Abmahnkosten die Voraussetzungen als gegeben an, da K geschäftlich handele, weil sie die Anzeige schaltende Hersteller im Absatz fördere und die Einkaufsmöglichkeiten der Kauflandmärkte angepriesen würden. Eine geschäftliche Handlung zu Gunsten eines fremden Unternehmens reiche nach dem Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG aus. Die räumliche Nähe eines Logos auch zu einem Produkt, welches nicht getestet wurde, führe dazu, dass der Verbraucher auch davon ausgehe, dass auch dieses Produkt getestet wurde (Hineinragen). Das K die Anzeigen nicht selber gestaltet hatte, hilft ihr nicht, da schon jede Weitergabe und Verbreitung nach § 8 UWG haftbar ist. Das Presseunternehmen habe selber eine Pflicht die Anzeigen auf die Gesetzeswidrigkeit hin zu untersuchen. Diese Prüfpflicht sei durch die Pressefreiheit (Art. 5 GG) zwar eingeschränkt, aber andererseits ist der presserechtliche Schutz nur wie der eines Werbeprospekts zu bewerten (geringer meinungsbildender Bezug). Daher bejahte der Bundesgerichtshof (BGH) keinen presserechtlichen Schutz und eine uneingeschränkte Prüfpflicht der K (Urteil des BGH vom 05.02.2015, Az. I ZR 136/13), die sie im konkreten Fall auch verletzt habe . Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 2.139 bearbeiten Abmahnungen und als externer Datenschutzbeauftragter sowie Jugendschutzbeauftragter. Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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Jugendmedienschutz – Werbung gegenüber Kindern
Nov09

Jugendmedienschutz – Werbung gegenüber Kindern

Als Jugendschutzbeauftragter diverser Onlinespieleplattformen sowie Urheber- und Medienrechtler beschäftige ich mich mit den Anforderungen, die die Gesetzgebung und Rechtsprechung an die rechtliche Zulässigkeit von Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen stellen. Der Beitrag soll für Telemedien- und/oder Rundfunkanbieter einen Einstieg in Sachen Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen darstellen. Die gesetzlichen Grenzen ergeben sich unter anderem aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV), dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) und dem Glücksspielstaatsvertrag. Nach Anhang Nr. 28 zu § 3 Abs. 3 UWG ist es unzulässig Kinder umittelbar aufzufordern (Appel), selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen. So der Bundesgerichtshof (BGH) für das Onlinerollenspiel Runes of Magic: „Schnappe dir die Gelegenheit und verpasse deiner Rüstung und Waffen das gewisse Etwas!“ + Platzierung in jugendtypischen Medien (BGH, Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 34/12). Richtet sich Werbung auch an Kinder, aber nicht ausschließlich, liegt nach dem BGH keine gezielte Werbung gegenüber Kindern vor (BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. I ZR 192/12 – Goldbarrenbären). So würde ich bspw. auch das Album der Toten Hosen „Kauf mich“ trotz jugendtypischer Musik in der damaligen Zeit einstufen https://www.youtube.com/watch?v=EZwMo8zgdCU . Die Werbung muss sich auf ein bestimmtes Produkt beziehen. Ob Preis und Beschreibung des Produkts enthalten sein müssen, ist nicht geklärt. Dieses Verbot aus dem Anhang Nr. 28 zu § 3 Abs. 3 UWG soll vor überzogenen spontanen und emotionsgeladenen Käufen durch Kinder oder durch Kinder verursacht, schützen, wie es jeder in der „Crahszone“/Kassenbereich eines Supermarktes oder im Zooshop am Ausgang des Zoo´s beobachten kann. Die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch menschenverachtende oder unangemessene unsachliche geschäftliche Handlungen (Eltern/Klassendruck, Tony-Taler), § 4 Nr. 1 UWG, und das Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit, § 4 Nr. 2 UWG sind weitere Auffangtatbestände des UWG, die zu einem Verbot führen. Die Verletzung von Marktverhaltensregelen, § 4 Nr. 11 i.V.m. dem JMStV, sind dann wieder interessanter. Es wird unterschieden zwischen generell unzulässigen (§ 4 JMStV) und entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten (§ 5 JMStV) sowie Jugendschutz in Werbung und Teleshopping (§ 6 JMStV). Produktplatzierungen sind in Kindersendungen nicht erlaubt, § 44 Satz Nr. 1 RStV. Werbung für Arzneimittel , die sich ausschließlich oder überwiegend an Kinder unter 14 Jahren richtet, ist verboten. Genauso ist Werbung für öffentliches Glücksspiel gegenüber Minderjährigen oder vergleichbaren Zielgruppen verboten. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 2.128 bearbeiten Abmahnungen und als externer…

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Gebotsstreichung bei eBay und nun?
Nov05

Gebotsstreichung bei eBay und nun?

Die Behandlung einer Gebotsstreichung bei eBay löst immer wieder Kontroversen zwischen Bieter und Verkäufer aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht in einer eBay-Auktion ein Angebot unter Widerrufsvorbehalt. Dieser Widerruf darf aber nur berechtigt erfolgen. Hierzu sind die eBay-AGB und das Gesetz als als Auslegungshilfe heranzuziehen. Der Verkäufer hatte aufgrund eines bestimmten Bieters die Gebote bei e-Bay gestrichen und die Auktion vor Fristablauf beendet. Ob dies folgenlos möglich ist, bestimmt sich danach, ob es Gründe sind, die in der Person des Bieters liegen und die nach dem Gesetz zur Lösung vom Verkaufsangebot berechtigen oder von vergleichbarem  Gewicht sind. Der zur Gebotsstreichung berechtigende Grund in der Person des Bieters muss für den Entschluss des Verkäufers, das Angebot zu streichen kausal sein (BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az. VIII ZR 284/14). Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 2.128 bearbeiten Abmahnungen und als externer Datenschutzbeauftragter mittelständischer Telemedienanbieter! Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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Okt08
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BaumgartenBrandt verliert Klage am Amtsgericht Leipzig für KSM GmbH Urheberrechtsverletzung Film
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Das neue IT-Sicherheitsgesetz (BSiG) -e-commerce Anbieter aufgepasst
Sep25

Das neue IT-Sicherheitsgesetz (BSiG) -e-commerce Anbieter aufgepasst

Das neue IT-Sicherheitsgesetz (BSiG) ist in Kraft getreten. Hiervon sind aber nicht nur Betreiber kritischer Infrastrukturen betroffen (KRITIS-Gruppe, Energie, Informationstechnik, Telekommunikation, Transport, Verkehr, Gesundheit, Finanzwesen, Versicherunsgwesen + hohe Fehlerfolgenerheblichkeit). Nein, auch Anbieter kommerziellen Webseiten sind mit dabei (neuer § 13 TMG). Die Presse redet schon die nächste Abmahnlawine herbei (bspw. Abmahnung bei fehlenden Patches und Updates des Telemedienanbieters).

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Rechtsmissbräuchliche Abmahnung
Sep07

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Eine Entlastung von dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs ist durch die Klägerin nicht erfolgt. Ihr oblag nach Ansicht des LG Köln in diesem Fall die Darlegungslast für den Umfang der Abmahntätigkeit, da Indizien für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs durch die Beklagte vorgetragen wurden.

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Freifunkdienst haftet noch nicht für Filesharing
Sep03
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