Pressehaftung für Werbeanzeigen Dritter
Dez20

Pressehaftung für Werbeanzeigen Dritter

Die Supermarktkette Kaufland gibt einen sogenannten TIP der Woche durch eine eigene Gesellschaft als Printmedium heraus, wo neben der Eigenwerbung für Kauflandmärkte auch andere Werbung und Anzeigen für den Einzelhandel sowie kleinere Beiträge enthalten sind, die der Unterhaltung der „Leser“ dienen. Die Werbung mit einem Logo der Siftung Warentest gab Anlass zum Streit mit einem Verbraucherschutzverband, da dieser der Auffassung war, dass der Verbraucher davon ausgeht, dass der Stiftung – Warentest weitere Produkte betraf, die aber nicht getestet wurden, dennoch das Logo in diese Anzeigen hineinragte. Es ging um die Unterlassung dieser Werbanzeigen und die Abmahnkosten. Der Bundesgerichtshof sah für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und die Erstattung der Abmahnkosten die Voraussetzungen als gegeben an, da K geschäftlich handele, weil sie die Anzeige schaltende Hersteller im Absatz fördere und die Einkaufsmöglichkeiten der Kauflandmärkte angepriesen würden. Eine geschäftliche Handlung zu Gunsten eines fremden Unternehmens reiche nach dem Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG aus. Die räumliche Nähe eines Logos auch zu einem Produkt, welches nicht getestet wurde, führe dazu, dass der Verbraucher auch davon ausgehe, dass auch dieses Produkt getestet wurde (Hineinragen). Das K die Anzeigen nicht selber gestaltet hatte, hilft ihr nicht, da schon jede Weitergabe und Verbreitung nach § 8 UWG haftbar ist. Das Presseunternehmen habe selber eine Pflicht die Anzeigen auf die Gesetzeswidrigkeit hin zu untersuchen. Diese Prüfpflicht sei durch die Pressefreiheit (Art. 5 GG) zwar eingeschränkt, aber andererseits ist der presserechtliche Schutz nur wie der eines Werbeprospekts zu bewerten (geringer meinungsbildender Bezug). Daher bejahte der Bundesgerichtshof (BGH) keinen presserechtlichen Schutz und eine uneingeschränkte Prüfpflicht der K (Urteil des BGH vom 05.02.2015, Az. I ZR 136/13), die sie im konkreten Fall auch verletzt habe . Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 2.139 bearbeiten Abmahnungen und als externer Datenschutzbeauftragter sowie Jugendschutzbeauftragter. Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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Jugendmedienschutz – Werbung gegenüber Kindern
Nov09

Jugendmedienschutz – Werbung gegenüber Kindern

Als Jugendschutzbeauftragter diverser Onlinespieleplattformen sowie Urheber- und Medienrechtler beschäftige ich mich mit den Anforderungen, die die Gesetzgebung und Rechtsprechung an die rechtliche Zulässigkeit von Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen stellen. Der Beitrag soll für Telemedien- und/oder Rundfunkanbieter einen Einstieg in Sachen Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen darstellen. Die gesetzlichen Grenzen ergeben sich unter anderem aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV), dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) und dem Glücksspielstaatsvertrag. Nach Anhang Nr. 28 zu § 3 Abs. 3 UWG ist es unzulässig Kinder umittelbar aufzufordern (Appel), selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen. So der Bundesgerichtshof (BGH) für das Onlinerollenspiel Runes of Magic: „Schnappe dir die Gelegenheit und verpasse deiner Rüstung und Waffen das gewisse Etwas!“ + Platzierung in jugendtypischen Medien (BGH, Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 34/12). Richtet sich Werbung auch an Kinder, aber nicht ausschließlich, liegt nach dem BGH keine gezielte Werbung gegenüber Kindern vor (BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. I ZR 192/12 – Goldbarrenbären). So würde ich bspw. auch das Album der Toten Hosen „Kauf mich“ trotz jugendtypischer Musik in der damaligen Zeit einstufen https://www.youtube.com/watch?v=EZwMo8zgdCU . Die Werbung muss sich auf ein bestimmtes Produkt beziehen. Ob Preis und Beschreibung des Produkts enthalten sein müssen, ist nicht geklärt. Dieses Verbot aus dem Anhang Nr. 28 zu § 3 Abs. 3 UWG soll vor überzogenen spontanen und emotionsgeladenen Käufen durch Kinder oder durch Kinder verursacht, schützen, wie es jeder in der „Crahszone“/Kassenbereich eines Supermarktes oder im Zooshop am Ausgang des Zoo´s beobachten kann. Die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch menschenverachtende oder unangemessene unsachliche geschäftliche Handlungen (Eltern/Klassendruck, Tony-Taler), § 4 Nr. 1 UWG, und das Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit, § 4 Nr. 2 UWG sind weitere Auffangtatbestände des UWG, die zu einem Verbot führen. Die Verletzung von Marktverhaltensregelen, § 4 Nr. 11 i.V.m. dem JMStV, sind dann wieder interessanter. Es wird unterschieden zwischen generell unzulässigen (§ 4 JMStV) und entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten (§ 5 JMStV) sowie Jugendschutz in Werbung und Teleshopping (§ 6 JMStV). Produktplatzierungen sind in Kindersendungen nicht erlaubt, § 44 Satz Nr. 1 RStV. Werbung für Arzneimittel , die sich ausschließlich oder überwiegend an Kinder unter 14 Jahren richtet, ist verboten. Genauso ist Werbung für öffentliches Glücksspiel gegenüber Minderjährigen oder vergleichbaren Zielgruppen verboten. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 2.128 bearbeiten Abmahnungen und als externer…

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Gebotsstreichung bei eBay und nun?
Nov05

Gebotsstreichung bei eBay und nun?

Die Behandlung einer Gebotsstreichung bei eBay löst immer wieder Kontroversen zwischen Bieter und Verkäufer aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht in einer eBay-Auktion ein Angebot unter Widerrufsvorbehalt. Dieser Widerruf darf aber nur berechtigt erfolgen. Hierzu sind die eBay-AGB und das Gesetz als als Auslegungshilfe heranzuziehen. Der Verkäufer hatte aufgrund eines bestimmten Bieters die Gebote bei e-Bay gestrichen und die Auktion vor Fristablauf beendet. Ob dies folgenlos möglich ist, bestimmt sich danach, ob es Gründe sind, die in der Person des Bieters liegen und die nach dem Gesetz zur Lösung vom Verkaufsangebot berechtigen oder von vergleichbarem  Gewicht sind. Der zur Gebotsstreichung berechtigende Grund in der Person des Bieters muss für den Entschluss des Verkäufers, das Angebot zu streichen kausal sein (BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az. VIII ZR 284/14). Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 2.128 bearbeiten Abmahnungen und als externer Datenschutzbeauftragter mittelständischer Telemedienanbieter! Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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UnSafe Harbour – Warum ist das Datenschutzaustauschabkommen zwischen der EU und den USA ungültig?
Okt08

UnSafe Harbour – Warum ist das Datenschutzaustauschabkommen zwischen der EU und den USA ungültig?

Warum ist das Safe – Harbour – Datenaustauschabkommen ungültig? Was sind die Folgen für Telemedienanbieter?

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BaumgartenBrandt verliert Klage am Amtsgericht Leipzig für KSM GmbH Urheberrechtsverletzung Film
Okt06

BaumgartenBrandt verliert Klage am Amtsgericht Leipzig für KSM GmbH Urheberrechtsverletzung Film

BaumgartenBrandt verliert Klage am Amtsgericht Leipzig für KSM GmbH, Rechtsanwalt Zachow fügt Abmahner Niederlage zu!

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Das neue IT-Sicherheitsgesetz (BSiG) -e-commerce Anbieter aufgepasst
Sep25

Das neue IT-Sicherheitsgesetz (BSiG) -e-commerce Anbieter aufgepasst

Das neue IT-Sicherheitsgesetz (BSiG) ist in Kraft getreten. Hiervon sind aber nicht nur Betreiber kritischer Infrastrukturen betroffen (KRITIS-Gruppe, Energie, Informationstechnik, Telekommunikation, Transport, Verkehr, Gesundheit, Finanzwesen, Versicherunsgwesen + hohe Fehlerfolgenerheblichkeit). Nein, auch Anbieter kommerziellen Webseiten sind mit dabei (neuer § 13 TMG). Die Presse redet schon die nächste Abmahnlawine herbei (bspw. Abmahnung bei fehlenden Patches und Updates des Telemedienanbieters).

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Rechtsmissbräuchliche Abmahnung
Sep07

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Eine Entlastung von dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs ist durch die Klägerin nicht erfolgt. Ihr oblag nach Ansicht des LG Köln in diesem Fall die Darlegungslast für den Umfang der Abmahntätigkeit, da Indizien für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs durch die Beklagte vorgetragen wurden.

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Freifunkdienst haftet noch nicht für Filesharing
Sep03

Freifunkdienst haftet noch nicht für Filesharing

Keine Haftung des Freifunkers / freies WLAN-Netzes für Filesharing.

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Topaktuell! Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht vergütungspflichtig
Jun19

Topaktuell! Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht vergütungspflichtig

Die GEMA hat gestern eine Niederlage beim Bundesgerichtshof eingesteckt. Nachdem bereits das OLG Köln für Ferienwohnungen die GEMA-Pflicht abgelehnt hatte (hier Kurzbesprechung des Urteils des OLG Köln vom 13.06.2014, Az. 6 U 314/13) und der EuGH dies auch für Zahnarztpraxen bestätigte (Kurzbesprechung des Urteils des EuGH), hat nun auch der BGH Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf und des Landgerichts Düsseldorf bestätigt, dass die Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht GEMA-pflichtig sei (BGH, Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14, noch nicht veröffentlicht). Laut der Pressemitteilung des BGH´s wurde die Kündigung eines Lizenzvertrags vom 06.08.2003 der Zahnarzpraxis gegenüber der GEMA als wirksam angesehen, da nach dem Urteil des EuGH vom 15.03.2012 es Voraussetzung für eine vergütungspflichtige Kabelweitersendung ist, dass eine öffentliche Wiedergabe erfolgt, und darunter die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Anzahl von potentiellen Adressaten und recht vielen Personen erfolgt zu verstehen ist. Für Zahnarztpraxen ist damit bundesweit Rechtssicherheit geschaffen worden. Bleibt zu hoffen, dass dies nun auch bald für Ferienwohnungen geschieht, da hier derzeit die Rechtsprechung von Bundesland zu Bundesland variiert. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.980 bearbeiten Abmahnungen und als externer Datenschutzbeauftragter mittelständischer Unternehmen aus dem Bereich e-commerce! Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar! Chemnitz 0371 5347 290 Dresden 035121066970 Berlin 030469992740

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angemessene Vergütung bzw. Nachvergütung für Logo
Jun17

angemessene Vergütung bzw. Nachvergütung für Logo

Nach der Geburtstagszugsentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) profitieren nun auch  Werke der angewandten Kunst mit einer geringen Gestaltungshöhe vom Urheberrechtsschutz. Hierzu können auch Logos gehören, auch wenn sie nur eine geringe Gestaltungshöhe erreichen. Ob und wann dies der Fall ist, ist immer eine Bewertung des konkreten Einzelfalls. Bei der Bejahung der erforderlichen Gestaltungshöhe ergeben sich vielfältige Ansprüche des Urhebers, wie die auf angemessene Vergütung, Nachvergütung bei lang andauerner Auswertung, aber auch Unterlassungsansprüche hinsichtlich nicht vereinbarter Veröffentlichungen und Verwertungen und entsprechender Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche. Da viele Unternehmen davon ausgehen, dass sie das Logo „gekauft“ hätten, bearbeiten sie und verwenden sie die Logos für alles Verwertungsarten. Dies ist nur zulässig, wenn dies auch vereinbart wurde. Mein Letzter Fall spiegelt dies wieder, als ein Optikhandel das Logo, dass nur für Visitenkarten (auflagenbeschränkt) verwendet werden durfte, dieses auch für Printmedienwerbung und für Werbung im Stadtbild verwendete (Plakat). Der Urhebererin standen gegen den Verlag und den Optikhandel Unterlassungs-, Auskunfts-, Vernichtung-, Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche zu. Letztlich kam es zu einer gütlichen Einigung im Rahmen einer Vergütung für eine nachträgliche umfängliche Rechteeinräumung, aber es zeigt deutlich, dass die Sensibilität für geistiges Eigentum nicht vorhanden ist und die Bedeutung des Unternehmenslogos als Bildzeichen mit dem sich ein Unternehmen schließlich präsentiert, oft nicht genug geschätzt wird. Soweit ein auffälliges Missverhältnis zwischen der einmaligen Vergütung für ein Logo und der Bedeutung sowie Bekanntheit als Erträge des Unternehmens, die das Logo „erwirbt“, kann dies zudem über einen Nachvergütungsanspruch korrigiert werden. Kriterien hierfür sind bspw. eine lang andauernde Nutzung und/oder ein überdurchschnittlicher Erfolg. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.980 bearbeiten Abmahnungen und als externer Datenschutzbeauftragter mittelständischer Unternehmen aus dem Bereich e-commerce! Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar! Chemnitz 0371 5347 290 Dresden 035121066970 Berlin 030469992740

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Datenschutz Haftung bei Leck in der Verschlüsselung für Datenkommunikation
Jun16

Datenschutz Haftung bei Leck in der Verschlüsselung für Datenkommunikation

In der Beratung zum Thema Datenschutz kommt natürlich von mir immer die Empfehlung an meine Klienten, verschlüsselt zu kommunizieren und/oder eine Kommunikationsvereinbarung mit dem Vertragspartner abzuschließen. PGP (pretty good privacy für E-Mail), SSL (secure sockets layer/Vorgänger von TSL Verschlüsselung für Internetprotokolle) oder TSL (transport layer security/Nachfolger von SSL Verschlüsselung für Internetprotokolle) sind die gängigen Dienste. Es gibt Zertifizierungsstellen, welche die digitalen Schlüssel vergeben, die die Webseitenbetreiber ausweisen und diese können in der Regel beim Provider der Webseite gleich mitbestellt werden. Diese Zertifikate sind jedoch nicht sicher, da mithilfe von Manipulationssoftware es möglich ist, dass dem Browser zwar die direkte Kommunikation mit dem Server der eingegebenen Webseite vorgespiegelt wird, tatsächlich aber ein lokaler Web-Proxy dazwischengeschaltet wurde. Dies sieht man nur, wenn man sich die Eigenschaften des Zertifikats der https-Adresse anzeigen lässt (Linksclick auf das Schloss vor der https-Adresse). Achtung, dass Thema ist beim Onlinebanking besonders heiß. Wer haftet bei Vermögensschäden? Die Zertifizierungsstellen wohl noch nicht. Allerdings sieht die neue EU-Signaturverordnung eine Haftung für Vertrauensdiensteanbieter (elektronische Dienstleistung gegen Entgelt), unter die dann Zertifizierungsstellen fallen könnten, ab dem 01.07.2016 vor. Derjenige der die Manipulationssoftware nutzt, dürfte dagegen schon jetzt aus unerlaubter Handlung heraus haften.   Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.980 bearbeiten Abmahnungen und als externer Datenschutzbeauftragter mittelständischer Unternehmen aus dem Bereich e-commerce! Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar! Chemnitz 0371 5347 290 Dresden 035121066970 Berlin 030469992740

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Immobilienmakler sind so was von dran!

Die lieben Immobilienmakler haben es nicht leicht. Erst wird ihnen der Courtageanspruch für die Vermietung von Wohnungen gegenüber dem Mieter seit dem 01.06.2015 durch das Bestellerprinzip praktisch unmöglich gemacht, nun hagelt es auch noch Rechtsprechung, die für die Vermakelung des Verkaufs von Immobilien das Fernabsatzrecht für anwendbar erklärt. Die Folge ist, dass bei Nichtbelehrung über ein Widerrufsrecht die Käufer von Immobilien auch noch nachträglich den Maklervertrag widerrufen und die Provision wieder herausverlangen können. Ich habe bisher 10 Fälle zum Spaß geprüft und in keinem Fall lag eine Widerrufsbelehrung vor. Die Immobilienmakler können sich auch nicht auf Wertersatz gegenüber dem Käufer berufen, da dieser nur möglich ist, wenn über das Widerrufsrecht belehrt wurde. Die Gefahr liegt aber auch noch auf einer anderen Seite, da selbstverständlich andere Immobilenmakler dieses auch wettbewerbswidrige Verhalten abmahnen können. Also immer die Nase in den Wind halten, da geht noch was. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.900 bearbeiten Abmahnungen und als externer Datenschutzbeauftragter mittelständischer Unternehmen aus dem Bereich e-commerce! Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar! Chemnitz 0371 5347 290 Dresden 035121066970 Berlin 030469992740  

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