Presserecht-Unterlassung, Berichtigung und Gegendarstellung sind verschiedene Angelegenheiten

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.11.2105, Az. VI ZR 492/14, die Unterscheidung der Geltendmachung von den presserechtlichen Ansprüchen der Unterlassung, Berichtigung (Richtigstellung) und der Gegendarstellung noch einmal herausgearbeitet.

  • Unterlassungsanspruch

Der Unterlassungsanspruch dient der Abwehr zukünftigen rechtswidrigen Verhaltens.

  • Gegendarstellungsanspruch

Der Gegendarstellungsanspruch ermöglicht dem Betroffenen ein Erwiderungsrecht in dem Medium, in dem über ihn berichtet wurde, ohne Möglichkeit der Prüfung der Wahrheit dieser Erklärung. Die Presse muss dieser Gegendarstellung abdrucken oder öffentlich zugänglich machen, auch wenn sie von der Richtigkeit ihrer Berichterstattung überzeugt ist. Der Betroffene wird selber tätig und entwirft eine Gegendarstellung.

  • Berichtigungsanspruch

Der Berichtigungsanspruch räumt dem Betroffenen das Recht zur Beseitigung einer rechtswidrigen Störung (falsche Tatsachenbehauptung) durch den Berichterstatter ein, um die rechtswidrige Rufschädigung zu beenden. Hier muss dann der Berichterstatter tätig werden.

 

Welche der Ansprüche im Einzelfall verfolgt wird, ist immer auch einer taktische Frage, da eine Gegendarstellung gerade im Onlinebereich gerade dazu führen kann, dass der Artikel noch höher von Suchmaschinen indexiert wird. Dies hat auch der BGH erkannt und die getrennte Verfolgung honoriert.

Urheber- und Medienrecht

Thilo Zachow, Fachanwalt für IT-Recht

Berlin-Chemnitz-Dresden

Author: Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertrete Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berate ich Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind mein Anspruch. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter zertifiziert. Lernen Sie mich persönlich kennen.