EDV-Kassen Risiko bei Einzelhändlern und Veranstalter ab dem 01.01.2017 ein Brennpunkt

Das Vertrauen der Finanzbehörden in den Einzelhandel ist anscheinend sehr gering. Der Bundesrechnungshof meint, dass jährlich 20 Milliarden EUR an Einnahmenverlusten beim Fiskus durch nicht erklärte Umsätze entstehen.

Dies betrifft vor allem Computerkassen, bei denen seit 1996 keine Kassenstreifen mehr aufbewahrt werden mussten, wenn die technischen Unterlagen und Protokolle, Rechnungen sowie die Tagesendsummenbonds vorlagen.

Manipulationsprogramme sind am Markt erhältlich und können über eine USB-Schnittstelle der Computerkassen bereits gebuchte Einnahmen löschen und das Kassenjournal wird dann einfach berichtigt.

2010 wurde daher schon die sofortige Gewährleistung der  Verfügbarkeit, die sofortige Auslesbarkeit und maschinelle Auswertbarkeit der Unterlagen durch das Bundesfinanzministerium verfügt. Die Einsatzorte der Kassen und die Zeiträume des Einsatzes sind von den Kassenbetreibern zu protokollieren. Geräte, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden, dürfen nur noch bis zum 31.12.2016 benutzt werden. Die Einnahmen und Ausgaben müssen danach 10 Jahre lang aufbewahrt werden. Dafür muss ausreichend Speicher vorhanden sein.  Jede Änderung ist zu dokumentieren und muss so aufgezeichnet werden, dass sie nicht verändert werden kann. Die EDV-Kasse muss ab dem 01.01.2017 ein elektronisches Journal und eine Bonrolle haben.

Für die Zukunft ist zudem die Einführung einer Pflicht für eine zertifizierte Einrichtung für die Sicherheit der elektronischen Kassenaufzeichnungen geplant. Ein maschinell auswertbarer Datenträger über die Buchungen soll dann unverzüglich zur Verfügung zu stellen sein. Dies kann dann dazu führen, dass in zwei oder vier Jahren wieder eine neue Kasse angeschafft werden muss, die zertifiziert sein muss und ein Speichermedium für die Finanzbehörde unverzüglich ausgibt, wenn diese es wünscht. Der Fachverband der Kassenhersteller befürwortet selbstverständlich diese Vorhaben der Bundesregierung und will eine Pflicht zur elektronischen Kasse sogar durchsetzen.

Keine Registrierkassenpflicht!

Ein Konjunkturprogramm für die Kassensystemhersteller. Der Kauf und der Einsatz neuer Kassen ab dem 01.01.2017 sollte nun also die Rettung sein. Dabei gibt es keine Registrierkassenpflicht! Wer eine elektronische Kasse hat, muss allerdings ran und nachrüsten. Die Nutzer von historischen Kassen sogenannten „offenen Kassen“ dagegen, sind nicht betroffen, obwohl ihnen dies von der Kassenindustrie und dem Bundesfinanzministerium suggeriert wird. Daher dürfte demnächst der Markt für mechanische Kassen mit Druckwerken ohne Speicherfunktion wieder boomen.

Betroffen sind Einzelhändler, Veranstalter von Konzerten, Theateraufführungen, Sportveranstaltungen, Museen, Vereine und andere Barverkäufer.

Ihr Fachanwalt für IT-Recht in Berlin, Chemnitz, Dresden

Thilo Zachow

Urheber- und Medienrecht

Author: Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Urheber- und Medienrechtler (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertrete Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berate ich Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind mein Anspruch. Lernen Sie mich persönlich kennen.