Dresden – Onlineshop ohne Telefonnummer möglich

Der e-commerce ist ein sehr abmahnträchtiges Geschäft. Die aktuelle Rechtsprechung zum Internetrecht ist daher für jeden Onlinehändler im Auge zu behalten.

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Die datenschutzrechtlichen Tücken des Kontaktformulars einer Internetseite

Wer ein Kontaktformular auf seiner Internetseite unterhält, muss nach der Rechtsprechung des OLG Köln den Nutzer vor dem Ausfüllen des Kontaktformulars über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten und die Verarbeitung der Daten belehren (Urteil vom 11.03.2016, – 6 U 121/15). Wer dies nicht tut, kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Also immer die Seiten auf datenschutzrechtliche Fallstricke checken lassen!  

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Wettbewerbsrecht – B – Ware ist nicht Gebrauchtware
Mai03

Wettbewerbsrecht – B – Ware ist nicht Gebrauchtware

Das Landgericht Essen hat die Beschränkung der Gewährleistung auf ein Jahr für B-Ware als wettbewerbswidrig angesehen.

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Wettbewerbsrecht – Hinweis auf Streitbeilegungsplattform ist erforderlich
Apr29
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b2b – Shop der auch Verbraucher beliefert, muss Pflichtinformationen bereitstellen!

Wenn ein b2b-Shop (Onlineshop der sich eigentlich nur an Unternehmen richtet) auch Verbraucher beliefert, muss er selbstverständlich auch in seinem b2b-shop die Pflichtinformationen für Verbraucher bereitstellen ( § 312j BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB), so nun auch das LG Dortmund (Urteil vom 23.02.2016, Az.25 O 139/15). Das Verfahren betraf eine typische Abofalle. Eine Anmeldung war auch ohne Bestätigung der Unternehmereigenschaft möglich. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch war die Folge. Ihr Fachanwalt für IT-Recht Thilo Zachow Berlin-Chemnitz-Dresden

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