Datenschutzbehörden dürfen Verfügungen noch nicht auf die DS-GVO stützen – Geltung ab 25.05.2018

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 06.07.2017, Az. 10 K 7698, festgestellt, dass Datenschutzbehörden noch nicht ihre Verfügungen auf die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), welche zwar schon Kraft getreten ist, aber erst ab dem 25.05.2018 gilt, stützen können.

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Die datenschutzrechtlichen Tücken des Kontaktformulars einer Internetseite

Wer ein Kontaktformular auf seiner Internetseite unterhält, muss nach der Rechtsprechung des OLG Köln den Nutzer vor dem Ausfüllen des Kontaktformulars über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten und die Verarbeitung der Daten belehren (Urteil vom 11.03.2016, – 6 U 121/15). Wer dies nicht tut, kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Also immer die Seiten auf datenschutzrechtliche Fallstricke checken lassen!  

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