Bearbeiterurheberrechte an Software
Jan03

Bearbeiterurheberrechte an Software

Das Landgericht Hamburg hatte über einen der wenigen gerichtlich dokumentierten Fälle zu entscheiden, indem es eigentlich um opensource unter den Bedingungen der GNU General Public License Version 2 (GPL 2.0) ging und ein Programmierer Bearbeiterurheberrechte am LINUX -Kernel geltend machte (Urteil vom 08.07.2016, Az. 310 O 89/15).

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Berlin, smart contracts aus dem Sourcecode
Nov18

Berlin, smart contracts aus dem Sourcecode

Wenn Sie Programmierer sind und die Zusammenarbeit mit einem IT-Rechtler in einem smart contracts – Projekt anstreben, können Sie mich gerne kontaktieren.

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Dresden, Differential Privacy und der Datenschutz
Nov11

Dresden, Differential Privacy und der Datenschutz

Differential Privacy ist eine Idee der der Multimediariesen Apple, Facebook und Google und stammt ursprünglich von Cynthia Dwork. Nutzerdaten sollen so datenschutzfreundlich erhoben und verarbeitet werden.

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neue Haftung für Links !

Die Verlinkung und die Rechtsfolgen bei Urheberrechtsverstößen / Markenrechtsverstößen / UWG Bisher war es so, dass nur bei klaren offensichtlich rechtswidrigen Inhalten auf Webseiten auf die verlinkt wurde für den Verlinkenden eine Haftung bejaht wurde. Weiterhin wurde die Haftung für Links bejaht, wenn der den Link – Setzende, den rechtswidrigen Inhalt kannte.  Entsprechende Hinweise fanden sich in Disclaimern der Webseiten mit einem Verweis auf ein Urteil des LG Hamburg, dass es tatsächlich so nicht gibt, aber egal. EuGH – neue Linkhaftungsrechtsprechung Nun hatte der EuGH (EuGH, 08.09.2016 – C-160/15) einen Fall zu entscheiden, wo eine niederländische Nachrichtenseite auf Seiten in Australien verlinkte, weil dort Playboyaufnahmen einer bekannten niederländischen Moderatorin abgebildet wurden. Der Rechteinhaber hatte der öffentlichen Zugänglichmachung nicht zugestimmt und nahm die Nachrichtenwebseite auf Linkentfernung in Anspruch. Die Nachrichtenseite reagierte nicht und nachdem die australische Seite die Nacktaufnahmen löschte, verlinkte die Nachrichtenseite einfach wieder auf eine andere Webseite, wo die Nacktaufnahmen weiterhin abrufbar waren. Von dieser Webseite wurden wieder die Lichtbilder vom Rechteinhaber gelöscht und die Nachrichtenseite ließ aber weiter die Veröffentlichung von Links in eigenen Foren zu. Das niederländische Gericht legte dem EuGH die Angelegenheit vor und dieser sollte die Frage beantworten, ob durch das Setzen eines Links auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Rechteinhabers eine öffentliche Wiedergabe und damit eine Urheberrechtsverletzung vorliegt.   Unterscheidung privater Webseitenbetreiber und kommerzieller Webseitenbetreiber Der EuGH unterscheidet nun zwischen privaten Webseitenbetreibern und kommerziellen Webseitenbetreibern. Der private Webseitenbetreiber haftet nicht für Links auf andere Webseiten.  Der kommerzielle Webseitenbetreiber haftet für rechtswidrige Inhalte. Er muss Überprüfungen anstellen, ob die Inhalte legal veröffentlicht wurde. Er muss beweisen, dass er sich zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung erkundigt hat und eine positive Nachricht erhielt. Grundsätzlich wird sonst vermutet, dass er in Kenntnis des urheberrechtlichen Schutzes und der fehlenden Erlaubnis beim Setzen des Links gehandelt hat. Folgen für kommerzielle Webseitenbetreiber Für das kommerzielle Betreiben einer Webseite reicht ein Werbebanner aus, bspw. um die Hostinggebühren zu finanzieren. Ein tatsächlicher Gewinn ist nicht erforderlich. Damit steigt das Abmahnrisiko für jeden Link, da jede dort begangene Rechtsverletzung auf den Linksetzenden kommerziellen Webseitenbetreiber durchschlägt.

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Adwords – Anzeige unter Angabe einer Markenbezeichnung mit Verlinkung auf eine Amazon Trefferliste ist unzulässig
Mai20

Adwords – Anzeige unter Angabe einer Markenbezeichnung mit Verlinkung auf eine Amazon Trefferliste ist unzulässig

Eine Google – Adwords – Anzeige in der nur eine Marke angegeben wird und die dann auf eine Amazon – Trefferliste verlinkt, in der auch andere Waren als die Markenprodukte angezeigt werden, ist nach Auffassung des OLG München markenrechtsverletzend (Beschluss vom 25.10.2015, Az. 29 W 1861/15). Derjenige der bei Amazon Artikel anbietet, kann für die markenrechtsverletzende Werbung von Amazon haften. Jeder kennt die Problematik, dass nach dem Anklicken der Adwords – Anzeige andere Hersteller, sogar andere Produkte, neben der gesuchten Marke angezeigt werden. Dies nervt nicht nur, es ist markenrechtsverletzend.

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