Adwords – Anzeige unter Angabe einer Markenbezeichnung mit Verlinkung auf eine Amazon Trefferliste ist unzulässig
Mai20

Adwords – Anzeige unter Angabe einer Markenbezeichnung mit Verlinkung auf eine Amazon Trefferliste ist unzulässig

Eine Google – Adwords – Anzeige in der nur eine Marke angegeben wird und die dann auf eine Amazon – Trefferliste verlinkt, in der auch andere Waren als die Markenprodukte angezeigt werden, ist nach Auffassung des OLG München markenrechtsverletzend (Beschluss vom 25.10.2015, Az. 29 W 1861/15). Derjenige der bei Amazon Artikel anbietet, kann für die markenrechtsverletzende Werbung von Amazon haften. Jeder kennt die Problematik, dass nach dem Anklicken der Adwords – Anzeige andere Hersteller, sogar andere Produkte, neben der gesuchten Marke angezeigt werden. Dies nervt nicht nur, es ist markenrechtsverletzend.

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Rechtsmissbräuchliche Abmahnung
Sep07

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Eine Entlastung von dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs ist durch die Klägerin nicht erfolgt. Ihr oblag nach Ansicht des LG Köln in diesem Fall die Darlegungslast für den Umfang der Abmahntätigkeit, da Indizien für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs durch die Beklagte vorgetragen wurden.

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Informationspflichten des Unternehmers im Internet
Jan07

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Abmahnung für Datenschutzverstöße Abmahnungen für die Verletzung von Informationspflichten durch den Unternehmer die den Verbraucher schützen sollen sind an der Tagesordnung. Nun hat der Gesetzgeber vor, Verbraucherverbänden ein eigenes Klagerecht bei Datenschutzverstößen einzuräumen.  Daher sollten Onlineshopbetreiberschon jetzt ihre eigenen Datenschutzverpflichtungen überprüfen und so Abmahnungen vorbeugen. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Konkurrenz können nach teilweiser Ansicht der Rechtsprechung schon heute auf Datenschutzrechtsverstöße gestützt werden. Grundsätzlich sind im Internet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB mit AGB-Bezug), Telemediengesetz (TMG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV), die Preisangabenverordnung (PAngVO), die BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV), die Textilkennzeichnungsverordnung, die Energie-Kennzeichnungsverordnung (EnVKV), die Energieeffizienzrichtlinie, das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht, das Urheberrecht, das Designrecht und das Patenrecht zu beachten. Diese Vorschriften ändern sich permanent. So wurde das Widerrufsrecht zum 13.06.2014 geändert. Die Musterbelehrungen die der Gesetzgeber an die Hand gibt sind immer noch individuell anzupassen. Angesichts der Vielzahl der vorgeschriebenen Informationen sind die Unternehmen auf eine rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt angewiesen. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.900 bearbeiten Abmahnungen!   7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin    030469992740

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Domainrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht
Aug27

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Tippfehlerdomains sind häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher und kennzeichenrechtlicher Auseinandersetzungen.

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Suchmaschinenoptimierung und Markenrecht

Die bezahlte Suchmaschinenwerbung wird zur neuen Aufgabe der Gerichte, da gebuchte Schlüsselbegriffe mit Unternehmensnamen und Marken von Mitbewerbern zusammenstoßen können. Google-AdWords ist sicherlich der bekannteste Dienst, welcher im Internet für Anzeigen genutzt wird. Inwieweit die Stichwortauswahl fremde Rechte verletzt, richtet sich nach dem Namens-, Marken- und Wettbewerbsrecht. Das OLG Düsseldorf sah einen Unterlassungsanspruch einer Herstellerin für Leiterplatten gegen einen Mitbewerber nicht für gegeben an, obwohl dieser genau den Namen als AdWord gebucht hatte. Durch die Kennzeichnung der Werbung als Anzeige sei dem Internetnutzer klar, dass es sich bei dem Werbenden nicht um das Unternehmen handele, welches den Namen des Suchbegriffs trägt. Das OLG Köln teilt diese Auffassung, schränkt jedoch ein, dass der Markenname nicht in der Anzeige selbst auftauchen dürfe. Anders sehen dies die OLGe Braunschweig und Stuttgart, welche bereits in der Buchung von AdWords eine  Verletzung des Markenrechts sehen. Ich teile diese Auffassung, da der Internetnutzer bei der Eingabe des Markennamens auch davon ausgeht, dass Links, auch in der Werbung angezeigt werden, die die Marke oder das Produkt direkt betreffen. Der Internetnutzer wird über die Identität getäuscht. Ich rate daher ausdrücklich von der Buchung markenidentischer Adwords ab. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Entscheidungen sich mit diesem Thema befasst. In den Verfahren ging es um die von Instanzgerichten unterschiedlich beurteilte Frage, ob AdWord-Werbung mit der Angabe eines Schlüsselworts, dass einem geschützten Zeichen ähnelt oder identisch ist, als Kennzeichenverletzung im markenrechtlichen Sinne zu sehen ist, obwohl in der Anzeige selbst das Schlüsselwort nicht auftaucht. Im ersten Verfahren „Banababy“ hatte die Beklagte den Markennamen bananaby als Schlüsselwort verwendet. Die Frage, ob die Verwendung der geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes darstellt, hat der BGH dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt, da die deutschen Bestimmungen auf harmonisiertem europäischem Recht beruhen. Im zweiten Verfahren „PCB-POOL“ ging es darum, dass der Beklagte die Abkürzung pcb (englische Abkürzung für Leiterplatte) als Schlüsselwort verwendet hatte. Für die Klägerin ist Marke PCB-POOL geschützt. Es kam somit vor, dass bei der Eingabe von PCB POOL in die Suchmaschine von Google eines Anzeige des Beklagten erschien. Der BGH sah in der Verwendung des Kürzels pcb nur eine beschreibende Benutzung, welche aus markenrechtlicher Sicht zulässig ist. Im dritten Verfahren „Beta Layout GmbH“ ging es auch darum, dass in der Trefferliste der Beklagte als Wettbewerber bei der Eingabe des Schlüsselworts Beta Layout erschien. Die Klägerin stütze ihren Anspruch auf die Verwechslungsgefahr. Der BGH verneinte…

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