Berlin, smart contracts aus dem Sourcecode
Nov18

Berlin, smart contracts aus dem Sourcecode

Wenn Sie Programmierer sind und die Zusammenarbeit mit einem IT-Rechtler in einem smart contracts – Projekt anstreben, können Sie mich gerne kontaktieren.

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Berlin, E-Books und Enhanced E-Books – Buchpreisbindung?
Nov17

Berlin, E-Books und Enhanced E-Books – Buchpreisbindung?

E-Books sind im Verhältnis zu den Printmedien fast gleich teuer und das OLG Hamm hat die Erschöpfung und damit die Möglichkeit des Weiterverkaufs durch den Käufer ohne Zustimmung des Rechteinhabers für unzulässig erklärt (Urteil vom 15.05.2014, Az. 22 U 60 /13). Hinzukommt die zwingende Buchpreisbindung, die für jedes Buch und E-Book vom Verlag festgelegt werden.

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GEMA – Keine öffentliche Wiedergabe durch Kabelweiterleitung in einer Wohnanlage
Apr21

GEMA – Keine öffentliche Wiedergabe durch Kabelweiterleitung in einer Wohnanlage

Der Bundesgerichtshof hat  durch sein Urteil vom 17.09.2015 klargestellt, dass durch den Betrieb einer Kabelanlage in einer Wohnungseigentümergemeinschaft kein Eingriff in die Rechte und Ansprüche von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten erfolgt (Az. I ZR 228/14). Die Kabelweitersendung (§ 20b UrhG) ist ein besonderer Fall des Senderechts ( § 20 UrhG) und dieses wiederum der öffentlichen Wiedergabe ( § 15 Abs. 3 UrhG). Die Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe im Lichte diverser EuGH – Entscheidungen und EU-Richtlinien durch den BGH war daher gefordert. Er legte also die §§ 87 Abs. 1, Nr. 1 Fall 1, 20, 20b S.1 und 15 Abs. 3 UrhG hinsichtlich der „öffentlichen Wiedergabe“ unionskonform aus. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit eine Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- unf Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der Wohnungseigentümer weiterleitet, liegt keine öffentliche Wiedergabe vor. Der Begriff der Öffentlichkeit wird nur durch eine unbestimmte Anzahl und sehr vielen Personen erfüllt. Weiter ist ein anderes technisches Verfahren als das bisher verwendete Verfahren erforderlich oder  ein neues Publikum. Zudem sind Erwerbszwecke zu beachten. Der Bundesgerichtshof sah zwar in der Weiterleitung eine Wiedergabe, aber keine öffentliche Wiedergabe, da kein neues Publikum auf diesem Weg erschlossen wird, da es sich privaten Konusm der Eigentümer handelt, welche sich bereits im Sendegebiet der Sendeunternehmen aufhalten. Sie fallen daher unter die Erlaubnis der ursprünglichen öffentlichen Wiedergabe. Eine reine Umlage der Kosten des Betriebs der Anlage ist kein Erwerbszweck. Außerdem handele es sich um besondere Personen und nicht allgemeine Personen. Die Eigentümer stellen eine private Gruppe dar. Der sonst von der GEMA angesetzten Schwelle von 75 Wohneinheiten wurde eine Absage erteilt, da sich diese Zahl nicht aus der Rechtsprechung des EuGH ergebe. In dem Fall waren es 343 Wohneinheiten mit ca. 700 Bewohnern. Eine Vergleichbarkeit mit Hotelgästen wurde ebenfalls abgelehnt. Eine besondere Personengruppe muss nicht zwingend aus wenigen Personen bestehen. Die Situation in der Wohnanlage mit einer Gemeischaftantennenanlage ist vergleichbar mit der Situation, dass sich jeder Eigentümer eine Antenne auf das Dach setzt. Auch hier geht dann ein „Kabel“ an die Empfangsgeräte heran. Diese Verfahrensweise wird einhellig als Wiedergabe, aber nicht öffentliche Wiedergabe eingestuft. Eine Konkretisierung der Einstufung, wer nun alles zur privaten Gruppe gehört, ist leider nicht erfolgt. Dies betrifft Justizvollzugsanstalten, Krankenhäuser und Geschmeinschaftantennenanlagenbetreiber, wie Vereine. Ich denke aber, dass gerade die Gemeinschaftsantennenanlagenbetreiber die mit der GEMA abgeschlossenen Verträge prüfen und einer rechtlichen Überprüfung durch die Rechtsprechung unterziehen sollten,…

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„Gefällt mir Button“ birgt Gefahr für Abmahnung

Das Landgericht Düsseldorf hat einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen Peek & Cloppenburg stattgegeben, in der es um die Einbindung eines Facebook „Gefällt mir“ Buttons ging (Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15). Peek & Cloppenburg hatte die Seitenbesucher nicht darüber informiert, ob und welche Daten an die Facebook Inc. weitergegeben werden. Facebook sammle schon Daten, selbst wenn der Button nicht aktiv genutzt wird. Insgesamt ist von dem Standardfacebookplugin abzuraten. Natürlich gibt es Wege, dennoch datenschutzrechtlich sauber eine social-media-Anbindung zu installieren. Hierzu verweise ich auf meinen Artikel zur Shariff – Lösung Rechtsanwalt-Dresden.org nutzt ab sofort Shariff. Es gibt also Alternativen.  

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Pressehaftung für Werbeanzeigen Dritter
Dez20

Pressehaftung für Werbeanzeigen Dritter

Die Supermarktkette Kaufland gibt einen sogenannten TIP der Woche durch eine eigene Gesellschaft als Printmedium heraus, wo neben der Eigenwerbung für Kauflandmärkte auch andere Werbung und Anzeigen für den Einzelhandel sowie kleinere Beiträge enthalten sind, die der Unterhaltung der „Leser“ dienen. Die Werbung mit einem Logo der Siftung Warentest gab Anlass zum Streit mit einem Verbraucherschutzverband, da dieser der Auffassung war, dass der Verbraucher davon ausgeht, dass der Stiftung – Warentest weitere Produkte betraf, die aber nicht getestet wurden, dennoch das Logo in diese Anzeigen hineinragte. Es ging um die Unterlassung dieser Werbanzeigen und die Abmahnkosten. Der Bundesgerichtshof sah für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und die Erstattung der Abmahnkosten die Voraussetzungen als gegeben an, da K geschäftlich handele, weil sie die Anzeige schaltende Hersteller im Absatz fördere und die Einkaufsmöglichkeiten der Kauflandmärkte angepriesen würden. Eine geschäftliche Handlung zu Gunsten eines fremden Unternehmens reiche nach dem Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG aus. Die räumliche Nähe eines Logos auch zu einem Produkt, welches nicht getestet wurde, führe dazu, dass der Verbraucher auch davon ausgehe, dass auch dieses Produkt getestet wurde (Hineinragen). Das K die Anzeigen nicht selber gestaltet hatte, hilft ihr nicht, da schon jede Weitergabe und Verbreitung nach § 8 UWG haftbar ist. Das Presseunternehmen habe selber eine Pflicht die Anzeigen auf die Gesetzeswidrigkeit hin zu untersuchen. Diese Prüfpflicht sei durch die Pressefreiheit (Art. 5 GG) zwar eingeschränkt, aber andererseits ist der presserechtliche Schutz nur wie der eines Werbeprospekts zu bewerten (geringer meinungsbildender Bezug). Daher bejahte der Bundesgerichtshof (BGH) keinen presserechtlichen Schutz und eine uneingeschränkte Prüfpflicht der K (Urteil des BGH vom 05.02.2015, Az. I ZR 136/13), die sie im konkreten Fall auch verletzt habe . Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 2.139 bearbeiten Abmahnungen und als externer Datenschutzbeauftragter sowie Jugendschutzbeauftragter. Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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