b2b – Shop der auch Verbraucher beliefert, muss Pflichtinformationen bereitstellen!

Wenn ein b2b-Shop (Onlineshop der sich eigentlich nur an Unternehmen richtet) auch Verbraucher beliefert, muss er selbstverständlich auch in seinem b2b-shop die Pflichtinformationen für Verbraucher bereitstellen ( § 312j BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB), so nun auch das LG Dortmund (Urteil vom 23.02.2016, Az.25 O 139/15). Das Verfahren betraf eine typische Abofalle. Eine Anmeldung war auch ohne Bestätigung der Unternehmereigenschaft möglich. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch war die Folge. Ihr Fachanwalt für IT-Recht Thilo Zachow Berlin-Chemnitz-Dresden

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Wettbewerbsrecht-Kein Ersatz der Abmahnkosten

Das Landgericht Freiburg hat bei einer nicht den Vorwurf präzise beschreibenden Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes, die Erstattung der Abmahnkosten abgelehnt und auf § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG verwiesen (LG Freiburg, Az. 12 O 46/15 KfH, Urteil vom 30.11.2015). Der Rechtsverstoß muss hinsichtlich der Tatbestandsalternative genau benannt werden. Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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Jugendmedienschutz – Werbung gegenüber Kindern
Nov09

Jugendmedienschutz – Werbung gegenüber Kindern

Als Jugendschutzbeauftragter diverser Onlinespieleplattformen sowie Urheber- und Medienrechtler beschäftige ich mich mit den Anforderungen, die die Gesetzgebung und Rechtsprechung an die rechtliche Zulässigkeit von Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen stellen. Der Beitrag soll für Telemedien- und/oder Rundfunkanbieter einen Einstieg in Sachen Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen darstellen. Die gesetzlichen Grenzen ergeben sich unter anderem aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV), dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) und dem Glücksspielstaatsvertrag. Nach Anhang Nr. 28 zu § 3 Abs. 3 UWG ist es unzulässig Kinder umittelbar aufzufordern (Appel), selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen. So der Bundesgerichtshof (BGH) für das Onlinerollenspiel Runes of Magic: „Schnappe dir die Gelegenheit und verpasse deiner Rüstung und Waffen das gewisse Etwas!“ + Platzierung in jugendtypischen Medien (BGH, Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 34/12). Richtet sich Werbung auch an Kinder, aber nicht ausschließlich, liegt nach dem BGH keine gezielte Werbung gegenüber Kindern vor (BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. I ZR 192/12 – Goldbarrenbären). So würde ich bspw. auch das Album der Toten Hosen „Kauf mich“ trotz jugendtypischer Musik in der damaligen Zeit einstufen https://www.youtube.com/watch?v=EZwMo8zgdCU . Die Werbung muss sich auf ein bestimmtes Produkt beziehen. Ob Preis und Beschreibung des Produkts enthalten sein müssen, ist nicht geklärt. Dieses Verbot aus dem Anhang Nr. 28 zu § 3 Abs. 3 UWG soll vor überzogenen spontanen und emotionsgeladenen Käufen durch Kinder oder durch Kinder verursacht, schützen, wie es jeder in der „Crahszone“/Kassenbereich eines Supermarktes oder im Zooshop am Ausgang des Zoo´s beobachten kann. Die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch menschenverachtende oder unangemessene unsachliche geschäftliche Handlungen (Eltern/Klassendruck, Tony-Taler), § 4 Nr. 1 UWG, und das Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit, § 4 Nr. 2 UWG sind weitere Auffangtatbestände des UWG, die zu einem Verbot führen. Die Verletzung von Marktverhaltensregelen, § 4 Nr. 11 i.V.m. dem JMStV, sind dann wieder interessanter. Es wird unterschieden zwischen generell unzulässigen (§ 4 JMStV) und entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten (§ 5 JMStV) sowie Jugendschutz in Werbung und Teleshopping (§ 6 JMStV). Produktplatzierungen sind in Kindersendungen nicht erlaubt, § 44 Satz Nr. 1 RStV. Werbung für Arzneimittel , die sich ausschließlich oder überwiegend an Kinder unter 14 Jahren richtet, ist verboten. Genauso ist Werbung für öffentliches Glücksspiel gegenüber Minderjährigen oder vergleichbaren Zielgruppen verboten. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 2.128 bearbeiten Abmahnungen und als externer…

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neue Widerrufsbelehrung 13.06.2014

Die neue Musterwiderrufsbelehrung des Gesetzgebers (siehe unten) hat es in sich, da verschiedene Optionen für jeden Einzelfall hinzuzufügen sind. „Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht“ Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag (1). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (2) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.(4) (5) (6) Gestaltungshinweise: (1) 1. Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein: a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: „des Vertragsabschlusses.“; b) im Falle eines Kaufvertrags:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“; c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“; d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:„, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“; e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung…

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Impressumspflicht für Nicht – EU – Staaten Anbieter einer Internetseite

§ 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) statuiert für Diensteanbieter von Telemedien (Webseiten) eine Impressumspflicht. Ob diese Informationspflicht auch für ausländische Anbieter verpflichtend ist, ist umstritten. Das OLG Hamm bejaht dies, wenn eine auf deutsche Verbraucher zielende Werbung vorliegt und die Webseite in Deutschland abrufbar ist (Urteil vom 17.12.2013, Az. 4 U 100/13), da hier die Marktinteressen der Konkurrenten und die Interessen der Verbraucher betroffen sind. Dies kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen (§§ 8 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG mit § 5 TMG  und § 3 UWG. Im konkreten Fall lehnte das OLG Hamm die Gefährdung eines hohen Rechtsguts für die fehlende Adresse im Impressum allerdings ab und der deutsche Domaininhaber kam ohne Inanspruchnahme davon. Dieses Ergebnis überzeugt nicht, da es dem Verbraucher sehr genau auf die postalische Adresse ankommt, um Ansprüche gegen den Webseitenbetreiber durchzusetzen. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.800 bearbeiten Abmahnungen! Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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