Buchpreisbindung für E- Books wackelt nach EuGH-Entscheidung zur Medikamentenpreisbindung

Daher gibt es nun Stimmen aus der Politik (bspw. Monopolkommission der EU), die meines Erachtens zutreffend davon ausgehen, dass damit die Buchpreisbindung des deutschen Gesetzgebers im Buchpreisbindungsgesetz nicht mehr zu halten und meines Erachtens europarechtswidrig ist.

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Berlin, E-Books und Enhanced E-Books – Buchpreisbindung?
Nov17

Berlin, E-Books und Enhanced E-Books – Buchpreisbindung?

E-Books sind im Verhältnis zu den Printmedien fast gleich teuer und das OLG Hamm hat die Erschöpfung und damit die Möglichkeit des Weiterverkaufs durch den Käufer ohne Zustimmung des Rechteinhabers für unzulässig erklärt (Urteil vom 15.05.2014, Az. 22 U 60 /13). Hinzukommt die zwingende Buchpreisbindung, die für jedes Buch und E-Book vom Verlag festgelegt werden.

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Presserecht-Unterlassung, Berichtigung und Gegendarstellung sind verschiedene Angelegenheiten
Apr27

Presserecht-Unterlassung, Berichtigung und Gegendarstellung sind verschiedene Angelegenheiten

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.11.2105, Az. VI ZR 492/14, die Unterscheidung der Geltendmachung von den presserechtlichen Ansprüchen der Unterlassung, Berichtigung (Richtigstellung) und der Gegendarstellung noch einmal herausgearbeitet. Unterlassungsanspruch Der Unterlassungsanspruch dient der Abwehr zukünftigen rechtswidrigen Verhaltens. Gegendarstellungsanspruch Der Gegendarstellungsanspruch ermöglicht dem Betroffenen ein Erwiderungsrecht in dem Medium, in dem über ihn berichtet wurde, ohne Möglichkeit der Prüfung der Wahrheit dieser Erklärung. Die Presse muss dieser Gegendarstellung abdrucken oder öffentlich zugänglich machen, auch wenn sie von der Richtigkeit ihrer Berichterstattung überzeugt ist. Der Betroffene wird selber tätig und entwirft eine Gegendarstellung. Berichtigungsanspruch Der Berichtigungsanspruch räumt dem Betroffenen das Recht zur Beseitigung einer rechtswidrigen Störung (falsche Tatsachenbehauptung) durch den Berichterstatter ein, um die rechtswidrige Rufschädigung zu beenden. Hier muss dann der Berichterstatter tätig werden.   Welche der Ansprüche im Einzelfall verfolgt wird, ist immer auch einer taktische Frage, da eine Gegendarstellung gerade im Onlinebereich gerade dazu führen kann, dass der Artikel noch höher von Suchmaschinen indexiert wird. Dies hat auch der BGH erkannt und die getrennte Verfolgung honoriert. Urheber- und Medienrecht Thilo Zachow, Fachanwalt für IT-Recht Berlin-Chemnitz-Dresden

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Niederlage für Verlagsausschüttung am BGH
Apr22

Niederlage für Verlagsausschüttung am BGH

Der Bundesgerichtshof hat einer jahrelangen Praxis der VG-Wort (Wahrnehmungsgesellschaft wie GEMA nur für Autoren und Verlage) einen Riegel vorgeschoben

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