Wettbewerbsrecht – B – Ware ist nicht Gebrauchtware
Mai03

Wettbewerbsrecht – B – Ware ist nicht Gebrauchtware

Das Landgericht Essen hat die Beschränkung der Gewährleistung auf ein Jahr für B-Ware als wettbewerbswidrig angesehen.

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Wettbewerbsrecht – Hinweis auf Streitbeilegungsplattform ist erforderlich
Apr29
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b2b – Shop der auch Verbraucher beliefert, muss Pflichtinformationen bereitstellen!

Wenn ein b2b-Shop (Onlineshop der sich eigentlich nur an Unternehmen richtet) auch Verbraucher beliefert, muss er selbstverständlich auch in seinem b2b-shop die Pflichtinformationen für Verbraucher bereitstellen ( § 312j BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB), so nun auch das LG Dortmund (Urteil vom 23.02.2016, Az.25 O 139/15). Das Verfahren betraf eine typische Abofalle. Eine Anmeldung war auch ohne Bestätigung der Unternehmereigenschaft möglich. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch war die Folge. Ihr Fachanwalt für IT-Recht Thilo Zachow Berlin-Chemnitz-Dresden

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Rechtsmissbräuchliche Abmahnung
Sep07

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Eine Entlastung von dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs ist durch die Klägerin nicht erfolgt. Ihr oblag nach Ansicht des LG Köln in diesem Fall die Darlegungslast für den Umfang der Abmahntätigkeit, da Indizien für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs durch die Beklagte vorgetragen wurden.

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