Wettbewerbsrecht – B – Ware ist nicht Gebrauchtware
Mai03

Wettbewerbsrecht – B – Ware ist nicht Gebrauchtware

Das Landgericht Essen hat die Beschränkung der Gewährleistung auf ein Jahr für B-Ware als wettbewerbswidrig angesehen.

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Wettbewerbsrecht – Hinweis auf Streitbeilegungsplattform ist erforderlich
Apr29
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Rechtsmissbräuchliche Abmahnung
Sep07

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Eine Entlastung von dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs ist durch die Klägerin nicht erfolgt. Ihr oblag nach Ansicht des LG Köln in diesem Fall die Darlegungslast für den Umfang der Abmahntätigkeit, da Indizien für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs durch die Beklagte vorgetragen wurden.

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Immobilienmakler sind so was von dran!

Die lieben Immobilienmakler haben es nicht leicht. Erst wird ihnen der Courtageanspruch für die Vermietung von Wohnungen gegenüber dem Mieter seit dem 01.06.2015 durch das Bestellerprinzip praktisch unmöglich gemacht, nun hagelt es auch noch Rechtsprechung, die für die Vermakelung des Verkaufs von Immobilien das Fernabsatzrecht für anwendbar erklärt. Die Folge ist, dass bei Nichtbelehrung über ein Widerrufsrecht die Käufer von Immobilien auch noch nachträglich den Maklervertrag widerrufen und die Provision wieder herausverlangen können. Ich habe bisher 10 Fälle zum Spaß geprüft und in keinem Fall lag eine Widerrufsbelehrung vor. Die Immobilienmakler können sich auch nicht auf Wertersatz gegenüber dem Käufer berufen, da dieser nur möglich ist, wenn über das Widerrufsrecht belehrt wurde. Die Gefahr liegt aber auch noch auf einer anderen Seite, da selbstverständlich andere Immobilenmakler dieses auch wettbewerbswidrige Verhalten abmahnen können. Also immer die Nase in den Wind halten, da geht noch was. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.900 bearbeiten Abmahnungen und als externer Datenschutzbeauftragter mittelständischer Unternehmen aus dem Bereich e-commerce! Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar! Chemnitz 0371 5347 290 Dresden 035121066970 Berlin 030469992740  

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