Wettbewerbsrecht – B – Ware ist nicht Gebrauchtware
Mai03

Wettbewerbsrecht – B – Ware ist nicht Gebrauchtware

Das Landgericht Essen hat die Beschränkung der Gewährleistung auf ein Jahr für B-Ware als wettbewerbswidrig angesehen.

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Rechtsmissbräuchliche Abmahnung
Sep07

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Eine Entlastung von dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs ist durch die Klägerin nicht erfolgt. Ihr oblag nach Ansicht des LG Köln in diesem Fall die Darlegungslast für den Umfang der Abmahntätigkeit, da Indizien für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs durch die Beklagte vorgetragen wurden.

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Domainrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht
Aug27

Domainrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht

Domainrecht

Tippfehlerdomains sind häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher und kennzeichenrechtlicher Auseinandersetzungen.

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kostenpflichtige Telefonnummer im Impressum unzulässig

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in seiner Entscheidung über die Zulässigkeit der Angabe einer Mehrwertdienstnummer im Impressum zu entscheiden. Das Telemediengesetz (TMG) verlangt Informationen zur schnellen Kontaktaufnahme (Impressum). Dies sind E-Mail-Adresse, Kontaktformular, Telefonnummer oder Telefaxnummer. Ein Onlinehändler hatte eine E-Mail-Adresse und eine Mehrwertdienstnummer für 2,99 EUR/Minute angegeben und wurde von einem Konkurrenten abgemahnt. Das Landgericht Frankfurt am Main sah hierin einen Wettbewerbsverstoß, da eine Mehrwertdienstnummer die Kunden eher von einem Anruf abhalten werde, als bei einer herkömmlichen Festnetznummer. Zudem sei der zusätzliche Gewinn durch die Mehrwertdienstnummer nicht gerechtfertigt, da ihr keine angemessene Gegenleistung gegenüberstehe, LG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.10.2013, AZ. 2-03 O 445/12). Dies widerspreche der Richtlinie 2001/31/EG. Aktualisierung am 26.01.2015! Das OLG Frankfurt hat das Urteil bestätigt, Urteil vom 02.10.2015, Az. 6 U 219/13, nicht rechtskräftig!). Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.900 bearbeiten Abmahnungen! Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970

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