Telekommunikationsfirmen nutzen Gesetzeslücke beim Glasfaserausbau

Energienetzbetreiber und/oder kommunale Eigenbetriebe wollen und sollen den Breitbandausbau -gerade im ländlichen Bereich  -vorantreiben.

§ 77i Telekommunikationsgesetz (TKG) erweist sich hier jedoch als „Bremse“, da der Wettbewerber verlangen kann, seine eigenen Kabel mit reinzulegen und nur die dadurch entstehenden Mehrkosten tragen muss. Wenn der regionale Anbieter dies verweigert, zwingt die Bundesnetzagentur ihn dazu. Damit rechnet sich der Breitbandausbau nicht mehr für den regionalen Anbieter und das Projekt scheitert.

„Telekommunikationsgesetz (TKG)
§ 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung
(1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze können mit Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze im Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen Vereinbarungen über die Koordinierung von Bauarbeiten schließen.
(2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Koordinierung von Bauarbeiten beantragen. Im Antrag sind Art und Umfang der zu koordinierenden Bauarbeiten und die zu errichtenden Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze zu benennen.
(3) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze, die ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanzierte Bauarbeiten direkt oder indirekt ausführen, haben zumutbaren Anträgen nach Absatz 2 zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen stattzugeben. Anträge sind insbesondere zumutbar, sofern
1.
dadurch keine zusätzlichen Kosten für die ursprünglich geplanten Bauarbeiten verursacht werden; eine geringfügige zeitliche Verzögerung der Planung und geringfügige Mehraufwendungen für die Bearbeitung des Koordinierungsantrags gelten nicht als zusätzliche Kosten der ursprünglich geplanten Bauarbeiten,
2.
die Kontrolle über die Koordinierung der Arbeiten nicht behindert wird,
3.
der Koordinierungsantrag so früh wie möglich, spätestens aber einen Monat vor Einreichung des endgültigen Projektantrags bei der zuständigen Genehmigungsbehörde gestellt wird und Bauarbeiten betrifft, deren anfänglich geplante Dauer acht Wochen überschreitet.“

Ihr Datenschutzbeauftragter (TÜV zertifiziert), Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, IT-Compliance-Beauftragter, Thilo Zachow

Urheberrecht und Medienrecht, Fachanwalt für IT-Recht

Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht, Fachanwalt für IT-Recht, TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter

 

Author: Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertrete Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berate ich Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind mein Anspruch. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter zertifiziert. Lernen Sie mich persönlich kennen.