Dresden – Anschlussinhaberhaftung für WLAN
Aug11

Dresden – Anschlussinhaberhaftung für WLAN

Das Telemediengesetz unterscheidet nicht zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Accessprovidern. Daher können sich alle Anschlussinhaber, die für Dritten den Zugang zum Internet vermitteln, meiner Ansicht nach auf den neuen § 8 TMG berufen.

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Buchpreisbindung für E- Books wackelt nach EuGH-Entscheidung zur Medikamentenpreisbindung

Daher gibt es nun Stimmen aus der Politik (bspw. Monopolkommission der EU), die meines Erachtens zutreffend davon ausgehen, dass damit die Buchpreisbindung des deutschen Gesetzgebers im Buchpreisbindungsgesetz nicht mehr zu halten und meines Erachtens europarechtswidrig ist.

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EDV-Kassen Risiko bei Einzelhändlern und Veranstalter ab dem 01.01.2017 ein Brennpunkt
Dez12

EDV-Kassen Risiko bei Einzelhändlern und Veranstalter ab dem 01.01.2017 ein Brennpunkt

Neue elektronische Kassen. Betroffen sind Einzelhändler, Veranstalter von Konzerten, Theateraufführungen, Sportveranstaltungen, Museen, Vereine und andere Barverkäufer.

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Berlin, E-Books und Enhanced E-Books – Buchpreisbindung?
Nov17

Berlin, E-Books und Enhanced E-Books – Buchpreisbindung?

E-Books sind im Verhältnis zu den Printmedien fast gleich teuer und das OLG Hamm hat die Erschöpfung und damit die Möglichkeit des Weiterverkaufs durch den Käufer ohne Zustimmung des Rechteinhabers für unzulässig erklärt (Urteil vom 15.05.2014, Az. 22 U 60 /13). Hinzukommt die zwingende Buchpreisbindung, die für jedes Buch und E-Book vom Verlag festgelegt werden.

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neue Haftung für Links !

Die Verlinkung und die Rechtsfolgen bei Urheberrechtsverstößen / Markenrechtsverstößen / UWG Bisher war es so, dass nur bei klaren offensichtlich rechtswidrigen Inhalten auf Webseiten auf die verlinkt wurde für den Verlinkenden eine Haftung bejaht wurde. Weiterhin wurde die Haftung für Links bejaht, wenn der den Link – Setzende, den rechtswidrigen Inhalt kannte.  Entsprechende Hinweise fanden sich in Disclaimern der Webseiten mit einem Verweis auf ein Urteil des LG Hamburg, dass es tatsächlich so nicht gibt, aber egal. EuGH – neue Linkhaftungsrechtsprechung Nun hatte der EuGH (EuGH, 08.09.2016 – C-160/15) einen Fall zu entscheiden, wo eine niederländische Nachrichtenseite auf Seiten in Australien verlinkte, weil dort Playboyaufnahmen einer bekannten niederländischen Moderatorin abgebildet wurden. Der Rechteinhaber hatte der öffentlichen Zugänglichmachung nicht zugestimmt und nahm die Nachrichtenwebseite auf Linkentfernung in Anspruch. Die Nachrichtenseite reagierte nicht und nachdem die australische Seite die Nacktaufnahmen löschte, verlinkte die Nachrichtenseite einfach wieder auf eine andere Webseite, wo die Nacktaufnahmen weiterhin abrufbar waren. Von dieser Webseite wurden wieder die Lichtbilder vom Rechteinhaber gelöscht und die Nachrichtenseite ließ aber weiter die Veröffentlichung von Links in eigenen Foren zu. Das niederländische Gericht legte dem EuGH die Angelegenheit vor und dieser sollte die Frage beantworten, ob durch das Setzen eines Links auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Rechteinhabers eine öffentliche Wiedergabe und damit eine Urheberrechtsverletzung vorliegt.   Unterscheidung privater Webseitenbetreiber und kommerzieller Webseitenbetreiber Der EuGH unterscheidet nun zwischen privaten Webseitenbetreibern und kommerziellen Webseitenbetreibern. Der private Webseitenbetreiber haftet nicht für Links auf andere Webseiten.  Der kommerzielle Webseitenbetreiber haftet für rechtswidrige Inhalte. Er muss Überprüfungen anstellen, ob die Inhalte legal veröffentlicht wurde. Er muss beweisen, dass er sich zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung erkundigt hat und eine positive Nachricht erhielt. Grundsätzlich wird sonst vermutet, dass er in Kenntnis des urheberrechtlichen Schutzes und der fehlenden Erlaubnis beim Setzen des Links gehandelt hat. Folgen für kommerzielle Webseitenbetreiber Für das kommerzielle Betreiben einer Webseite reicht ein Werbebanner aus, bspw. um die Hostinggebühren zu finanzieren. Ein tatsächlicher Gewinn ist nicht erforderlich. Damit steigt das Abmahnrisiko für jeden Link, da jede dort begangene Rechtsverletzung auf den Linksetzenden kommerziellen Webseitenbetreiber durchschlägt.

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Lehrer begeht Urheberrechtsverletzung auf Schulhomepage

Lehrer sind auch nur Menschen, und so kam es, dass ein Lehrer mit einem Lichtbild, an dem er keinerlei Rechte eingeräumt erhalten hatte, ein Fachangebot für Fremdsprachen auf der Schulhomepage eines Gymnasiums bewarb. Der Urheber machte gegen das Land Niedersachsen den Schadensersatzanspruch nach fiktiver Lizenz geltend und gewann. Das Landgericht Hannover stellte fest, dass das Land Niedersachsen für seine Beamten hafte und dies auch eine Urheberrechtsverletzung bei der Ausübung in einem öffentlichen Amt sei (Beschluss vom 09.11.2015, Az. 13 U 95/15). Bezeichnenderweise trifft dieser Fall die Ausbilder der Kinder. Eltern sollen laut Bundesgerichtshof die minderjährigen Kinder über den Umgang mit dem Internet belehren (bspw. Filesharing). Meiner Ansicht nach gehört der regelkonforme Umgang mit dem Internet in die Schulausbildung. Wenn selbst an einem humanistischen Gymnasium der Umgang mit Lichtbildern auf der eigenen Homepage nicht beherrscht wird, kann es meiner Ansicht nach nicht von Eltern verlangt werden, mehr über den Umgang mit dem Internet zu wissen, als die Lehrer.

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