Äußerungsrecht – Pflichten für Bewertungsportalbetreiber

Die Bewertungsportalbetreiber machen es sich oft sehr einfach, indem sie darauf verweisen, dass es nicht ihre Bewertungen sind, sondern die der Nutzer. Dennoch haben Bewertungsportale Prüfpflichten. Wenn Sie eine negative Bewertung erhalten haben, die Sie nicht für gerechtfertigt halten, gibt es durchaus die Möglichkeit hiergegen vorzugehen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Zachow ist in diesem Bereich tätig.

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Presserecht-Unterlassung, Berichtigung und Gegendarstellung sind verschiedene Angelegenheiten
Apr27

Presserecht-Unterlassung, Berichtigung und Gegendarstellung sind verschiedene Angelegenheiten

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.11.2105, Az. VI ZR 492/14, die Unterscheidung der Geltendmachung von den presserechtlichen Ansprüchen der Unterlassung, Berichtigung (Richtigstellung) und der Gegendarstellung noch einmal herausgearbeitet. Unterlassungsanspruch Der Unterlassungsanspruch dient der Abwehr zukünftigen rechtswidrigen Verhaltens. Gegendarstellungsanspruch Der Gegendarstellungsanspruch ermöglicht dem Betroffenen ein Erwiderungsrecht in dem Medium, in dem über ihn berichtet wurde, ohne Möglichkeit der Prüfung der Wahrheit dieser Erklärung. Die Presse muss dieser Gegendarstellung abdrucken oder öffentlich zugänglich machen, auch wenn sie von der Richtigkeit ihrer Berichterstattung überzeugt ist. Der Betroffene wird selber tätig und entwirft eine Gegendarstellung. Berichtigungsanspruch Der Berichtigungsanspruch räumt dem Betroffenen das Recht zur Beseitigung einer rechtswidrigen Störung (falsche Tatsachenbehauptung) durch den Berichterstatter ein, um die rechtswidrige Rufschädigung zu beenden. Hier muss dann der Berichterstatter tätig werden.   Welche der Ansprüche im Einzelfall verfolgt wird, ist immer auch einer taktische Frage, da eine Gegendarstellung gerade im Onlinebereich gerade dazu führen kann, dass der Artikel noch höher von Suchmaschinen indexiert wird. Dies hat auch der BGH erkannt und die getrennte Verfolgung honoriert. Urheber- und Medienrecht Thilo Zachow, Fachanwalt für IT-Recht Berlin-Chemnitz-Dresden

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Löschung von einst rechtmäßigen Onlinebeiträgen

Die Löschung von Onlinebeiträgen sei es in sozialen Netzwerken oder in Portalen von Presseunternehmen, Bewertungsportalen ist immer wieder ein Thema in meiner IP-IT Kanzlei.

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Pressehaftung für Werbeanzeigen Dritter
Dez20

Pressehaftung für Werbeanzeigen Dritter

Die Supermarktkette Kaufland gibt einen sogenannten TIP der Woche durch eine eigene Gesellschaft als Printmedium heraus, wo neben der Eigenwerbung für Kauflandmärkte auch andere Werbung und Anzeigen für den Einzelhandel sowie kleinere Beiträge enthalten sind, die der Unterhaltung der „Leser“ dienen. Die Werbung mit einem Logo der Siftung Warentest gab Anlass zum Streit mit einem Verbraucherschutzverband, da dieser der Auffassung war, dass der Verbraucher davon ausgeht, dass der Stiftung – Warentest weitere Produkte betraf, die aber nicht getestet wurden, dennoch das Logo in diese Anzeigen hineinragte. Es ging um die Unterlassung dieser Werbanzeigen und die Abmahnkosten. Der Bundesgerichtshof sah für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und die Erstattung der Abmahnkosten die Voraussetzungen als gegeben an, da K geschäftlich handele, weil sie die Anzeige schaltende Hersteller im Absatz fördere und die Einkaufsmöglichkeiten der Kauflandmärkte angepriesen würden. Eine geschäftliche Handlung zu Gunsten eines fremden Unternehmens reiche nach dem Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG aus. Die räumliche Nähe eines Logos auch zu einem Produkt, welches nicht getestet wurde, führe dazu, dass der Verbraucher auch davon ausgehe, dass auch dieses Produkt getestet wurde (Hineinragen). Das K die Anzeigen nicht selber gestaltet hatte, hilft ihr nicht, da schon jede Weitergabe und Verbreitung nach § 8 UWG haftbar ist. Das Presseunternehmen habe selber eine Pflicht die Anzeigen auf die Gesetzeswidrigkeit hin zu untersuchen. Diese Prüfpflicht sei durch die Pressefreiheit (Art. 5 GG) zwar eingeschränkt, aber andererseits ist der presserechtliche Schutz nur wie der eines Werbeprospekts zu bewerten (geringer meinungsbildender Bezug). Daher bejahte der Bundesgerichtshof (BGH) keinen presserechtlichen Schutz und eine uneingeschränkte Prüfpflicht der K (Urteil des BGH vom 05.02.2015, Az. I ZR 136/13), die sie im konkreten Fall auch verletzt habe . Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 2.139 bearbeiten Abmahnungen und als externer Datenschutzbeauftragter sowie Jugendschutzbeauftragter. Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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Dresden, Der digitale Nachlass, Fachanwalt für IT-Recht Thilo Zachow
Apr15

Dresden, Der digitale Nachlass, Fachanwalt für IT-Recht Thilo Zachow

Der digitale Nachlass ist nicht nur ein erbrechtliches Thema, sondern auch ein IT-rechtliches Problem. Es stellt sich die Frage, was aus den Accounts bei den social-media Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram, Pinterest, Xing, stayfriends und Co. wird, wenn der Nutzer verstirbt. Was wird aus den E-Mail – Postfächern, den Daten? Was ist mit postmortalen Persönlichkeitsrechtsschutz? Hierzu müssen bspw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter hinsichtlich ihrer Wirksamkeit geprüft und mit dem Gesetz abgeglichen werden. Ich habe in der täglichen Praxis Fälle, die diese Fragen stellen (bspw. Der verstorbene Ehegatte wird in einem Internetforum als Stasimitarbeiter öffentlich diffamiert). Dennoch ist es von Vorteil, wenn schon vor den Ernstfall ein Vertrag mit einem „Verwalter“ eingegangen wird. Ich biete diesen Service an und berate Sie gerne bevor es zu spät ist. Insbesondere das Entfernen von wahrheitswidrigen Inhalten aus dem Internet ist mein Tätigkeitsfeld. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.900 bearbeiten Abmahnungen und als externer Datenschutzbeauftragter mittelständischer Unternehmen aus dem Bereich e-commerce! Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar! Chemnitz 0371 5347 290 Dresden 035121066970 Berlin 030469992740

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