GEMA – Keine öffentliche Wiedergabe durch Kabelweiterleitung in einer Wohnanlage
Apr21

GEMA – Keine öffentliche Wiedergabe durch Kabelweiterleitung in einer Wohnanlage

Der Bundesgerichtshof hat  durch sein Urteil vom 17.09.2015 klargestellt, dass durch den Betrieb einer Kabelanlage in einer Wohnungseigentümergemeinschaft kein Eingriff in die Rechte und Ansprüche von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten erfolgt (Az. I ZR 228/14). Die Kabelweitersendung (§ 20b UrhG) ist ein besonderer Fall des Senderechts ( § 20 UrhG) und dieses wiederum der öffentlichen Wiedergabe ( § 15 Abs. 3 UrhG). Die Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe im Lichte diverser EuGH – Entscheidungen und EU-Richtlinien durch den BGH war daher gefordert. Er legte also die §§ 87 Abs. 1, Nr. 1 Fall 1, 20, 20b S.1 und 15 Abs. 3 UrhG hinsichtlich der „öffentlichen Wiedergabe“ unionskonform aus. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit eine Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- unf Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der Wohnungseigentümer weiterleitet, liegt keine öffentliche Wiedergabe vor. Der Begriff der Öffentlichkeit wird nur durch eine unbestimmte Anzahl und sehr vielen Personen erfüllt. Weiter ist ein anderes technisches Verfahren als das bisher verwendete Verfahren erforderlich oder  ein neues Publikum. Zudem sind Erwerbszwecke zu beachten. Der Bundesgerichtshof sah zwar in der Weiterleitung eine Wiedergabe, aber keine öffentliche Wiedergabe, da kein neues Publikum auf diesem Weg erschlossen wird, da es sich privaten Konusm der Eigentümer handelt, welche sich bereits im Sendegebiet der Sendeunternehmen aufhalten. Sie fallen daher unter die Erlaubnis der ursprünglichen öffentlichen Wiedergabe. Eine reine Umlage der Kosten des Betriebs der Anlage ist kein Erwerbszweck. Außerdem handele es sich um besondere Personen und nicht allgemeine Personen. Die Eigentümer stellen eine private Gruppe dar. Der sonst von der GEMA angesetzten Schwelle von 75 Wohneinheiten wurde eine Absage erteilt, da sich diese Zahl nicht aus der Rechtsprechung des EuGH ergebe. In dem Fall waren es 343 Wohneinheiten mit ca. 700 Bewohnern. Eine Vergleichbarkeit mit Hotelgästen wurde ebenfalls abgelehnt. Eine besondere Personengruppe muss nicht zwingend aus wenigen Personen bestehen. Die Situation in der Wohnanlage mit einer Gemeischaftantennenanlage ist vergleichbar mit der Situation, dass sich jeder Eigentümer eine Antenne auf das Dach setzt. Auch hier geht dann ein „Kabel“ an die Empfangsgeräte heran. Diese Verfahrensweise wird einhellig als Wiedergabe, aber nicht öffentliche Wiedergabe eingestuft. Eine Konkretisierung der Einstufung, wer nun alles zur privaten Gruppe gehört, ist leider nicht erfolgt. Dies betrifft Justizvollzugsanstalten, Krankenhäuser und Geschmeinschaftantennenanlagenbetreiber, wie Vereine. Ich denke aber, dass gerade die Gemeinschaftsantennenanlagenbetreiber die mit der GEMA abgeschlossenen Verträge prüfen und einer rechtlichen Überprüfung durch die Rechtsprechung unterziehen sollten,…

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Topaktuell! Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht vergütungspflichtig
Jun19

Topaktuell! Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht vergütungspflichtig

Die GEMA hat gestern eine Niederlage beim Bundesgerichtshof eingesteckt. Nachdem bereits das OLG Köln für Ferienwohnungen die GEMA-Pflicht abgelehnt hatte (hier Kurzbesprechung des Urteils des OLG Köln vom 13.06.2014, Az. 6 U 314/13) und der EuGH dies auch für Zahnarztpraxen bestätigte (Kurzbesprechung des Urteils des EuGH), hat nun auch der BGH Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf und des Landgerichts Düsseldorf bestätigt, dass die Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht GEMA-pflichtig sei (BGH, Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14, noch nicht veröffentlicht). Laut der Pressemitteilung des BGH´s wurde die Kündigung eines Lizenzvertrags vom 06.08.2003 der Zahnarzpraxis gegenüber der GEMA als wirksam angesehen, da nach dem Urteil des EuGH vom 15.03.2012 es Voraussetzung für eine vergütungspflichtige Kabelweitersendung ist, dass eine öffentliche Wiedergabe erfolgt, und darunter die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Anzahl von potentiellen Adressaten und recht vielen Personen erfolgt zu verstehen ist. Für Zahnarztpraxen ist damit bundesweit Rechtssicherheit geschaffen worden. Bleibt zu hoffen, dass dies nun auch bald für Ferienwohnungen geschieht, da hier derzeit die Rechtsprechung von Bundesland zu Bundesland variiert. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.980 bearbeiten Abmahnungen und als externer Datenschutzbeauftragter mittelständischer Unternehmen aus dem Bereich e-commerce! Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar! Chemnitz 0371 5347 290 Dresden 035121066970 Berlin 030469992740

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Kabelweitersendung GEMA gegen Antennengemeinschaftanlagen

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfätigungsrechte (GEMA), macht anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Becker Büttner Held aus München rückwirkend Ansprüche auf Urheberrechtsvergütung für Kabelweitersendung, § 20 b UrhG, geltend. Im mir übertragenen Fall geht es um den Zeitraum 2003-2012. Es geht um rund 60.000 EUR. Wer ist die GEMA? Die GEMA lässt sich u.a. die “Rechte der Aufnahme auf Tonträger und Bildtonträger und Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an Tonträgern und Bildtonträgern“ übertragen. Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft im Sinne von § 20 b, Abs. 1, Satz 1 und Abs. 2, Satz 3 UrhG. § 20b Kabelweitersendung (1) Das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiter übertragenen Programms durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme weiterzusenden (Kabelweitersendung), kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Rechte, die ein Sendeunternehmen in Bezug auf seine Sendungen geltend macht. (2) Hat der Urheber das Recht der Kabelweitersendung einem Sendeunternehmen oder einem Tonträger- oder Filmhersteller eingeräumt, so hat das Kabelunternehmen gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die Kabelweitersendung zu zahlen. Auf den Vergütungsanspruch kann nicht verzichtet werden. Er kann im voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten und nur durch eine solche geltend gemacht werden. Diese Regelung steht Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und gemeinsamen Vergütungsregeln von Sendeunternehmen nicht entgegen, soweit dadurch dem Urheber eine angemessene Vergütung für jede Kabelweitersendung eingeräumt wird. Der Gesetzgeber hat mit der Umsetzung der Satelliten- und Kabel-Richtlinie die integrale Kabelweitersendung i. S. d. § 20 b als eigene Nutzungsart anerkannt und damit zugleich klargestellt hat, dass auch jede Weitersendung im Versorgungsbereich des Sendeunternehmens einschließlich so genannter Abschattungsgebiete urheberrechtlich relevant ist. Abzugrenzen sind hiervon Übertragungen durch Verteileranlagen. Ist die Tarifstruktur für die Weitersendung die die GEMA zugrundelegt angemessen? Das ist die Masterfrage und ich habe Zweifel. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die von der GEMA beanspruchten Entgelte grundsätzlich eine angemessene Beteiligung des Urhebers an dem den Verwertern zufließenden Nutzen darstellen. Bedenken gegen die Angemessenheit der Urheberrechtslizenzgebühren bestehen vor allem unter dem Gesichtspunkt einer Doppelzahlung des Endverbrauchers, da er neben der Rundfunkgebühr (vgl. §§ 1, 2 RGebStV) eine Vergütung für den Kabelzugang zu entrichten hat, der urheberrechtliche Werkgenuss aber bereits mit der Rundfunkgebühr einmal abgegolten ist. Der in der Arbeitsgruppe „20 b“ erhobenen Forderung nach Streichung der Vorschrift wurde nicht gefolgt. Es kann nicht sein, dass der Urheber seine Weitersenderechte an ein Sendeunternehmen i. S. v. § 87 entgeltlich abtritt und doppelt kassiert.  Die Verdoppelung des Vergütungsanspruchs des Urhebers…

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