neue Haftung für Links !

Die Verlinkung und die Rechtsfolgen bei Urheberrechtsverstößen / Markenrechtsverstößen / UWG Bisher war es so, dass nur bei klaren offensichtlich rechtswidrigen Inhalten auf Webseiten auf die verlinkt wurde für den Verlinkenden eine Haftung bejaht wurde. Weiterhin wurde die Haftung für Links bejaht, wenn der den Link – Setzende, den rechtswidrigen Inhalt kannte.  Entsprechende Hinweise fanden sich in Disclaimern der Webseiten mit einem Verweis auf ein Urteil des LG Hamburg, dass es tatsächlich so nicht gibt, aber egal. EuGH – neue Linkhaftungsrechtsprechung Nun hatte der EuGH (EuGH, 08.09.2016 – C-160/15) einen Fall zu entscheiden, wo eine niederländische Nachrichtenseite auf Seiten in Australien verlinkte, weil dort Playboyaufnahmen einer bekannten niederländischen Moderatorin abgebildet wurden. Der Rechteinhaber hatte der öffentlichen Zugänglichmachung nicht zugestimmt und nahm die Nachrichtenwebseite auf Linkentfernung in Anspruch. Die Nachrichtenseite reagierte nicht und nachdem die australische Seite die Nacktaufnahmen löschte, verlinkte die Nachrichtenseite einfach wieder auf eine andere Webseite, wo die Nacktaufnahmen weiterhin abrufbar waren. Von dieser Webseite wurden wieder die Lichtbilder vom Rechteinhaber gelöscht und die Nachrichtenseite ließ aber weiter die Veröffentlichung von Links in eigenen Foren zu. Das niederländische Gericht legte dem EuGH die Angelegenheit vor und dieser sollte die Frage beantworten, ob durch das Setzen eines Links auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Rechteinhabers eine öffentliche Wiedergabe und damit eine Urheberrechtsverletzung vorliegt.   Unterscheidung privater Webseitenbetreiber und kommerzieller Webseitenbetreiber Der EuGH unterscheidet nun zwischen privaten Webseitenbetreibern und kommerziellen Webseitenbetreibern. Der private Webseitenbetreiber haftet nicht für Links auf andere Webseiten.  Der kommerzielle Webseitenbetreiber haftet für rechtswidrige Inhalte. Er muss Überprüfungen anstellen, ob die Inhalte legal veröffentlicht wurde. Er muss beweisen, dass er sich zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung erkundigt hat und eine positive Nachricht erhielt. Grundsätzlich wird sonst vermutet, dass er in Kenntnis des urheberrechtlichen Schutzes und der fehlenden Erlaubnis beim Setzen des Links gehandelt hat. Folgen für kommerzielle Webseitenbetreiber Für das kommerzielle Betreiben einer Webseite reicht ein Werbebanner aus, bspw. um die Hostinggebühren zu finanzieren. Ein tatsächlicher Gewinn ist nicht erforderlich. Damit steigt das Abmahnrisiko für jeden Link, da jede dort begangene Rechtsverletzung auf den Linksetzenden kommerziellen Webseitenbetreiber durchschlägt.

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Haftung von Bewertungsportalen und Internetforen
Jan14

Haftung von Bewertungsportalen und Internetforen

In der Praxis spielen Artikel und Äußerungen in Bewertungsportalen im Internet für Unternehmen und/oder Foren bzw. social media Dienste für Privatpersonen eine große Rolle. Dies geht von einem Löschungsantrag bei google für einen Hyperlink über einen anonymen WordPressblog, welcher einen Politiker diffamiert, über eine negative Bewertung eines Restaurants bei google oder eines Verkäufers bei eBay, einem Eintrag als unseriöses Unternehmen bei tellows bis zu zeitgeschichtlichen Abhandlung (Stasivergangenheit) auf einer Museumsseite. Alle diesen im Internet vorhandenen und mir einschlägig bekannten Sachverhalten ist gemein, dass sie weltweit abrufbar waren und die Betreiber aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus, diese Portale betreiben. Die Betroffenen waren in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen und baten mich um die Abstellung der Möglichkeit der Abrufbarkeit der Inhalte. Die Host-Provider zur Abstellung zu bringen ist eine Sache, die Wurzel des Übels aufzudecken und in die Verantwortung für den erstellten Inhalt zu nehmen eine andere. Aufgrund der Anonymität in den Foren, fühlen sich die Ersteller unwahrer Äußerungen und/oder Schmähkritiken sehr sicher und meinen einer Verfolgung durch den Betroffenen nicht ausgesetzt zu sein. Dem ist entgegen zu treten, sowohl die Portalbetreiber von Kommunikationsforen, als auch die Urheber der der Äußerungen stehen in der Verantwortung. Gerade die Host-Provider stehen in der Verantwortung. Dass der Gesetzgeber bei der Fassung des TMG nicht planwidrig eine Gesetzeslücke in § 14 Abs. 2 TMG für Auskunftsansprüche hinsichtlich der Verletzer für Persönlichkeitsrechtsverletzungen hinterlassen habe, mag vertretbar sein, aber bereits der Blick auf den § 1 TMG, der den Anwendungsbereich des TMG dem Wortlaut nach für Access-Provider ausschließt, dann aber in § 2 und 8 TMG den Access-Provider wieder erwähnt, zeigt, dass der Gesetzgeber sogar widersprüchlich formuliert, weshalb bereits in der Literatur Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des TMG geäußert werden und daher eine analoge Anwendung aufgrund einer planwidrigen Regelungslücke des § 14 Abs. 2 TMG auch auf Auskunftsansprüche für Persönlichkeitsrechtsverletzungen der Betroffenen geboten ist. Es geht nicht darum die Meinungsfreiheit in und auf Meinungsplattformen zu beschränken, sondern Waffengleichheit für die Betroffenen herzustellen, da sie das Recht haben, sich effektiv gegen Diffamierungen ihrer Person  und ihres Unternehmens zu verteidigen. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.900 bearbeiten Abmahnungen!   7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin    030469992740

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Urheberrecht im Internet – Lichtbilder

Das verbreitete copy and paste – Verhalten im Internet, führt dazu dass Lichtbilder oft veröffentlicht und verfielfältigt werden, ohne dass hierfür eine Genehmigung besteht. Internetauktionen wie eBay sind nur Beispiele, in denen aus einer eBay – Auktion heraus Produktbilder und Produktbschreibungen kopiert und in eigene eBay – Auktionen eingefügt werden. Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sind die Folge. Dabei kann der Kopierer vom Lichtbildner = Fotografen oder vom ausschließlich Nutzungsberechtigten in Anspruch genommen werden. Letzteres erfolgt regelmäßig aus prozesstaktischen Gründen, um den Lichtbildner als Zeugen in einen Rechtsstreit einführen zu können. Hierbei kommen die jeweils anzuwendenden MFM-Richtlinien zur Geltung. Diese Honorarempfehlung ist für die fiktive Lizenzgebühr maßgeblich. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingriffs. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist dies der Schluss des Verletzungszeitraums. Weiterhin ist die Nutzungsdauer zu bestimmen. Bei eBay stellt sich zum Beispiel das Problem, dass die Bilder noch 90 Tage nach Auktionsende abgerufen werden können. Eine mehrfache Verwendung der Lichtbilder führt zu Aufschlägen (bspw. 50% bei zwei Auktionen). Hinzu kommt ein Zuschlag von 100 % auf die übliche Lizenzgebühr für das Fehlen der Urheberbezeichnung. So entschied auch das LG München I (Az. 7 O 8506/07). Getty Images hatte zunächst außergerichtlich Unterlassung und die Zahlung von 450 bis 1100 EUR Lizenzgebühr je Bild verlangt. Das EDV Unternehmen hielt den Betrag für zu hoch und wollte nur 200 EUR je Bild zahlen. Es klagte selbst auf negative Feststellung, mit dem Antrag, dass kein Zahlungsanspruch durch Getty Images bestehe. Getty Images erhob Widerklage hinsichtlich der fiktiven doppelten Lizenzgebühr und obsiegte. Dieses dem Lichtbildner zustehende Recht ist als Zahlungsanpruch im Gegensatz zum Recht auf Anerkennung der Urheberschaft übertragbar und kann ebenfalls vom Rahmen einer gewillkürten Prozessstandschaft vom ausschließlich Nutzungsberechtigten geltend gemacht werden. Daneben hat der Verletzer auch noch die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit zu tragen. Hinsichtlich des Textes können ebenfalls ein Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzanspruch bestehen. Vielfach besteht die laienhafte Auffassung, dass für nicht verlinkte Dateien bzw. auf der Homepage nicht sichtbare Dateien eine Abmahnung nicht zulässig ist. Das Auffinden mag zwar schwieriger sein, der Lichtbildner bzw. der Nutzungsberechtigte kann jedoch in jedem Fall den Verstoß gegen das Vervielfältigungsverbot geltend machen. Nach aktuelle Rechtsprechung des OLG Hamburg wird darin aber zudem eine öffentliche Zugänglichmachung gesehen, sodass neben § 16 UrhG auch § 19a UrhG verletzt wird (OLG Hamburg, Urteil vom 09.04.2008, Az. 5 U 151/07 sowie Urteil vom 08.02.2010, Az. 5 W 5/10). Das Landgericht Berlin teilt diese Meinung (Urteil vom 19.11.2009, Az….

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