neue Haftung für Links !

Die Verlinkung und die Rechtsfolgen bei Urheberrechtsverstößen / Markenrechtsverstößen / UWG Bisher war es so, dass nur bei klaren offensichtlich rechtswidrigen Inhalten auf Webseiten auf die verlinkt wurde für den Verlinkenden eine Haftung bejaht wurde. Weiterhin wurde die Haftung für Links bejaht, wenn der den Link – Setzende, den rechtswidrigen Inhalt kannte.  Entsprechende Hinweise fanden sich in Disclaimern der Webseiten mit einem Verweis auf ein Urteil des LG Hamburg, dass es tatsächlich so nicht gibt, aber egal. EuGH – neue Linkhaftungsrechtsprechung Nun hatte der EuGH (EuGH, 08.09.2016 – C-160/15) einen Fall zu entscheiden, wo eine niederländische Nachrichtenseite auf Seiten in Australien verlinkte, weil dort Playboyaufnahmen einer bekannten niederländischen Moderatorin abgebildet wurden. Der Rechteinhaber hatte der öffentlichen Zugänglichmachung nicht zugestimmt und nahm die Nachrichtenwebseite auf Linkentfernung in Anspruch. Die Nachrichtenseite reagierte nicht und nachdem die australische Seite die Nacktaufnahmen löschte, verlinkte die Nachrichtenseite einfach wieder auf eine andere Webseite, wo die Nacktaufnahmen weiterhin abrufbar waren. Von dieser Webseite wurden wieder die Lichtbilder vom Rechteinhaber gelöscht und die Nachrichtenseite ließ aber weiter die Veröffentlichung von Links in eigenen Foren zu. Das niederländische Gericht legte dem EuGH die Angelegenheit vor und dieser sollte die Frage beantworten, ob durch das Setzen eines Links auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Rechteinhabers eine öffentliche Wiedergabe und damit eine Urheberrechtsverletzung vorliegt.   Unterscheidung privater Webseitenbetreiber und kommerzieller Webseitenbetreiber Der EuGH unterscheidet nun zwischen privaten Webseitenbetreibern und kommerziellen Webseitenbetreibern. Der private Webseitenbetreiber haftet nicht für Links auf andere Webseiten.  Der kommerzielle Webseitenbetreiber haftet für rechtswidrige Inhalte. Er muss Überprüfungen anstellen, ob die Inhalte legal veröffentlicht wurde. Er muss beweisen, dass er sich zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung erkundigt hat und eine positive Nachricht erhielt. Grundsätzlich wird sonst vermutet, dass er in Kenntnis des urheberrechtlichen Schutzes und der fehlenden Erlaubnis beim Setzen des Links gehandelt hat. Folgen für kommerzielle Webseitenbetreiber Für das kommerzielle Betreiben einer Webseite reicht ein Werbebanner aus, bspw. um die Hostinggebühren zu finanzieren. Ein tatsächlicher Gewinn ist nicht erforderlich. Damit steigt das Abmahnrisiko für jeden Link, da jede dort begangene Rechtsverletzung auf den Linksetzenden kommerziellen Webseitenbetreiber durchschlägt.

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Lehrer begeht Urheberrechtsverletzung auf Schulhomepage

Lehrer sind auch nur Menschen, und so kam es, dass ein Lehrer mit einem Lichtbild, an dem er keinerlei Rechte eingeräumt erhalten hatte, ein Fachangebot für Fremdsprachen auf der Schulhomepage eines Gymnasiums bewarb. Der Urheber machte gegen das Land Niedersachsen den Schadensersatzanspruch nach fiktiver Lizenz geltend und gewann. Das Landgericht Hannover stellte fest, dass das Land Niedersachsen für seine Beamten hafte und dies auch eine Urheberrechtsverletzung bei der Ausübung in einem öffentlichen Amt sei (Beschluss vom 09.11.2015, Az. 13 U 95/15). Bezeichnenderweise trifft dieser Fall die Ausbilder der Kinder. Eltern sollen laut Bundesgerichtshof die minderjährigen Kinder über den Umgang mit dem Internet belehren (bspw. Filesharing). Meiner Ansicht nach gehört der regelkonforme Umgang mit dem Internet in die Schulausbildung. Wenn selbst an einem humanistischen Gymnasium der Umgang mit Lichtbildern auf der eigenen Homepage nicht beherrscht wird, kann es meiner Ansicht nach nicht von Eltern verlangt werden, mehr über den Umgang mit dem Internet zu wissen, als die Lehrer.

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Haftung von Bewertungsportalen und Internetforen
Jan14

Haftung von Bewertungsportalen und Internetforen

In der Praxis spielen Artikel und Äußerungen in Bewertungsportalen im Internet für Unternehmen und/oder Foren bzw. social media Dienste für Privatpersonen eine große Rolle. Dies geht von einem Löschungsantrag bei google für einen Hyperlink über einen anonymen WordPressblog, welcher einen Politiker diffamiert, über eine negative Bewertung eines Restaurants bei google oder eines Verkäufers bei eBay, einem Eintrag als unseriöses Unternehmen bei tellows bis zu zeitgeschichtlichen Abhandlung (Stasivergangenheit) auf einer Museumsseite. Alle diesen im Internet vorhandenen und mir einschlägig bekannten Sachverhalten ist gemein, dass sie weltweit abrufbar waren und die Betreiber aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus, diese Portale betreiben. Die Betroffenen waren in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen und baten mich um die Abstellung der Möglichkeit der Abrufbarkeit der Inhalte. Die Host-Provider zur Abstellung zu bringen ist eine Sache, die Wurzel des Übels aufzudecken und in die Verantwortung für den erstellten Inhalt zu nehmen eine andere. Aufgrund der Anonymität in den Foren, fühlen sich die Ersteller unwahrer Äußerungen und/oder Schmähkritiken sehr sicher und meinen einer Verfolgung durch den Betroffenen nicht ausgesetzt zu sein. Dem ist entgegen zu treten, sowohl die Portalbetreiber von Kommunikationsforen, als auch die Urheber der der Äußerungen stehen in der Verantwortung. Gerade die Host-Provider stehen in der Verantwortung. Dass der Gesetzgeber bei der Fassung des TMG nicht planwidrig eine Gesetzeslücke in § 14 Abs. 2 TMG für Auskunftsansprüche hinsichtlich der Verletzer für Persönlichkeitsrechtsverletzungen hinterlassen habe, mag vertretbar sein, aber bereits der Blick auf den § 1 TMG, der den Anwendungsbereich des TMG dem Wortlaut nach für Access-Provider ausschließt, dann aber in § 2 und 8 TMG den Access-Provider wieder erwähnt, zeigt, dass der Gesetzgeber sogar widersprüchlich formuliert, weshalb bereits in der Literatur Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des TMG geäußert werden und daher eine analoge Anwendung aufgrund einer planwidrigen Regelungslücke des § 14 Abs. 2 TMG auch auf Auskunftsansprüche für Persönlichkeitsrechtsverletzungen der Betroffenen geboten ist. Es geht nicht darum die Meinungsfreiheit in und auf Meinungsplattformen zu beschränken, sondern Waffengleichheit für die Betroffenen herzustellen, da sie das Recht haben, sich effektiv gegen Diffamierungen ihrer Person  und ihres Unternehmens zu verteidigen. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 1.900 bearbeiten Abmahnungen!   7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin    030469992740

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