EDV-Kassen Risiko bei Einzelhändlern und Veranstalter ab dem 01.01.2017 ein Brennpunkt
Dez12

EDV-Kassen Risiko bei Einzelhändlern und Veranstalter ab dem 01.01.2017 ein Brennpunkt

Neue elektronische Kassen. Betroffen sind Einzelhändler, Veranstalter von Konzerten, Theateraufführungen, Sportveranstaltungen, Museen, Vereine und andere Barverkäufer.

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Veranstalterhaftung des Saalvermieters und des Wirts
Dez20

Veranstalterhaftung des Saalvermieters und des Wirts

Ich betreue aktuell einen Fall, in welchem die GEMA von einem Gastwirt Schadensersatz wegen der unerlaubten Wiedergabe von Musikwerken sowie Kontrollkosten fordert, da bei ihm eine Veranstaltung ohne Einwilligung der GEMA durchgeführt worden sei. Dieser Mandant hat die Durchführung der Veranstaltung weder beworben, noch die Eintrittsgelder vereinnahmt. Dennoch ist die GEMA der Auffassung, dass er hafte, da er die Bewirtung durchgeführt hat. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) spielt dabei der GEMA schon in die Karten, da er das Zurverfügungstellen des Saals, die Vereinnahmung von Eintrittsgeldern, sowie das Bewerben in einem Veranstaltungskalender und das Vereinnahmen der Bewirtungserlöse als ausreichend für eine Mitwirkung an einer Aufführung und damit einer Haftung als Veranstalter ansieht, Urteil vom 12.02.2015, Az. I ZR 204/13. Jeder Caterer oder Gastwirt läuft damit Gefahr, dass er künftig mit Forderungen der GEMA und der Künstlersozialkasse überzogen wird, wenn er nicht neben eine klaren Vertragsgestaltung im Gastspiel- bzw. Konzertvertrag mit den Gastspieldirektionen/Künstleragenturen und/oder freischaffenden Künstlern sein tatsächliches Verhalten schon im Vorfeld abklärt. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 2.139 bearbeiten Abmahnungen und als externer Datenschutzbeauftragter sowie Jugendschutzbeauftragter. Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar!     Chemnitz     0371 5347 290     Dresden     035121066970     Berlin      030469992740

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