Buchpreisbindung für E- Books wackelt nach EuGH-Entscheidung zur Medikamentenpreisbindung

Daher gibt es nun Stimmen aus der Politik (bspw. Monopolkommission der EU), die meines Erachtens zutreffend davon ausgehen, dass damit die Buchpreisbindung des deutschen Gesetzgebers im Buchpreisbindungsgesetz nicht mehr zu halten und meines Erachtens europarechtswidrig ist.

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E-Books sind im Verhältnis zu den Printmedien fast gleich teuer und das OLG Hamm hat die Erschöpfung und damit die Möglichkeit des Weiterverkaufs durch den Käufer ohne Zustimmung des Rechteinhabers für unzulässig erklärt (Urteil vom 15.05.2014, Az. 22 U 60 /13). Hinzukommt die zwingende Buchpreisbindung, die für jedes Buch und E-Book vom Verlag festgelegt werden.

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