angemessene Vergütung bzw. Nachvergütung für Logo

Nach der Geburtstagszugsentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) profitieren nun auch  Werke der angewandten Kunst mit einer geringen Gestaltungshöhe vom Urheberrechtsschutz. Hierzu können auch Logos gehören, auch wenn sie nur eine geringe Gestaltungshöhe erreichen. Ob und wann dies der Fall ist, ist immer eine Bewertung des konkreten Einzelfalls.

Bei der Bejahung der erforderlichen Gestaltungshöhe ergeben sich vielfältige Ansprüche des Urhebers, wie die auf angemessene Vergütung, Nachvergütung bei lang andauerner Auswertung, aber auch Unterlassungsansprüche hinsichtlich nicht vereinbarter Veröffentlichungen und Verwertungen und entsprechender Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche. Da viele Unternehmen davon ausgehen, dass sie das Logo „gekauft“ hätten, bearbeiten sie und verwenden sie die Logos für alles Verwertungsarten. Dies ist nur zulässig, wenn dies auch vereinbart wurde.

Mein Letzter Fall spiegelt dies wieder, als ein Optikhandel das Logo, dass nur für Visitenkarten (auflagenbeschränkt) verwendet werden durfte, dieses auch für Printmedienwerbung und für Werbung im Stadtbild verwendete (Plakat). Der Urhebererin standen gegen den Verlag und den Optikhandel Unterlassungs-, Auskunfts-, Vernichtung-, Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche zu. Letztlich kam es zu einer gütlichen Einigung im Rahmen einer Vergütung für eine nachträgliche umfängliche Rechteeinräumung, aber es zeigt deutlich, dass die Sensibilität für geistiges Eigentum nicht vorhanden ist und die Bedeutung des Unternehmenslogos als Bildzeichen mit dem sich ein Unternehmen schließlich präsentiert, oft nicht genug geschätzt wird.

Soweit ein auffälliges Missverhältnis zwischen der einmaligen Vergütung für ein Logo und der Bedeutung sowie Bekanntheit als Erträge des Unternehmens, die das Logo „erwirbt“, kann dies zudem über einen Nachvergütungsanspruch korrigiert werden. Kriterien hierfür sind bspw. eine lang andauernde Nutzung und/oder ein überdurchschnittlicher Erfolg.

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