Dresden – IT-Mitbestimmung Betriebsrat
Jan09

Dresden – IT-Mitbestimmung Betriebsrat

Die Bundesregierung hat am 15.11.2018 die

Strategie zur künstlichen Intelligenz KI
beschlossen. Deutschland und Europa sollen sich zu einem führenden Standort für die Entwicklung  und Anwendung von KI werden. 
Danach ist die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) geplant, wonach Arbeitgeber  (AG) und Arbeitnehmer sich in IT-Fragen auf einen gemeinsamen Sachverständigen verständigen sollen. Hieraus wird in der Literatur geschlussfolgert, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ausgehöhlt bzw. umgangen werden soll.

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Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen

Ausschlussfrist in Arbeitsverträgen für  Geltendmachung arbeitsvertraglicher Ansprüche unwirksam? Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.09.2005 eine formularmäßige Ausschlussfrist für die Geltendmachung arbeitsvertraglicher Ansprüche von weniger als drei Monaten für unangemessen kurz erklärt. Dies hatte die Unwirksamkeit der Klausel zur Folge und der Arbeitnehmer konnte Überstundenvergütungen auch nach dem Ablauf von drei Monaten geltend machen. Die Grenze ist nun die gesetzliche Verjährung. Arbeitgeber sollten ihre Formulararbeitsverträge überprüfen, da diese erfahrungsgemäß eine Verfallfrist von zwei Monaten vorsehen. Gern berate ich Sie zu diesem Thema.

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