Das BKA-Gesetz ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz am 20.04.2016 für verfassungswidrig erklärt, da die Grenzen der inländischen Datenerhebung und -verarbeitung nicht durch den Austausch mit Sicherheitsbehörden im Ausland ausgehöhlt werden darf. Ein angemessenes datenschutzrechtliches Niveau muss gewährleistet sein (Urteil vom 20.04.2016, Az. 1 BvR 966/09 und 1BvR 1101/09).

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GEMA – Keine öffentliche Wiedergabe durch Kabelweiterleitung in einer Wohnanlage
Apr21

GEMA – Keine öffentliche Wiedergabe durch Kabelweiterleitung in einer Wohnanlage

Der Bundesgerichtshof hat  durch sein Urteil vom 17.09.2015 klargestellt, dass durch den Betrieb einer Kabelanlage in einer Wohnungseigentümergemeinschaft kein Eingriff in die Rechte und Ansprüche von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten erfolgt (Az. I ZR 228/14). Die Kabelweitersendung (§ 20b UrhG) ist ein besonderer Fall des Senderechts ( § 20 UrhG) und dieses wiederum der öffentlichen Wiedergabe ( § 15 Abs. 3 UrhG). Die Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe im Lichte diverser EuGH – Entscheidungen und EU-Richtlinien durch den BGH war daher gefordert. Er legte also die §§ 87 Abs. 1, Nr. 1 Fall 1, 20, 20b S.1 und 15 Abs. 3 UrhG hinsichtlich der „öffentlichen Wiedergabe“ unionskonform aus. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit eine Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- unf Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der Wohnungseigentümer weiterleitet, liegt keine öffentliche Wiedergabe vor. Der Begriff der Öffentlichkeit wird nur durch eine unbestimmte Anzahl und sehr vielen Personen erfüllt. Weiter ist ein anderes technisches Verfahren als das bisher verwendete Verfahren erforderlich oder  ein neues Publikum. Zudem sind Erwerbszwecke zu beachten. Der Bundesgerichtshof sah zwar in der Weiterleitung eine Wiedergabe, aber keine öffentliche Wiedergabe, da kein neues Publikum auf diesem Weg erschlossen wird, da es sich privaten Konusm der Eigentümer handelt, welche sich bereits im Sendegebiet der Sendeunternehmen aufhalten. Sie fallen daher unter die Erlaubnis der ursprünglichen öffentlichen Wiedergabe. Eine reine Umlage der Kosten des Betriebs der Anlage ist kein Erwerbszweck. Außerdem handele es sich um besondere Personen und nicht allgemeine Personen. Die Eigentümer stellen eine private Gruppe dar. Der sonst von der GEMA angesetzten Schwelle von 75 Wohneinheiten wurde eine Absage erteilt, da sich diese Zahl nicht aus der Rechtsprechung des EuGH ergebe. In dem Fall waren es 343 Wohneinheiten mit ca. 700 Bewohnern. Eine Vergleichbarkeit mit Hotelgästen wurde ebenfalls abgelehnt. Eine besondere Personengruppe muss nicht zwingend aus wenigen Personen bestehen. Die Situation in der Wohnanlage mit einer Gemeischaftantennenanlage ist vergleichbar mit der Situation, dass sich jeder Eigentümer eine Antenne auf das Dach setzt. Auch hier geht dann ein „Kabel“ an die Empfangsgeräte heran. Diese Verfahrensweise wird einhellig als Wiedergabe, aber nicht öffentliche Wiedergabe eingestuft. Eine Konkretisierung der Einstufung, wer nun alles zur privaten Gruppe gehört, ist leider nicht erfolgt. Dies betrifft Justizvollzugsanstalten, Krankenhäuser und Geschmeinschaftantennenanlagenbetreiber, wie Vereine. Ich denke aber, dass gerade die Gemeinschaftsantennenanlagenbetreiber die mit der GEMA abgeschlossenen Verträge prüfen und einer rechtlichen Überprüfung durch die Rechtsprechung unterziehen sollten,…

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Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am 14.04.2016 verabschiedet worden (Hier der Link zum amtlichen Text der Datenschutzgrundverordnung) . 261 Seiten feinste Literatur zum Datenschutzrecht und sie gilt dann 2 Jahre ab der amtlichen Bekanntmachung. Hiermit wird noch im Mai 2016 gerechnet. Also könnte sie im Mai 2018 rechtsverbindlich sein. Das Ziel ist es die Harmonisierung des Datenschutzrechts innerhalb der EU zu erreichen. Öffnungsklauseln werden den Nationalstaaten die Umsetzung in das nationale Rechte überlassen. Da Deutschland ein sehr hohes Datenschutzniveau hat, wird hier nicht das Rad neu erfunden werden müssen. So gilt bereits heute das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, das heißt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nicht erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Nur dann, wenn der Betroffene einwilligt und/oder eine gesetzliche Erlaubnis besteht, ist die Datenerhebung, die Datenverarbeitung und die Datennutzung zulässig. Artikel 5 der DSGVO hält die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Zweckbindung, der Datenminiminierung, der Richtigkeit, der zeitlichen Speicherbegrenzung, der Vertraulichkeit und der Rechenschaft der verantwortlichen Stelle fest. Das Marktortprinzip wird eingeführt. Daher folgt das anzuwendende Datenschutzrecht nicht mehr dem Sitz des Anbieters, sondern dem Ort wo die Leistungen angeboten werden. Unternehmen die ihren Sitz außerhalb der EU haben, müssen einen Bevollmächtigten benennen (Art. 27 DSGVO). Die Voraussetzungen für eine Einwilligung finden sich in den Art. 7 und 8 der DSGVO. Die Einwilligung muss transparent sein, freiwillig erfolgen, ist widerruflich und darf nicht von der Erbringung einer Dienstleistung abhängig gemacht werden. Ab 16 Jahren kann ein Mensch datenschutzrechtlich einwilligen. Der Träger der elterlichen Verantwortung kann natürlich auch schon früher einwilligen. Die Mitgliedsstaaten können dieses Alter in ihren nationalen Umsetzungen auf 13 Jahre herabsetzen. Dieser Passus ist aus meiner Sicht sehr bedenklich. Denn die Eltern wissen zum Teil nicht was sie tun (siehe Onlinevideoblog über das Aufwachsen des Sprößlings) und das Persönlicheitsrecht, dessen Ausfluss das Datenschutzrecht ist, ist unverzichtbar. Social – Media – Plattformen können dies über Altersverifikationen und/oder über „Sendezeiten“ regeln. Die letzte Alternative ist für das Internet antiquiert? Mitnichten! Jede Mediathek oder Onlinespieleplattform muss auf den Jugendschutz achten. Die besonderen personenbezogenen Daten sind in Art. 9 Abs. 1 DSGVO definiert. Es sind die sensiblen Bereiche der Ethnie, Rasse, Religion, politische Meinung, Gesundheitsdaten und die sexuelle Orientierung. Art. 10 der DSGVO betrifft die personenbezogenen Daten von Straftätern. Art. 12 -16 der DSGVO regeln die Informationpflichten der verantwortlichen Stellen. Hiernach sind Belehrungen über die Rechtsgrundlage, Dauer und Ort der Speicherung, der Weitergabe, Speicherfristen, Löschfristen, Auskunftsstellen, und Widerrufsmöglichkeiten zu entwerfen. Art. 17 der…

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Cookie Chaos – opt- in oder opt-out?
Apr08

Cookie Chaos – opt- in oder opt-out?

Webseite auf das Spiel kann beginnen und was kommt? Ein kleines popup-Fenster oder ein Overlay mit dem Hinweis „Wir verwenden Cookies“. Entweder verblasst dann dieser Hinweis, es wird um die Einwilligung gebeten, weitere Informationen sind verlinkt oder es kann weggext (exit) werden. Werde ich nun getrackt oder nicht? Dafür nutze ich persönlich mein Ghostery – Tool /Addon. Der Schrecken aller Tracker (außer Browserfingerprinting). Nach einer Zustimmung wird nicht gefragt. Dies war früher noch ok, wenn für Zwecke der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung Nutzungsprofile von Pseudonymen erstellt werden und (jetzt kommt´s) der Nutzer nicht widerspricht, so § 15 Abs. 3 TMG. Somit musste also ein opt-out vom Diensteanbieter angeboten werden. Dies hat aber die so genannte Cookie-Richtlinie seit 2009 verschärft (2009/136/EG). Danach muss eine Einwilligung des Nutzers vorliegen (opt-in). Einen Widerspruch anzubieten reicht demnach nicht. Deutschland hat diese EU-Richtlinie aber nicht umgesetzt. Dann macht es halt google und schreibt seinen Nutzern eine Richtlinie am 27.07.2015 (Richtlinie zur Einwilligung der Nutzer in der EU), die vorsieht, dass bei der Benutzung von google-Produkten (außer google analytics) von Endnutzern in der EU die Einwilligung einzuholen ist, wenn dies das europäische Datenschutzrecht  vorsieht. Google analytics nutzt aber auch Cookies. Warum erteilt google hierfür keinen Hinweis? Es wird vermutet, dass dies in der Verwendung von first party cookies (für Webseitenstatistiken/Webseitenbetreiber = verantwortliche Stelle und nicht third party cookies bspw. für Onlinewerbung) bei google analytics begründet ist. Ansonsten herrscht großes Rätselraten, da google nichts dazu äußert. Cookiechoices.org (Informationsdienst von google) rät dazu anwaltlichen Rat einzuholen. Das ist immer gut und richtig. Es gibt meiner Ansicht nach zwei Möglichkeiten, die je nach Risikobereitschaft und im Einzelfall nach der Beratung zur Debatte stehen. Einmal die konkludente Einwilligung und die förmliche Einwilligung. Wie dies geschehen kann, erläutere ich Ihnen gerne im Rahmen einer Beratung, da hier immer eine individuelle Lösung erfolgen muss. Es drohen Abmahnungen, also machen Sie Ihre Webseiten fit.    

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„Gefällt mir Button“ birgt Gefahr für Abmahnung

Das Landgericht Düsseldorf hat einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen Peek & Cloppenburg stattgegeben, in der es um die Einbindung eines Facebook „Gefällt mir“ Buttons ging (Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15). Peek & Cloppenburg hatte die Seitenbesucher nicht darüber informiert, ob und welche Daten an die Facebook Inc. weitergegeben werden. Facebook sammle schon Daten, selbst wenn der Button nicht aktiv genutzt wird. Insgesamt ist von dem Standardfacebookplugin abzuraten. Natürlich gibt es Wege, dennoch datenschutzrechtlich sauber eine social-media-Anbindung zu installieren. Hierzu verweise ich auf meinen Artikel zur Shariff – Lösung Rechtsanwalt-Dresden.org nutzt ab sofort Shariff. Es gibt also Alternativen.  

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