Dresden – Datenschutz light nach DatenschutzAnpG führt derzeit zu Chaos

Diese europarechtlichen Widersprüche führen dazu, dass der Datenverarbeiter der nationales Recht anwendet gegen die EU-DS-GVO verstößt und hierfür abgemahnt und mit Bußgeldern der Landes- und Bundesdatenschutzbeauftragten rechnen muss. Dies führt zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit.

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Dresden – Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren ist raus
Apr26

Dresden – Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren ist raus

Das automatisierte Fahren soll bald möglich sein. Dies ist nicht mit dem autonomen Fahren zu verwechseln, in welchem der Mensch „nur“ noch Passagier wäre.

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Rechnungspositionen von Drittanbietern in Mobilfunkrechnungen

Dem Verbraucher ist es nicht zuzumuten, Drittanbieter von angeblichen Premiumdiensten im Mobilfunk im Ausland auf eine Gutschrift zu verklagen.

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Dresden-IT-Recht, FinTech – IT-Lösungen für die Finanzbranche mit smartcontracts

Blockchain kombiniert mit smartcontract werden daher meiner Auffassung nach weiterhin Instant Payment nicht fürchten müssen.

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Buchpreisbindung für E- Books wackelt nach EuGH-Entscheidung zur Medikamentenpreisbindung

Daher gibt es nun Stimmen aus der Politik (bspw. Monopolkommission der EU), die meines Erachtens zutreffend davon ausgehen, dass damit die Buchpreisbindung des deutschen Gesetzgebers im Buchpreisbindungsgesetz nicht mehr zu halten und meines Erachtens europarechtswidrig ist.

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