Dresden – IT-Mitbestimmung Betriebsrat

Die Bundesregierung hat am 15.11.2018 die

Strategie zur künstlichen Intelligenz KI

beschlossen. Deutschland und Europa sollen sich zu einem führenden Standort für die Entwicklung  und Anwendung von KI werden.

externer Datenschutzbeauftragter Dresden

Danach ist die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) geplant, wonach Arbeitgeber  (AG) und Arbeitnehmer sich in IT-Fragen auf einen gemeinsamen Sachverständigen verständigen sollen.

Hieraus wird in der Literatur geschlussfolgert, dass das

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

ausgehöhlt bzw. umgangen werden soll.

“ § 87 Mitbestimmungsrechte
(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: …
6.
Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;…“

Es gibt Vorschläge in der Literatur, den

gemeinsamen Sachverständigen als gemeinsamen Berater

anzusehen, den der Betriebsrat schon jetzt nach § 111 Abs. 1 Satz 2 BetrVG hinzuziehen kann.

Urheberrecht und Medienrecht, Fachanwalt für IT-Recht

§ 111 Betriebsänderungen
In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend; im Übrigen bleibt § 80 Abs. 3 unberührt. Als Betriebsänderungen im Sinne des Satzes 1 gelten
1.
Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
2.
Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
3.
Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,
4.
grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,
5.
Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.“

㤠80 Allgemeine Aufgaben
(1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: …
(3) Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.“

Als Fachanwalt für Informationstechnologierecht habe ich Fragen der Arbeitszeitgestaltung, wie bspw. durch die Einführung und Anwendung von Trackingmaßnahmen (Software auf mobilen Endgeräten mit GPS-Tracking) begleitet und Betriebsräte beraten. Ich sehe für den Bereich der KI ebenfalls eine Regelung des Mitbestimmungsrechts wie in § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG als erforderlich an.

TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter Dresden

Wenn Sie einen Berater/Sachverständigen zum Thema IT-Mitbestimmung suchen, nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf und ich unterbreite Ihnen dann  sehr gerne ein Angebot.

Ihr Datenschutzbeauftragter (TÜV zertifiziert), Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, IT-Compliance-Beauftragter, Thilo Zachow

Author: Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertrete Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berate ich Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind mein Anspruch. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter zertifiziert. Lernen Sie mich persönlich kennen.