Dresden – Onlineshop ohne Telefonnummer möglich

Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB regelt die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten, also auch die eines Onlineshops im Internet. Er verweist auf eine technische Möglichkeit für eine schnelle Kontaktaufnahme.

Art. 246a Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Informationspflichten

(1) Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

1.die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen angemessenen Umfang,
2.seine Identität, beispielsweise seinen Handelsnamen sowie die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt,

Bisher war zur Erfüllung der Informationspflichten nicht ganz klar, ob hierzu tatsächlich immer noch eine Telefonnummer angegeben werden muss, wenn eine technische Möglichkeit für eine andere schnelle Kontaktaufnahme an den Kunden eröffnet wird.

Das hat nun das OLG Köln so gesehen und einem Händler bei amazon Recht gegeben (Urteil vom 08.07.2016, Az. 6 U 180/15), der auf seinen Internetseiten keine Kontakttelefonnummer bereithielt. Er gestaltete die Internetseite so, dass beim Bestellvorgang vor Abschluss der Bestellung ein Link zu einer Kontaktmöglichkeit erscheint. Wird auf den Link geklickt, öffnet sich eine Seite auf der per E-Mail und /oder Kontaktformular mit dem Händler aufgenommen werden kann. Dies ist nach Auffassung des Landgerichts Köln ausreichend, da so dem Kunden eine schnelle und effiziente Kontaktaufnahme möglich ist. Die Angabe einer Telefonnummer sei dann nicht mehr erforderlich.

Der e-commerce ist ein sehr abmahnträchtiges Geschäft. Die aktuelle Rechtsprechung zum Internetrecht ist daher für jeden Onlinehändler im Auge zu behalten. Warum neben einer E-Mail-Adresse und einem Kontaktformular noch eine Telefonnummer bereitgehalten werden sollte, ist tatsächlich nicht zu verstehen, zumal die E-Mail-Adresse und damit die E-Mail ein wesentlich verbindliches Kommunikationsmittel darstellt.

Ihr Fachanwalt in Berlin, Chemnitz und Dresden

Thilo Zachow, Fachanwalt für IT-Recht

Medienrecht und Urheberrecht

Author: Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertrete Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berate ich Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind mein Anspruch. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter zertifiziert. Lernen Sie mich persönlich kennen.