IT-Kartellrecht – Ausschluss des Vertriebs über Internetplattformen ?

Der Ausschluss einer bestimmten Vertriebsform ist in der Praxis der Handelsunternehmen ein großes Thema mit Konfliktpotenzial, da einerseits der Hersteller nicht vergrätzt werden soll, da weiter gemeinsame Geschäfte gemacht werden sollen, andererseits aber auch eine Beschränkung des Umsatzes für den Händler erfolgt, der sein Unternehmen auf eigenes wirtschaftliches Risiko führt.

Ein Kamerahersteller hatte versucht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Händlern zu untersagen, dass sie die Kameras über das Internet vertreiben. Ein Verband erhob gegen die Verwendung der Klausel Klage und das OLG Schleswig stellte fest, dass diese Klausel kartellrechtswidrig und damit nichtig ist.

Die AGB bewirke und bezwecke die Einschränkung des Wettbewerbs. Die Klausel führe zu einer Limitierung des Zugangs zum e-commerce. Dies führe zu einer Reduzierung des Preisdrucks, da der Marktzutritt beschränkt würde.

Die beschränkende Vereinbarung ist deshalb zwar nicht per se ausgeschlossen. Es ist weiter unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die Entscheidung zeigt jedoch, dass diese Bedingungen sehr genau formuliert werden müssen, um den Kernbereich des Kartellrechts, wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, nicht zu verletzen.

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Ihr Rechtsanwalt

Thilo Zachow

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Author: Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht (Fachanwaltslehrgang IT-Recht), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht) und vertrete Contentprovider zu den Rechtsthemen e-commerce, Datenschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin berate ich Hosting- und Accessprovider zum Telekommunikationsrecht. Die individuelle Beratung mittelständischer Unternehmen und von Privatpersonen aus einer Hand, fachlich kompetent durch einen sehr hohen Grad der Spezialisierung, laufende Fortbildungen und 10 Jahren Erfahrung im IT-Recht, Urheber- und Medienrecht, sind mein Anspruch. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter zertifiziert. Lernen Sie mich persönlich kennen.