Dresden – IT-Mitbestimmung Betriebsrat
Jan09

Dresden – IT-Mitbestimmung Betriebsrat

Die Bundesregierung hat am 15.11.2018 die

Strategie zur künstlichen Intelligenz KI
beschlossen. Deutschland und Europa sollen sich zu einem führenden Standort für die Entwicklung  und Anwendung von KI werden. 
Danach ist die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) geplant, wonach Arbeitgeber  (AG) und Arbeitnehmer sich in IT-Fragen auf einen gemeinsamen Sachverständigen verständigen sollen. Hieraus wird in der Literatur geschlussfolgert, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ausgehöhlt bzw. umgangen werden soll.

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Zweckbindung der Datenverarbeitung
Nov29

Zweckbindung der Datenverarbeitung

Artikel 5 Abs. 1 lit. b der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verpflichtet den Verantwortlichen dazu, keine Verarbeitung von personenbezogenen Daten ohne Zweck vorzunehmen. Der Teufel steckt hier im Detail. Ein Datum kann für mehrere Zwecke verarbeitet werden. 

Zum Beispiel dient die Zeiterfassung (Datum und Uhrzeit, Personalnummer) eines Beschäftigten der Arbeitszeitabrechnung (1.), der Betriebsdatenerfassung (2.), der Personalplanung (3.) und der Zutrittskontrolle (4). Es liegen also vier Zwecke für ein Verfahren vor.

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Telekommunikationsfirmen nutzen Gesetzeslücke beim Glasfaserausbau
Aug29

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§ 77i Telekommunikationsgesetz (TKG) erweist sich hier jedoch als „Bremse“, da der Wettbewerber verlangen kann, seine eigenen Kabel mit reinzulegen und nur die dadurch entstehenden Mehrkosten tragen muss. Wenn der regionale Anbieter dies verweigert, zwingt die Bundesnetzagentur ihn dazu. Damit rechnet sich der Breitbandausbau nicht mehr für den regionalen Anbieter und das Projekt scheitert.

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besonderes elektronisches Anwaltspostfach – bezahlen ohne Nutzungsmöglichkeit – So sind wir Anwälte.
Jul06

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Warum kann ich nicht wie Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer einfach ein De-Mail-Konto nutzen? Es ist zwar unsicher, aber es funktioniert.

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Datenschutzfolgeabschätzung praxistauglich
Jan25

Datenschutzfolgeabschätzung praxistauglich

Ich als zertifizierter Datenschutzbeauftragter kann Sie bei der praxistauglichen Anwendung einer Datenschutzfolgeabschätzung unterstützen und bei mehreren ähnlichen Verarbeitungsvorgängen mit Ihnen ein Schema für die Abschätzung entwickeln.

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