Dresden – IT-Mitbestimmung Betriebsrat
Jan09

Dresden – IT-Mitbestimmung Betriebsrat

Die Bundesregierung hat am 15.11.2018 die

Strategie zur künstlichen Intelligenz KI
beschlossen. Deutschland und Europa sollen sich zu einem führenden Standort für die Entwicklung  und Anwendung von KI werden. 
Danach ist die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) geplant, wonach Arbeitgeber  (AG) und Arbeitnehmer sich in IT-Fragen auf einen gemeinsamen Sachverständigen verständigen sollen. Hieraus wird in der Literatur geschlussfolgert, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ausgehöhlt bzw. umgangen werden soll.

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DS-GVO vs Cloud Act – USA Bezug birgt Bußgeldrisiko
Sep18

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Unternehmen müssen so oder so mit Repressalien rechnen. Geben Sie die Daten nicht an die US-Ermittlungsbehörden raus, müssen Sie mit Zwangsmitteln rechnen. Geben Sie die Daten an US-Ermittlungsbehörden raus, drohen Bußgelder durch die Datenschutzaufsicht, weil gegen Art. 48 DS-GVO verstoßen wird.

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Telekommunikationsfirmen nutzen Gesetzeslücke beim Glasfaserausbau
Aug29

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§ 77i Telekommunikationsgesetz (TKG) erweist sich hier jedoch als „Bremse“, da der Wettbewerber verlangen kann, seine eigenen Kabel mit reinzulegen und nur die dadurch entstehenden Mehrkosten tragen muss. Wenn der regionale Anbieter dies verweigert, zwingt die Bundesnetzagentur ihn dazu. Damit rechnet sich der Breitbandausbau nicht mehr für den regionalen Anbieter und das Projekt scheitert.

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Dresden – Datenschutzrecht – Daten in der US-Cloud
Mai05

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Wenn Sie Wege für eine sichere Alternative in der EU suchen, ist Fachanwalt für IT-Recht Zachow Ihnen gerne bei der Beratung zu Clouddiensten in der EU aus datenschutzrechtlicher Sicht behilflich.

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Dresden – Datenschutz light nach DatenschutzAnpG führt derzeit zu Chaos

Diese europarechtlichen Widersprüche führen dazu, dass der Datenverarbeiter der nationales Recht anwendet gegen die EU-DS-GVO verstößt und hierfür abgemahnt und mit Bußgeldern der Landes- und Bundesdatenschutzbeauftragten rechnen muss. Dies führt zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit.

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