Chemnitz – Kennzeichnungspflicht für social bots
Mrz19

Chemnitz – Kennzeichnungspflicht für social bots

Kennzeichnungspflicht für social – media – bots und Umgang mit social media bots nach der Unterzeichnung des Verhaltenskodexes durch Facebook und Google, und Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung?

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Dresden – IT-Mitbestimmung Betriebsrat
Jan09

Dresden – IT-Mitbestimmung Betriebsrat

Die Bundesregierung hat am 15.11.2018 die

Strategie zur künstlichen Intelligenz KI
beschlossen. Deutschland und Europa sollen sich zu einem führenden Standort für die Entwicklung  und Anwendung von KI werden. 
Danach ist die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) geplant, wonach Arbeitgeber  (AG) und Arbeitnehmer sich in IT-Fragen auf einen gemeinsamen Sachverständigen verständigen sollen. Hieraus wird in der Literatur geschlussfolgert, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ausgehöhlt bzw. umgangen werden soll.

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Zweckbindung der Datenverarbeitung
Nov29

Zweckbindung der Datenverarbeitung

Artikel 5 Abs. 1 lit. b der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verpflichtet den Verantwortlichen dazu, keine Verarbeitung von personenbezogenen Daten ohne Zweck vorzunehmen. Der Teufel steckt hier im Detail. Ein Datum kann für mehrere Zwecke verarbeitet werden. 

Zum Beispiel dient die Zeiterfassung (Datum und Uhrzeit, Personalnummer) eines Beschäftigten der Arbeitszeitabrechnung (1.), der Betriebsdatenerfassung (2.), der Personalplanung (3.) und der Zutrittskontrolle (4). Es liegen also vier Zwecke für ein Verfahren vor.

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Datenschutzbehörden dürfen Verfügungen noch nicht auf die DS-GVO stützen – Geltung ab 25.05.2018

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 06.07.2017, Az. 10 K 7698, festgestellt, dass Datenschutzbehörden noch nicht ihre Verfügungen auf die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), welche zwar schon Kraft getreten ist, aber erst ab dem 25.05.2018 gilt, stützen können.

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Berlin – Bestellbutton im e-commerce und Probeabo

Nun hatte das Oberlandesgericht Köln einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Abo für eine Premiummitgliedschaft mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen-danach kostenpflichtig“ als Bestellfläche versehen wurde.

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