Zweckbindung der Datenverarbeitung
Nov29

Zweckbindung der Datenverarbeitung

Artikel 5 Abs. 1 lit. b der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verpflichtet den Verantwortlichen dazu, keine Verarbeitung von personenbezogenen Daten ohne Zweck vorzunehmen. Der Teufel steckt hier im Detail. Ein Datum kann für mehrere Zwecke verarbeitet werden. 

Zum Beispiel dient die Zeiterfassung (Datum und Uhrzeit, Personalnummer) eines Beschäftigten der Arbeitszeitabrechnung (1.), der Betriebsdatenerfassung (2.), der Personalplanung (3.) und der Zutrittskontrolle (4). Es liegen also vier Zwecke für ein Verfahren vor.

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DS-GVO vs Cloud Act – USA Bezug birgt Bußgeldrisiko
Sep18

DS-GVO vs Cloud Act – USA Bezug birgt Bußgeldrisiko

Unternehmen müssen so oder so mit Repressalien rechnen. Geben Sie die Daten nicht an die US-Ermittlungsbehörden raus, müssen Sie mit Zwangsmitteln rechnen. Geben Sie die Daten an US-Ermittlungsbehörden raus, drohen Bußgelder durch die Datenschutzaufsicht, weil gegen Art. 48 DS-GVO verstoßen wird.

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Telekommunikationsfirmen nutzen Gesetzeslücke beim Glasfaserausbau
Aug29

Telekommunikationsfirmen nutzen Gesetzeslücke beim Glasfaserausbau

§ 77i Telekommunikationsgesetz (TKG) erweist sich hier jedoch als „Bremse“, da der Wettbewerber verlangen kann, seine eigenen Kabel mit reinzulegen und nur die dadurch entstehenden Mehrkosten tragen muss. Wenn der regionale Anbieter dies verweigert, zwingt die Bundesnetzagentur ihn dazu. Damit rechnet sich der Breitbandausbau nicht mehr für den regionalen Anbieter und das Projekt scheitert.

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Dresden – Anschlussinhaberhaftung für WLAN
Aug11

Dresden – Anschlussinhaberhaftung für WLAN

Das Telemediengesetz unterscheidet nicht zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Accessprovidern. Daher können sich alle Anschlussinhaber, die für Dritten den Zugang zum Internet vermitteln, meiner Ansicht nach auf den neuen § 8 TMG berufen.

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Dresden – Maklerverträge widerrufen und Maklerprovoision zurückfordern
Mai22

Dresden – Maklerverträge widerrufen und Maklerprovoision zurückfordern

Immobilienerwerber sollten daher den Sachverhalt aufklären, wie der Maklervertrag zustande kam, um das Widerrufsrecht zu prüfen. Ein später Widerruf, selbst nach Kauf oder Bau ist möglich. Ich stehe für eine rechtliche Abklärung zur Verfügung.

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