Chemnitz – Kennzeichnungspflicht für social bots
Mrz19

Chemnitz – Kennzeichnungspflicht für social bots

Kennzeichnungspflicht für social – media – bots und Umgang mit social media bots nach der Unterzeichnung des Verhaltenskodexes durch Facebook und Google, und Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung?

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Zweckbindung der Datenverarbeitung
Nov29

Zweckbindung der Datenverarbeitung

Artikel 5 Abs. 1 lit. b der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verpflichtet den Verantwortlichen dazu, keine Verarbeitung von personenbezogenen Daten ohne Zweck vorzunehmen. Der Teufel steckt hier im Detail. Ein Datum kann für mehrere Zwecke verarbeitet werden. 

Zum Beispiel dient die Zeiterfassung (Datum und Uhrzeit, Personalnummer) eines Beschäftigten der Arbeitszeitabrechnung (1.), der Betriebsdatenerfassung (2.), der Personalplanung (3.) und der Zutrittskontrolle (4). Es liegen also vier Zwecke für ein Verfahren vor.

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Berlin – Bestellbutton im e-commerce und Probeabo

Nun hatte das Oberlandesgericht Köln einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Abo für eine Premiummitgliedschaft mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen-danach kostenpflichtig“ als Bestellfläche versehen wurde.

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Dresden – Anschlussinhaberhaftung für WLAN
Aug11

Dresden – Anschlussinhaberhaftung für WLAN

Das Telemediengesetz unterscheidet nicht zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Accessprovidern. Daher können sich alle Anschlussinhaber, die für Dritten den Zugang zum Internet vermitteln, meiner Ansicht nach auf den neuen § 8 TMG berufen.

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Dresden-Telekommunikationsrecht-neue Informationspflichten
Aug03

Dresden-Telekommunikationsrecht-neue Informationspflichten

Ich rate dazu einen Speedtest unmittelbar nach Freischaltung des Anschlusses durchzuführen. Denn dann kann gegebenenfalls der Vertrag noch widerrufen werden, ohne dass es eines Kündigungsgrundes bedarf.

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